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HAMBÜHREN. Der Gemeindeentwicklungsausschuss der Gemeinde berät am kommenden Dienstag in öffentlicher Sitzung einen Antrag der UFO-Fraktion vom Juni zur Einrichtung eines Wohnmobil-Stellplatzes am Strandbad im Ortsteil Ovelgönne. Die Idee des Hambührener UFO-Vorsitzenden Hans-Günter Siewerin, der wachsenden Beliebtheit von Wohnmobilen in Hambühren Rechnung zu tragen und gleichzeitig den dortigen Parkplatz aufzuwerten, fand in der eigenen Fraktion sofort breite Zustimmung und soll nun in den zuständigen Gremien der Gemeinde beraten werden.
Der amtierende Ausschussvorsitzende des Strategie- und Finanzausschusses, Andreas Trettin (UFO), sagte dazu: „Ein solches Vorhaben nach Celler Vorbild (neben dem Celler Badeland; Anm. d. Red.) steigert nicht nur die Attraktivität unserer Gemeinde. Es kostet im Verhältnis relativ wenig und bietet Chancen für die umliegende Gastronomie und den lokalen Einzelhandel. Damit ist es zugleich eine kostengünstige Maßnahme zur Wirtschaftsförderung im Gemeindegebiet.“ Es gibt erste Signale aus der Politik, dass das Vorhaben tatsächlich auf Zustimmung stößt.
Bereits in der Vergangenheit hatte die UFO-Fraktion mit Vorschlägen und Ideen auf sich aufmerksam gemacht. So sorgte sie dafür, dass in den Haushalt 2021 der Gemeinde 20.000 Euro für Honorarkräfte für die ehrenamtliche Seniorenarbeit eingestellt wurden, nachdem der Bürgermeister die Stelle in der Verwaltung nicht mehr nachbesetzte. „Es ist doch Irrsinn, in einer immer älter werdenden Gesellschaft gerade die Angebote für unsere Seniorinnen und Senioren zu streichen. Wir waren fassungslos“, so Trettin, der auch stellvertretender Ratsvorsitzender ist, weiter. Und auch bei der erst kürzlich entschiedenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder einer nur moderaten Anpassung der Friedhofsgebühren war die Unabhängige Wählergemeinschaft UFO ganz vorne mit dabei. „Es ist schon bemerkenswert, wer sich im Wahlkampf gerade unsere Ideen zu eigen macht, dabei ist man letztlich nur auf einen bereits fahrenden Zug aufgesprungen“, so Siewerin in Anspielung auf einige Plakate von politischen Mitbewerbern, die gerade das Ortsbild prägen. „Da werden Wählerinnen und Wähler schon auch in die Irre geführt. Das muss man hier auch einmal sagen dürfen.“
In den nächsten fünf Jahren möchte die Gruppe u. a. versuchen, ein Jugendzentrum in zentraler Lage im Gemeindegebiet zu realisieren. Dabei will sie auch prüfen lassen, inwieweit eine immer wieder mal geforderte Skater-Anlage in unmittelbarer Nachbarschaft realisiert werden kann. „Die Nutzung einer Skater-Anlage unter Aufsicht könnte dem anderenorts zu beklagenden Vandalismus dann entgegenwirken. Ein Standort unweit des Hölty-Gymnasiums bietet sich aus unserer Sicht dafür an“, so ein Sprecher der Gruppe. Es bleibt also spannend in Hambühren.
Der Wahlkampf kommt in Fahrt! Die WG UFO ist gesprächsbereit!
Bild von Tom und Nicki Löschner auf Pixabay
UFO beantragt Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes
Wohnmobile erfreuen sich bei den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr besonderer Beliebtheit. Zur Steigerung der Attraktivität unserer Gemeinde sollte ein Stellplatz für Wohnmobile eingerichtet werden, wo die Fahrzeuge auch Zugang zur Ver-und Entsorgung (Strom, Wasser, Abwasser) haben.
Wir könnten uns einen solchen Stellplatz am Strandbad vorstellen, so dass auch die dort vorhandenen Unternehmen (Heideblüte, Ibsch, Tankstelle, Frisör) wirtschaftlich profitieren könnten.
Die UFO-Fraktion hat hierzu einen Antrag an die Verwaltung zur weiteren Behandlung und Beschlussfassung gestellt!
Die Wählergruppe UFO (Unabhängige Fortschrittliche Offensive) stellt die Kandidaten für den Rat der Gemeinde Hambühren auf
Am 12. September 2021 wählen die Hambührener Bürgerinnen und Bürger den Rat der Gemeinde. Die Wählergruppe UFO Hambühren hat jetzt ihre Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl 2021 offiziell aufgestellt.
Mit 7 Kandidatinnen und Kandidaten tritt die Wählergruppe am 12.09.2021 zur Kommunalwahl in Hambühren an.
Coronabedingt fand die Versammlung in der Aula der Grundschule Oldau statt, um die Mindestabstände einhalten zu können.
Seit Samstag, dem 15.05.2021, steht die einstimmig beschlossene Bewerberliste fest:
1.Hans-Günter Siewerin
2.Andreas Trettin
3.Christian Sonnenschmidt
4.Mirko Reichel
5.Waltraut Siewerin
6.Ortwin Höfer
7. Wolfgang Lüecke
Es ist, so Vorsitzender Hans Günter Siewerin, eine gute Mischung aus neuen und gestandenen Kandidaten.
Die unabhängige und erfolgreiche Kommunalpolitik soll fortgeführt werden, denn die UFO hat die positive Entwicklung der Gemeinde maßgeblich vorangebracht. Schwerpunktthemen für die neue Legislaturperiode werden die gemeindliche Jugend-und Seniorenarbeit sein.
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Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Gemeindliche Seniorenarbeit soll künftig nur noch in geringem Umfang stattfinden! Jugendpflege mit angezogener Handbremse!
Bürgermeister Kranz plant die Wiederbesetzung der Stelle „Seniorenarbeit“ nicht mehr für Angebote für Senioren, sondern künftig für die Erledigung der Aufgaben „Familienbüro und Jugendpflege“. Die zusätzliche zweite Stelle Jugendpflege, die mit einem Sperrvermerk versehen war, soll dementsprechend entfallen. Einen kleinen „Seniorenservice“ könnte das Familienbüro mit übernehmen. Angebote für Senioren (Beschäftigungs-, Freizeit-, Begegnungsaktivitäten) sind durch ehrenamtlich Tätige zu generieren.
Bislang konnte die Gemeinde auf eine erfolgreiche Seniorenarbeit blicken. Diese Arbeit einzustellen und sie ausschließlich in den ehrenamtlichen Bereich zu verschieben, ist nicht sachgerecht. Gute und erfolgreiche Seniorenarbeit zu beenden, ist aus Sicht der UFO-Gruppe fehlerhaft und ein Rückschritt.
Die demografische Entwicklung führt zu einer stetig wachsenden Zahl von älteren Menschen. Senioren und ihre Angehörigen brauchen Unterstützung und Begleitung, damit die Herausforderung des Älterwerdens in all seinen Dimensionen erfolgreich bewältigt werden kann. Das Ziel der Seniorenarbeit in der Gemeinde muss sein, älteren Menschen Betätigung zu ermöglichen sowie die soziale Einbindung zu sichern oder wiederherzustellen. Daher darf sich die Verwaltung der Gemeinde Hambühren nicht aus der Seniorenarbeit zurückziehen!
Ferner ist der Verzicht auf einen zweiten Jugendpfleger der falsche Weg. Jugendpflege kann nur dann wirkungsvoll gelingen, wenn zwei Jugendpfleger -idealweiser eine weibliche Mitarbeiterin und ein männlicher Mitarbeiter- für die Jugendlichen vollumfänglich zur Verfügung stehen.
UFO: die Unabhängigen für Fortschritt!
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Stellenplan und Haushalt 2021 nicht zufriedenstellend (Ratssitzung vom 16.12.2020)
Die Gruppe UFO/Trettin hat sich beim Stellenplan und Haushalt 2021 enthalten.
Wir begründen dies damit, dass wir mit der Reduzierung der Seniorenarbeit im Rahmen des Stellenplans durch den Bürgermeister -ohne eine Ratsmeinung einzuholen- nicht einverstanden sind.
Durch die von unser Fraktion vorgeschlagene Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 20.000,- € für die Beschäftigung von Honorarkräften kann aber zumindest im Jahr 2021 ein wenig verbessertes Angebot im Bereich der Seniorenarbeit geschaffen werden.
Für das Jahr 2021/22 erwarten wir dann eine klare Aussage hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung der Seniorenarbeit.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 enthält zwar richtige und notwendige Investitionen im Bereich der Grundschulen und der Feuerwehr, weist aber ein Defizit von ca. 1,3 Millionen Euro aus.
Zielführende Sparvorschläge waren weder vom Bürgermeister noch von den anderen Fraktionen zu hören. Eine wirksame Wirtschaftsförderung, um Einnahmen zu generieren, fehlt weitestgehend. Sportförderung findet nicht statt, so dass einem solchen Haushalt nicht zugestimmt werden konnte. Um aber die notwendigen Investitionen nicht zu verhindern, war die Enthaltung zum Haushalt geboten.
Künftig erwarten wir vom Bürgermeister einen elaborierten Haushalt.
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Straßenausbaubeiträge endlich abgeschafft!
Grundsteuer A und B um 80 Punkte erhöht! (Ratssitzung vom 14.7.2020)
Mit großer Mehrheit (CDU, SPD, UFO und Bürgermeister) hat der Rat der Gemeinde Hambühren die Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft. Mithin ist eines der Ziele, die UFO im Wahlprogramm 2011 aufgestellt hat, nunmehr erreicht.
Nochmals versuchten die Bedenkenträger und Besserwisser von CATS, FDP und AFD diesen Beschluss zu verhindern. Gebetsmühlenartig wiederholten sie ihre schon in den vorherigen Sitzungen angeführten schwachen Argumente: Das Land Niedersachsen müsse für die Straßen aufkommen, der defizitäre Haushalt lässt eine solche Entscheidung nicht zu, die Auswirkungen der Neubemessung der Grundsteuer sei nicht absehbar usw.. Frau Kolkmeier (CATS) meinte sogar von einem Skandal sprechen zu müssen, wenn diese Satzung abgeschafft würde, während Herr Sawischlewski(FDP) und Herr Zahl(AFD)betonten, diese Entscheidung nicht verstehen zu können.
Straßen dienen der Allgemeinheit, daher ist es ungerecht, wenn nur die Anlieger sie bezahlen sollen! Was daran skandalös oder nicht zu verstehen ist, kann nicht nachvollzogen werden und ist abwegig!
Dass die Abschaffung der Satzung gegen zu finanzieren ist, liegt auf der Hand. Die Verwaltung hat hierzu umfangreiche Berechnungen aufgestellt, nach denen eine Anhebung der Grundsteuer A und B um 80 Punkte notwendig und angemessen erscheint.
Für die Bürgerinnen und Bürger ist das Entrichten einer erhöhten Grundsteuer eher zu leisten als teure Einmalbeträge!
UFO Hambühren trifft die richtige Entscheidung!
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Du sollst
den Bürger
nicht für dumm verkaufen!
Straßenausbeitragssatzung wird nun wohl doch abgeschafft! CDU ändert bisherige Auffassung und folgt der Position von UFO-Gruppe, SPD und Bürgermeister (Ratssitzung vom 26.Mai.2020)
Fraktion CATS bringt zu diesem Thema untauglichen Schaufensterantrag ein!
Die Mehrheit im Gemeinderat will diese ungerechte Beitragssatzung abschaffen und hat sie zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss verwiesen, um insbesondere die Gegenfinanzierung festzulegen. Die UFO-Gruppe hält eine moderate Anhebung der Grundsteuer für unumgänglich, sieht aber keinen Raum für die Anhebung der Gewerbesteuer. Unsere Betriebe zusätzlich zu belasten, wäre angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage durch die Coronakrise kontraproduktiv.
Die Fraktion der CATS dagegen will die Satzung nur dann abschaffen, wenn das Land die Sanierungskosten übernimmt. Sie fordert die Abfassung einer Resolution, und der Ratsvorsitzende und der Bürgermeister sollen sich beim Land Niedersachsen hierfür einsetzen.
Es ist hinlänglich bekannt, dass das Land eindeutig entschieden hat, die kommunalen Sanierungskosten nicht zu übernehmen, weil das Land finanziell dazu nicht in der Lage sei.
Einen solchen völlig aussichtslosen Weg einzufordern, ist schon eine Zumutung für jedes Ratsmitglied, das sich ernsthaft um gerechte Lösungen in dieser Sache bemüht.
Offensichtlich soll dieser wirkungslose Antrag den Bürgern suggerieren, man wolle doch die Abschaffung der Satzung, nur andere Entscheidungsträger verhindern diesen „besten“ Weg.
Die Bürger für dumm zu halten, ist eine höchst fragwürdige Strategie der CATS.
Auffällig war in dieser Ratssitzung wieder einmal die Verhinderungspolitik von FDP, AFD und CATS. Konstruktive Politik ist bei diesem „Block“ eher Mangelware; man erschöpft sich in ausufernden Anfragen und Anträgen an die Verwaltung, die Mühe hat, dieses alles zu erledigen, ohne dass viel für die Gemeinde gewonnen wird!
Insbesondere kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser „Block“ bewusst und gewollt zusammenarbeitet!
Eine Zusammenarbeit mit der AFD, deren rechtsextremistischen Teile der Verfassungsschutz beobachtet, ist kein „anständiger“ politischer Partner!
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Die UFO-Fraktion bildet ab sofort eine Gruppe mit dem Einzelratsmitglied Andreas Trettin, der die SPD-Fraktion verlassen hat!
Die UFO-Gruppe erhält damit Stimmrecht im Verwaltungsausschuss und wird künftig die Funktion eines Auschussvorsitzenden/stellv. Ausschussvorsitzenden wahrnehmen!
Eine ausführliche Presseerklärung hierzu ist bei Celleheute.de zu finden.
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist offensichtlich nicht mehrheitsfähig!
CDU, CATS, FDP und AFD sprechen sich für die Beibehaltung dieser umstrittenen Satzung aus! (Finanzausschuss vom 27.2.2020)
In Anwesenheit vieler Bürgerinnen und Bürger diskutierten die Ausschussmitglieder zum wiederholten Mal über die „ungerechte“ Satzung, wobei nur UFO und SPD deren Abschaffung befürwortete.
Die Gemeindeverwaltung hatte zur Beratung umfangreiche Daten und Zahlen zusammengestellt, um die Auswirkungen der Abschaffung oder Veränderung der Satzung darzulegen. Dies reichte insbesondere der Vertreterin der CATS nicht aus, um ein Votum abgeben zu können, und beantragte die Vertagung. Es entstand der Eindruck, die Mehrheit von CDU, CATS, FDP und AFD versuchen die Angelegenheit zu verzögern und einer klaren Entscheidung auszuweichen.
Die CDU meinte, die Satzung sei eigentlich gerecht, insbesondere wenn man bei der Kostenverteilung etwas zugunsten der Bürger verbessere. Die Verschuldung der Gemeinde ließe die Abschaffung aber nicht zu und die von der Gemeinde aufgestellten Zahlen und Berechnungen seien nicht belastbar. Darüber hinaus vertrat der Ratsherr Meine die Auffassung, Hauseigentümer würden sich im Allgemeinen alle 3 Jahre ein neues Auto kaufen, so dass sie sich doch die Beiträge leisten könnten.
Die CATS forderten die Abschaffung und Finanzierung auf Landesebene. CDU und SPD sollten ihren Abgeordneten dies deutlich machen. Würde die Grundsteuer erhöht, um die Abschaffung der Beiträge gegen zu finanzieren, belaste man die Mieter doppelt, weil die Grundsteuer schon jetzt in der Kaltmiete eingepreist sei.
Die FDP hielt alle Berechnungen für nicht verlässlich. Weil man in einer Gemeinde nicht alle Straßen nutze, sollten auch weiterhin die Anlieger als Hauptnutzer die sanierte Straße bezahlen.
Die AFD betonte, dass die Allgemeinheit schon viel bezahle. Wenn die Anlieger nicht mehr zur Zahlung herangezogen werden, verfalle man in Sozialismus.
Demgegenüber ist zum wiederholten Male folgendes festzustellen:
Straßen dienen der Allgemeinheit. Deshalb ist es ungerecht, wenn nur Anlieger dafür zahlen sollen.
Eine vermeintliche Wertsteigerung der Grundstücke tritt nicht ein.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist oftmals nicht rechtssicher und führt zu Gerichtsverfahren.
Der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Beiträge und Durchführung der Satzung (Eckgrundstücke, Verrentung usw.) ist sehr hoch und führt zu zusätzlichen Kosten.
UFO-Hambühren : Nur die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist zielführend!
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Bild von Momentmal auf Pixabay; Beschriftung von UFO
CDU, FDP und Cats erweisen sich als Steigbügelhalter der AFD! (Ratssitzung vom 12.12.2019)
In der Bauverwaltung der Gemeinde Hambühren sind in den nächsten Jahren umfangreiche, arbeitsintensive Vorhaben zu bewältigen: Sanierung der Elektrik in den Grundschulen, Anbau von Klassenräumen in Oldau, Sanierung bzw. Neubau der Feuerwehrgerätehäuser, Neubau einer Kindertagesstätte, Ausweisung von Plangebieten, Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung usw..
Daher hatte der Bürgermeister für den Stellenplan eine zusätzliche Stelle im Bauamt vorgesehen. Dies war schlüssig und zutreffend begründet worden. Dennoch meinte die AFD-Fraktion, einen Antrag auf Streichung dieser Stelle einbringen zu müssen, weil das Haushaltsdefizit zusätzliche Stellen nicht erlaube. Für den Antrag der AFD stimmten CDU, FDP und Cats, dagegen votierten SPD, der Bürgermeister und UFO, die sich nicht vor den Karren der AFD spannen ließen.
Ebenso beantragte die AFD, eine zweite Jugendpflegerstelle zu streichen. Wiederum fanden sie in der FDP und Cats Unterstützung. Diesmal entschied sich die CDU anders, die sich aber noch in den vorherigen Sitzungen für den AFD-Antrag ausgesprochen hatte.
Eine zukunftsorientierte Gemeinde benötigt eine starke Verwaltung. In einer Verwaltung, die keine Reserven mehr besitzt, werden lange Bearbeitungszeiten auftreten. Unzufriedenheit bei den Mitarbeitern der Verwaltung und in der Bevölkerung ist die Folge.
Daher werden wir die Verwaltungsführung nicht schwächen!
Erst recht sind wir nicht Steigbügelhalter für eine Rechtsaussentruppe!
UFO-Hambühren: Bürgernah
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Gemeinde Hambühren kann keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen!
Der Haushaltsentwurf 2020 sieht im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 1.320.200 Euro vor. Insbesondere kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden, da die Verwaltung 10 neue Stellen im Personalbereich einplant. Mehrkosten sollen hier in Höhe von 719.100 Euro anfallen. Durch zusätzlichen Bedarf bei den Kindertagesstätten (6 Stellen Erzieherinnen), Aufgabenzuwachs in der Bauabteilung und im Finanzbereich ergeben sich die höheren Personalkosten. Darüber hinaus ist eine zweite Stelle in der Jugendpflege vorgesehen. Die UFO-Fraktion hält die Mehrkosten für begründet; hier Einsparungen vorzusehen, wird der Aufgabenbewältigung der Gemeindeverwaltung nicht gerecht. Ein zweiter Jugendpfleger ist unabdingbar, um sowohl männliche als auch weibliche Jugendliche beraten/aufsuchen/betreuen zu können. Wenn gemeindliche Jugendarbeit in Hambühren erfolgreich sein soll, dann gehört dazu auch eine entsprechende personelle Unterlegung.“Jugendarbeit light“ ist nicht zielführend!
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden gegenüber dem Vorjahr um 342.300 Euro angehoben. Die wesentlichen Veränderungen ergeben sich bei den Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+ 42.800 Euro) und die Gebäudeunterhaltung (+ 47.700 Euro).
170.000 Euro müssen aufgrund der Nachfrage für den Ganztagsbetrieb an den beiden Grundschulen zusätzlich bereitgestellt werden.
Die Feuerwehren benötigen insgesamt 77.700 Euro mehr in ihrem Budget für Ausrüstungsgegenstände, die abgängig sind, sowie zusätzliche Spinde wegen gestiegener Mitgliederzahlen.
Für die Jugendpflege wird erstmalig in 2020 ein Budget in Höhe von 12.000 Euro bereitgestellt.
Für die Straßenunterhaltung erhöht sich der Ansatz für DSK-Maßnahmen um 80.000 Euro gegenüber dem Vorjahr.
Planungskosten eines Kita-Neubaus und die Ortsplanung erfordern insgesamt Mittel in Höhe von 145.000 Euro. Die Aufwendungen für die Containeranlage zur Unterbringung von zwei Kita-Gruppen werden mit 111.000 Euro im Haushalt 2020 berücksichtigt.
Bei dieser Aufstellung wird deutlich, dass für die vorgesehenen Mehrkosten kaum eine vernünftige Alternative zur Verfügung steht.
Investitionen (Kita-Neubau, Schulanbau, Straßen-bau/-unterhaltung usw.) zu verschieben, ist keine wirtschaftliche Lösung!
Die Zielsetzung muss die Zukunftssicherung der Gemeinde sein, denn eine gute öffentliche Infrastruktur ist eine wichtige Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung.
UFO-Hambühren wird trotz Haushaltsdefizit die vorgesehenen Mehrkosten mittragen. Durch die Jahresüberschüsse der vorgehenden Haushaltsjahre in Höhe von 3 Millionen Euro ist Panikmache beim Haushalt 2020 nicht angezeigt!
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Hambühren wird zukunftsfähig!
Die Fläche bei ALDI;hier ensteht das neue Fachmarktzentrum
In der Gemeinde Hambühren ist westlich des Hehlenbruchwegs und südlich der B 214 die Ausweisung von Sonderflächen für ein Fachmarktzentrum geplant.
Voraussichtlich folgende Versorgungsmärkte wollen hier ihren Betrieb aufnehmen: ALDI, ROSSMANN, TAKKO, Dänisches Bettenlager, trinkgut, ein Backshop sowie weitere Shops.
Der Verkehr zu dem Zentrum soll über den Hehlenbruchweg erfolgen, wobei eine Verbreiterung der Straße angedacht ist. Am Linksabiegerverkehr zum Edekamarkt soll künftig eine Spur vorbeiführen, um einen Rückstau zu vermeiden.
Die Versorgungslage in Hambühren wird durch das Fachmarktzentrum deutlich aufgewertet.
Feuerwehrgerätehaus Oldau
Das Feuerwehrgerätehaus in Oldau bietet nicht mehr die erforderlichen Flächen für die Feuerwehrkameraden und das Feuerwehrgerät. Es entspricht auch nicht den Sicherheitsbestimmungen, wie die Feuerwehrunfallkasse festgestellt hat. Um ein bedarfsgerechtes und arbeitssicheres Gerätehaus herzustellen, ist entweder die Sanierung und Erweiterung des Hauses vorzunehmen oder ein Neubau und Abriss des alten Hauses durchzuführen.
Nach vorläufigen Schätzungen würden folgende Kosten entstehen:
Sanierung + Erweiterung Neubau und Abriss
1.382.960,00 € 2.232.140,00 €
Der Neubau hat trotz der höheren Kosten den entscheidenden Vorteil, dass die Feuerwehr in der Bauphase weiterhin voll einsatzfähig ist und keine Bauunterhaltung für die nächsten Jahre zu erwarten ist.
Bei Sanierung des bestehenden Gebäudes müssten Container für die Feuerwehr aufgestellt und Unterstellmöglichkeiten für die Fahrzeuge gefunden werden. Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr wäre erheblich eingeschränkt.
UFO-Hambühren hält eine optimale Unterbringung und stetige Einsatzfähigkeit der Feuerwehr für wichtig und unterstützt die Planung und Umsetzung eines Neubaus.
Grundschule Oldau;im Bereich des Fahrradständers entsteht der Schulanbau
Die Grundschule Oldau soll wegen Weiterentwicklung der Schülerzahlen erweitert werden. Hiernach sieht die Planung bislang folgenden Erweiterungsbedarf vor:
• 3 Klassenräume
• 1 Lehrküche (als Ersatz der vorh. Lehrküche, die als Mensaerweiterung benötigt wird)
• 2 Lehrmittelräume
• 1 Lagerraum für den Hausmeister
• zusätzliche Toiletten
• 1 „Gemeinsame Mitte“
Kostenrahmen der Maßnahme insgesamt: 2.970.000,00 €
Durch neue Baugebiete, Zunahme der Geburten und Zuzug von jungen Familien ist der Schulanbau dringend erforderlich.
Die FDP-Fraktion sieht diesen Handlungsbedarf nicht. Nach ihrer Auffassung ist maximal ein Klassenraum nötig; im Übrigen könne man sich mit der Aufstellung von Containern helfen.
Die UFO-Fraktion hält dies für eine sehr kurzsichtige Sichtweise und will unsern Kindern ein gutes Lernumfeld anbieten!
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Die Fraktion der CATS will die Grundsteuer senken!
UFO: Die Finanzlage der Gemeinde Hambühren lässt keinen Spielraum für Steuergeschenke!
Nach dem Willen der Fraktion der CATS „Christlich, Anständig, Transparent, Sozial“ soll der Gemeinderat die Senkung der Grundsteuer um 20 Punkte beschließen. Zur Begründung heißt es, die positiven Haushaltsabschlüsse der letzten Jahre, die eine Zuführung zur Rücklage in Höhe von 2.951668,26 € erbracht haben, mache eine Steuersenkung „unabdingbar“. Den Bürgern müsse etwas von den „zuviel erhobenen Steuern“ zurückgegeben werden.
Ist Hambühren so finanzstabil und reich, dass Steuern gesenkt werden können? Diese Frage muss mit einem deutlichen „Nein“ beantwortet werden.
Die positiven Ergebnisse sind insbesondere durch den Verkauf von Grundstücken in dem Baugebiet „Auf dem Kampe“ entstanden. Solche Einmaleffekte wiederholen sich nicht! Darüber hinaus stehen umfangreiche Investitionen an: Elektrosanierungen in den Schulen, Erweiterung der Grundschule Oldau, Neubau eines Kindergartens und Modernisierung und Erweiterung der Feuerwehren. Die Gemeinde hatte dafür schon in diesem Jahr eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.661.500,00 € und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.548.000,00 € vorgesehen. Insoweit deckt die Rücklage nicht einmal den Kreditbedarf für die nötigen Investitionen.
Der Schuldenstand der Gemeinde durch investive Kredite erlaubt keine Finanzwirtschaft, die die Einnahmen reduziert.
Die Schuldenentwicklung stellt sich aktuell wie folgt dar:
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2018 |
2019 |
2020 |
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Kreditstand zum 31.12 |
10.544.794,00 |
11.713.294,00 |
13.445.894,00 |
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Kreditaufnahme |
0 |
1.649.000,00 |
2.179.600,00 |
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Tilgung |
406.043,00 |
480.500,00 |
447.000,00 |
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Neuverschuldung |
-406.403,00 |
1.168.500,00 |
1.732.600,00 |
Bei dieser Finanzlage ist weiterhin sparsame Haushaltsführung erforderlich.
Die Fraktion der CATS zeigt sich populistisch; sie bietet eine einfache Lösung an. Ein Problem von Populisten ist, dass sie besser in Worten als in Taten sind.
UFO lehnt den Antrag auf Steuersenkung ab. Wir können unseren nachfolgenden Generationen nicht noch höhere Schulden hinterlassen.
"Hände Weg" vom Spielplatz Eichkamp!
Die UFO-Fraktion stellt für die nächste Ratssitzung folgenden Antrag:
Der Spielplatz Eichkamp wird bei den Planungen für einen Kindergartenneubau nicht weiter mit einbezogen.
Begründung:
Der Rat hat in seiner Sitzung vom 5.Dezember 2018 beschlossen, den Spielplatz Eichkamp zu erhalten und nicht zu schließen. Maßgeblich hierfür war, dass dieser Spielplatz gut angenommen wird und mit Baumbestand und dem angrenzenden Wäldchen einen parkähnlichen Charakter hat. Durch eine Unterschriftenaktion hatte sich insbesondere der SoVD Ortsverband Hambühren für den Erhalt des Spielplatzes eingesetzt. Nur wenige Wochen nach diesem Ratsbeschluss hat die Verwaltung Planungen aufgenommen, einen neuen Kindergarten zu bauen, und zieht diesen Spielplatz in die Planungen mit ein (Bericht im Gemeindeentwicklungsausschuss vom 7. Februar 2019). Dies läuft dem Ratsbeschluss und damit dem Willen des Rates zu wider.
Um weitere Ressourcen in der Verwaltung zu schonen und Kosten zu sparen, ist dieser Antrag geboten!
Offensichtlich ignoriert die Verwaltung die Ratsmehrheit und den Bürgerwillen. Die UFO-Fraktion nimmt nicht hin, das hier ein Mehrheitsbeschluss konterkariert wird!
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1. Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Hambühren einstimmig genehmigt!
2. Spielplatz Eichkamp wird nicht zurückgebaut!
(Ratssitzung vom 5.12.2018)
1.Der Haushaltsplan 2019 weist im Ergebnis einen Überschuss in Höhe von 57.000 € aus. Dieses gute Ergebnis kann aber nur durch den Verkauf von Grundstücken im Baugebiet „Auf dem Kampe“ in Ovelgönne erreicht werden. Die Verwaltung plant hier Einnahmen in Höhe von ca. 500.000 € ein. Daher wird sich dieses positive Ergebnis in den Folgejahren voraussichtlich nicht wiederholen.
Investitionen im Bereich der Schulen, der Kindertagesstätten und der Feuerwehr sowie Straßensanierungen lassen die Schulden der Gemeinde jedoch weiter anwachsen. Insofern ist es geboten, zielorientiert zu arbeiten und die wesentlichen Belange im Auge zu behalten, was nicht bei allen Fraktionen, insbesondere bei der AFD, ausgeprägt ist. Die AFD zieht es vor, ausgiebig über den Ankauf von Wintersalz mit der Verwaltung zu diskutieren.
Die Fraktion der CATS will sich eine Expertise zur Haushaltsaufstellung bei der ihrer Ansicht nach „erfolgreich“ arbeitenden Stadt Celle einholen. Dabei übersieht diese Fraktion völlig, dass die Stadt Celle selbst größte Haushaltsprobleme hat und zurzeit keinen zustimmungsreifen Haushaltsplan vorlegen kann.
UFO: Haushaltspolitik erfordert Fachverstand sowie sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Haushaltsmitteln!
2.Nachdem sich nicht nur die UFO-Fraktion, sondern vor allem der Sozialverband(SoVD) der Gemeinde Hambühren durch eine Unterschriftenaktion für die Beibehaltung des Spielplatzes Eichkamp eingesetzt hatten, beschloss nun der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Rückbau dieses Spielplatzes nicht vorzunehmen.
Die FDP-Fraktion hatte scheinbar das Stimmungsbild der Bevölkerung nicht mitbekommen und stellte in der Ratssitzung den abwegigen Antrag auf Nichtbefassung. Mit diesem Antrag scheiterte die FDP-Fraktion deutlich.
UFO: Der Spielplatz Eichkamp bleibt den Familien erhalten! Dies ist eine bürgerfreundliche Entscheidung!
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Ignoranz ist, wenn du von der Hand
weist, was auf der Hand liegt
(Fritz-J. Schaarschuh, deutscher Philologe)
SPD-Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nach erfolgter Meinungsumfrage wird mit „Nichtbefassung“ quittiert:
Bürgerwille und Bürgernähe wird von der Mehrheit im Verwaltungsausschuss ignoriert!
Die SPD-Fraktion und die UFO-Fraktion sind mit ihrem Begehren auf erneute Beratung und Abstimmung über die Straßenausbaubeitragssatzung (Abschaffung der hohen Einmalbeträge) im Verwaltungsausschuss gescheitert.
Der Ausschuss votierte: Nichtbefassung!
Wie schon in den Presseerklärungen der Fraktionen der CDU, CATS, FDP und AFD zu lesen, soll es in Hambühren bei der Erneuerung von Straßen bei der Abrechnung nur mit den Anliegern bleiben.
Die Äußerungen im Verwaltungsausschuss lauteten:
„Es ist eine eindeutige Entscheidung getroffen worden. Nur wenn einige mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, ergibt sich keine Änderung der Sachlage“.
„Warten wir ab, bis das Land entscheidet“.
„Die Bürger sind ausgiebig vor der Ratsentscheidung beteiligt worden“.
Die UFO-Fraktion hatte demgegenüber erklärt, die Politik könne die Meinung von fast 1000 Bürgern als nicht völlig unbedeutend abtun und ignorieren. Die Bürgernähe gebiete, sich noch einmal mit der Thematik zu befassen.
Das sah die Mehrheit im Ausschuss offensichtlich anders.
Dieser Mehrheit fehlt der Mut, sich dem Votum der Bürger zu stellen.
Mit der Entscheidung Nichtbefassung dürfte diese Mehrheit das Vertrauen der Menschen in der Gemeinde Hambühren verloren haben!
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Gemeinde Hambühren steht vor großen Herausforderungen: Umfangreiche Investitionen in mehrfacher Millionenhöhe ab 2019 erforderlich!
Die Grundschulen in Hambühren sind im Hinblick auf den Brandschutz und die Elektroinstallationen in erheblichem Umfang sanierungsbedürftig. Betrachtet man zusätzlich die Herrichtungskosten zu Ganztagsschulen, so ergibt sich ein Investitionsvolumen von fast 10 Millionen €, wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist.
Maßnahme GS Hambühren GS Oldau Summe
Kosten der Ganztagsgrundschulen 2.241.000,00 € 1.846.000,00 € 4.087.000,00 €
Umsetzung Brandschutzkonzept 1.028.000,00 € 769,000,00 € 1.797.800,00 €
Sanierung Elektro 2.125.000,00 € 1.515.000,00 € 3.640.000,00 €
Summe 5.394.000,00 € 4.130.800,00 € 9.524.800,00 €
Darüber hinaus erwartet die Verwaltung durch Zuzug (Baugebiete „Auf dem Kampe“/ „Ahornallee“), dass ab dem Schuljahr 2022/2023 an der Grundschule Oldau ein zusätzlicher Klassenraum benötigt werde, und schlägt die Erweiterung des Schulgebäudes vor.
Mit gleicher Begründung (die zu erwartenden Zuzüge in den Neubaugebieten) empfiehlt die Verwaltung die bauliche Erweiterung bzw. den Neubau einer Kindertagesstätte wegen fehlender Ganztags-und Krippenplätze. Schon für das nächste Jahr wird nach Auffassung der Verwaltung die Errichtung einer Containeranlage nötig, um kurzfristig den Bedarf im Regelbereich der Kindertagesstätten zu decken.
Die Sanierung und Erweiterung der Feuerwehren sind lt. Feuerwehrbedarfsplan dringend geboten. Die Verwaltung sieht hierzu für das Jahr 2019 die Bereitstellung von 100.000 € Planungskosten vor, um Bau-und Herrichtungskosten zu ermitteln.
Für die Instandsetzung von Fahrbahnen wird 2019 voraussichtlich ein Kostenvolumen von über einer Million € eingeplant. Es sollen die Straßen Wachholderweg, Allensteiner Straße, Schlochauer Straße, Fuhrberger Weg, Insterburger Straße, Versonstraße und der Oldauer Heuweg saniert werden. Abrechnungen mit den Anliegern sind für das Jahr 2022 geplant. UFO-Hambühren würde auf die Abrechnung verzichten und tritt für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ein.
Auch das Rathaus ist räumlich sehr beengt und bedarf der Überplanung.
Es kommen daher auf den neu zu wählenden Bürgermeister anspruchsvolle und gewichtige Aufgaben zu, die es qualifiziert zu lösen gilt.
UFO-Hambühren wird alle Vorhaben sorgfältig prüfen und begleiten. Investitionen in die Zukunft von Hambühren werden dabei nicht verhindert!
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Eindeutiges Ergebnis der Bürgerbefragung zur Abschaffung der Straßenausbeitragssatzung wird von den Fraktionsvorsitzenden Kolkmeier (CATS), Hoffmann (CDU), Zahl (AFD) und Sawischlewski (FDP) schlecht geredet und missachtet! (Cellesche Zeitung vom 15.9,2018)
An der vom Bürgermeister durchgeführten Bürgerbefragung in der Gemeinde Hambühren nahmen 762 Bürger teil (8,9% aller Wahlberechtigten). 85,1% (636 Bürger) votierten für die Abschaffung der Einmalbeträge und favorisierten die Finanzierung über die Erhöhung der Grundsteuer.
Für die UFO-Fraktion hat diese Umfrage ein klares und deutliches Signal gesetzt, die ungerechten, streitanfälligen und erheblichen Verwaltungsaufwand verursachenden Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Demgegenüber schieben alle anderen Ratsfraktionen bis auf die SPD diese eindeutigen Werte der Befragung beiseite und sprechen ihnen die Aussagekraft ab. Insbesondere meint die „christlich anständige“ Frau Kolkmeier, die für sich offensichtlich die Deutungshoheit von Umfragen in Anspruch nimmt, das Thema interessiere die große Mehrheit in Hambühren nicht und sähe auch keinen Änderungsbedarf, da sich „lediglich“ 8,9% der Wahlberechtigten beteiligt hätten.
Dem ist entgegenzuhalten, dass es keine Untergrenzen für Umfragen gibt und jede Meinung zählt. Richtig ist, je höher die Beteiligung, je aussagekräftiger ist das Votum; aber angesichts des hohen Zustimmungswertes zur Abschaffung der Einmalbeiträge ist selbst bei einer 10% Fehlervarianz immer noch von einem signifikanten Ergebnis auszugehen.
Der Bürgermeisterkandidat Hoffmann kritisiert mangelnde Informationen über den Inhalt der Bürgerbefragung und will die Diskussionen auf Landesebene abwarten. Die AFD geht noch einen Schritt weiter und meint, der Bevölkerung sei gar nicht klar, was die Abschaffung der Straßenausbeitragssatzung und die Erhöhung der Grundsteuer bedeute.
Offensichtlich ziehen die Fraktionen CATS, CDU, AFD und FDP den Wert und die Aussagekraft der Befragung deshalb in Zweifel, um nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, die Zahlen könnten richtig sein und die Stimmung der Bevölkerung abbilden. Denn dann müssten diese Fraktion ihre bisherigen unverrückbaren Positionen aufgeben.
UFO-Hambühren wird das Ergebnis der Befragung nicht ingonieren und eine erneute Beratung und Abstimmung fordern!
Dem Bürgermeisterkandidaten Hoffmann wird es bei seiner jetzigen politischen Haltung nur schwer gelingen, die Mehrheit der Bevölkerung für sich zu gewinnen.
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Foto: Birgit Knigge
UFO-Gruppe übergibt dem Krippenbereich der Kita Adlerweg ein weiteres Kinderlaufrad
Zur Einweihung der neuen Krippenräume im Haus der Familie hatte die UFO-Gruppe ein „Pukylino“ (Rutschfahrzeug) geschenkt.
Schon nach kurzer Zeit stellte sich heraus, dass ein Laufrad für zwei Krippengruppen nicht ausreichte. Daraufhin beschloss die UFO-Gruppe, diesem misslichen Umstand abzuhelfen und übergab der Kindertagesstätte Adlerweg ein zweites „Pukylino“.
Die Krippengruppe bedankte sich beim UFO-Vorsitzenden Hans-Günter Siewerin mit einem schön vorgetragenen Lied.
UFO-Hambühren wünscht viel Spaß mit nunmehr zwei Laufrädern!
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Straßenausbaubeitragssatzung bleibt!
Ratsmehrheit lehnt Bürgerbefragung hierzu ab! (Ratssitzung vom 14.6.2018)
CDU, FDP, Grüne und AFD haben sich gegen eine bürgerfreundliche Lösung entschieden und die hohen Einmalbeträge für die Anlieger bei Straßensanierung belassen.
Die Argumente waren im Wesentlichen, der Grundeigentümer müsse Vorsorge treffen, die Einmalbeiträge seien gar nicht unerträglich hoch und eine Refinanzierung über die Grundsteuer sei teurer und wegen der Verfassungswidrigkeit der Einheitswerte rechtswidrig.
Demgegenüber vertrat die UFO-Fraktion, dass die Straßensanierung von allen Nutzern der Straßen getragen werde müsse. Hohe Einmalbeträge seien nicht die Ausnahme und würden insbesondere die einkommensschwachen Einwohner treffen. Die Anhebung der Grundsteuer sei die fairste Lösung.
Auch eine Bürgerbefragung zu dieser Thematik durchzuführen lehnte diese Ratsmehrheit ab. Fürchten sie etwa ein klares „Nein“ zu Einmalbeträgen oder sind sie von ihren Argumenten selbst nicht richtig überzeugt?
Der Bürgermeister wird eine Befragung über das Mitteilungsblatt durchführen. Die UFO-Gruppe fordert alle Einwohner auf, sich hieran zu beteiligen und für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu votieren. Vielleicht findet dann ein Umdenken der anderen Fraktionen statt.
Auffällig war die Zurückhaltung der beiden CDU Bürgermeisterkandidaten Kolkmeier und Hoffmann bei der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in der Ratssitzung. Offensichtlich wollten sie in der Wählergunst nicht verlieren! Sie werden spätestens im Wahlkampf Farbe bekennen müssen! Die UFO-Gruppe wird dies nicht unerwähnt lassen!
UFO: Für eine faire und bürgerfreundliche Politik!
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Jamaika-Koalition(CDU, FDP, Grüne) und AFD wollen rechtlich umstrittene Straßenausbaubeitrage beibehalten! (Finanzausschuss vom 17.5.2018)
Straßenausbaubeiträge belasten nur ein Teil der Straßennutzer und sind von vielen, vor allem von sozial schwachen Anliegern nicht finanzierbar. Nicht wenige Experten sehen in der derzeitigen Praxis der Beitragserhebungen für die Erneuerung und Verbesserung von Straßen einen Verstoß u.a. gegen Artikel 3 und 14 des Grundgesetzes, da Straßen nicht nur von Anliegern, sondern auch von der Allgemeinheit genutzt werden.
Es gibt keine Rechtfertigung, dass allein die Grundstückseigentümer für den Straßenbau zahlen. Eine solche Rechtfertigung lässt sich nur dann annehmen, wenn sich für die Grundstückseigentümer ein besonderer Vorteil ergibt. Wesentlich für den Begriff des Beitrags ist der Gedanke der angebotenen Gegenleistung, des Ausgleichs von Vorteilen und Lasten: Wenn die Gemeinde in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe eine besondere Einrichtung (hier: Straße) zur Verfügung stellt, so sollen diejenigen, die daraus einen besonderen wirtschaftlichen Nutzen ziehen oder ziehen können, zu den Kosten ihrer Errichtung und Unterhaltung beitragen. Ein solcher individueller Vorteil entsteht für den Grundstückseigentümer jedoch nicht. Der Gebrauchswert der Grundstücke wird durch die Erneuerung vorhandener Straßen nicht gesteigert. Der Vorteil bzw. das Recht die Straße zu benutzen, um das eigene Grundstück erreichen, wird bereits mit der Bezahlung des Erschließungsbeitrages erworben. Da alle Bürger das Straßensystem nutzen und auf dieses angewiesen sind, sollten sie auch alle an den Kosten für die Straßenerneuerung beteiligt werden. Die finanziellen Belastungen werden bei einer Grundsteuererhöhung gleichmäßiger auf alle verteilt. Die häufig als unzumutbar empfundenen Einmalbeträge werden vermieden. Der Verwaltungsaufwand für die Beitragserhebung und Berechnung reduziert sich erheblich. Unmut, Widerspruch und Gerichtsverfahren können weitgehend verhindert werden.
Deshalb ist UFO-Fraktion für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Erhöhung der Grundsteuer. Schon im Wahlprogramm der UFO ist die Abschaffung dieser ungerechten Beitragssatzung gefordert worden.
Die CDU will derzeit keine Veränderung, weil sie keinen allgemeinen Bürgerwillen zur Abschaffung der Satzung erkennt. Sie bezieht sich auf die Gemeinde Faßberg und die Stadt Barsinghausen, die gegen die Abschaffung votiert haben. Hierbei verkennt die CDU, dass mittlerweile ein Drittel aller Kommunen in Niedersachsen die Beitragssatzungen abgeschafft haben. Mit Hambühren nicht vergleichbare Einzelfälle heranzuziehen, ist wenig hilfreich. Die CDU hält darüber hinaus eine Erhöhung der Grundsteuer deshalb für falsch, weil das BVerfG entschieden habe, dass die Festsetzung der Grundsteuer nach dem Einheitswert ungerecht sei. „Wer ein verfassungswidriges System nutzen will, verschärfe die Ungerechtigkeiten“, meinte die Fraktionsvorsitzende der CDU. Die Bürger werden durch Steuererhöhungen ungleich und ungerecht belastet, so dass die Neufestsetzung der Grundsteuer durch den Gesetzgeber abgewartet werden müsse. Mehrere Jahre es weiterhin bei der höchst umstrittenen und wenig akzeptierten Beitragserhebung im vier oder fünf-stelligen Bereich zu belassen, ist völlig verfehlt. Selbst wenn die Festsetzung der Grundsteuer neu zu fassen ist, führt eine Grundsteuererhöhung die Bürger nicht vor erhebliche finanzielle Herausforderungen!
Die FDP, die Grünen und AFD argumentierten ähnlich und lehnten eine Grundsteuererhöhung ab.
Dabei erwiesen sich die Vertreter dieser Parteien als nicht besonders einfallsreich und niveaufrei: FDP: „Ich benutze nicht alle Straßen!“
Grüne: „Wer sich den Beitrag nicht leisten kann, kann ja wegziehen!“
AFD: „Ich weiß, dass mein Auto repariert werden muss, daher muss ich Rücklagen bilden. Eigentum verpflichtet!“
UFO-Hambühren fordert weiterhin die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, damit Straßenausbaumaßnahmen für alle Seiten verträglicher umgesetzt werden können!
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Kommunalpolitik ohne Sinn und Verstand
Mehrheit im Verwaltungsausschuss beschließt den Rückbau des Spielplatzes „Eichkamp“, um ihn für Wohnbebauung zu vermarkten!
Schon bei den Haushaltsberatungen im Vorjahr hatte die SPD gefordert, Spielplätze, die nicht mehr angenommen werden, zurückzubauen, damit Unterhaltungskosten eingespart werden können.
Die Verwaltung erhielt einen entsprechenden Prüfauftrag. Der Vorschlag der Verwaltung lautete, die Spielplätze
§ Grillplatz (OT Oldau)
§ Rehschneise/Hasenheide (OT Ovelgönne)
§ Mobilheimplatz (OT Ovelgönne)
§ Eichkamp (OT Hambühren II)
zurückzubauen. Die Flächen Rehschneise und Eichkamp sollen, wenn möglich, zu marktüblichen Preisen verkauft werden.
Die UFO-Fraktion sprach sich vehement dagegen aus, den Spielplatz Eichkamp zu schliessen, da dieser Spielplatz häufig vom katholischen Kindergarten sowie von den Zuwanderungsfamilien, die im Immenweg untergebracht sind, genutzt werden. Ebenso wandten sich zahlreiche Anlieger der Straße Eichkamp schriftlich an die Verwaltung, um den Spielplatz beizubehalten.
Der Spielplatz Eichkamp hat parkähnlichen Charakter und einen wertvollen Baumbestand. Diesen Spielplatz einer Wohnbebauung zuzuführen, führt zu einer unzumutbaren Veränderung des Ortsbildes.
Dem Gemeinwohl förderlich, familienpolitisch sinnvoll, bürgernah und Eingriffe in die Natur vermeiden, sind Argumente, die bei CDU und SPD offensichtlich kein Gewicht haben, wenn es darum geht, Einnahmen für den Haushalt zu generieren.
Diese klägliche und nicht überzeugende Politik ist inakzeptabel!
UFO-Hambühren: Immer für das Gemeinwohl
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Nach kleinteiligem Änderungswunsch der CDU-Fraktion: Stellenplan der Gemeinde Hambühren beschlossen (Gemeinderat am 15.3.2018)
Viel zu hohe Personalkosten, laufende Höhergruppierungen, ständige Beförderungen so klagten CDU, FDP, Grüne und AFD noch im Dezember über den Stellenplan und lehnten ihn ab, mit der Folge, dass der Gesamthaushalt durch den Landkreis wegen des fehlenden Stellenplanes nicht genehmigt wurde.
Insofern musste erneut über den Stellenplan beschlossen werden. Doch die Darbietungen der CDU-Fraktion bei der Beratung und Beschlussfassung waren geradezu erbärmlich: ein kleinteiliger Änderungsantrag, nämlich eine Höherbewertung einer Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A11 in A10 zu belassen, war der „große Rundumschlag“ gegen den Personalhaushalt.
Obwohl der Landkreis auf Nachfrage erklärte, die in Rede stehende Stelle sei mit A11 angemessen bewertet und dies entspräche auch der gängigen Praxis, soll aber nur eine A10 Beamtenstelle nach dem Wunsch der Mehrheit im Rat ausgewiesen werden. Die UFO-Fraktion sprach sich vehement dagegen aus.
Große Einsparungen werden durch diese Maßnahme aber nicht erreicht! Die Höherbewertung dieser Beamtenstelle würden Mehrkosten im Jahr von 3600,- € bedeuten, vorausgesetzt es würde auch alsbald eine Beförderung vorgenommen.
Eine amtsangemessene Besoldung vorzuenthalten und nur ein notwendiges Gehalt zu bewilligen, ist einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik in höchstem Maße abträglich. Qualifiziertes Personal kann so nicht gefunden werden.
Eine von der AFD beantragte Wiederbesetzungssperre im Bauhof wurde von der Mehrheit wegen zusätzlichen Beratungsbedarfs vertagt.
Die UFO-Fraktion hat eine unabhängige Organisationsuntersuchung gefordert, um festzustellen, welche Aufgaben der Bauhof zu erledigen hat und ob er aufgabengerecht aufgestellt ist. Es sollte zudem die Frage beantwortet werden, ob durch Privatisierung mittelfristig bis langfristig Aufgaben kostengünstiger erledigt werden können.
UFO hat die richtige Sichtweise!
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Landkreis Celle: Haushalt 2018 der Gemeinde Hambühren nicht genehmigungsfähig!
Nachdem die Mehrheit von CDU, AFD, Grüne und FDP den Stellenplan im Gemeinderat abgelehnt hatte, obwohl Stelleneinsparungen von 120.000 € vorgesehen waren, hat der Landkreis Celle mitgeteilt, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig sei:
„Der Stellenplan für die Beschäftigten ist gem. § 113 Abs. 2 S. 2 NKomVG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KomHKVO Bestandteil des Haushaltsplanes und als solcher der Kommunalaufsicht gem. § 114 Abs. 1 S. 1 NKomVG vorzulegen. In jedem Fall muss die von der Vertretung beschlossene Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und den Anlagen der Kommunalaufsichtsbehörde vorgelegt werden. Dies beinhaltet auch den Stellenplan. Dementsprechend wäre ein Haushaltsplan ohne einen beschlossenen Stellenplan nicht vollständig und daher auch nicht genehmigungsfähig“.
Wird kein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt, darf die Gemeinde nur Ausgaben leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet oder die unabweisbar sind. Freiwillige Leistungen sowie neue Investitionen dürfen nicht vorgenommen werden.
Der Stellenplan ist sowohl vom Niedersächsischen Studieninstitut als vom Landkreis überprüft und nicht beanstandet worden. Die UFO-Fraktion hat dem Stellenplan deshalb auch zugestimmt.
Wenn die Ratsmehrheit, insbesondere die CDU vorträgt, Beschäftigte werden laufend höhergruppiert und Beamte häufig befördert, so ist dies nicht zutreffend. Das Tarifrecht schreibt zwingend vor, dass Beschäftigte entsprechend ihrer Tätigkeit und ihrer Qualifikation einzugruppieren und zu vergüten sind. Wenn hier offensichtlich der Sachverstand fehlt, wäre eine Fortbildung angezeigt.
Es ist schon niederträchtig, seine ablehnende Haltung gegenüber dem Bürgermeister auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen!
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Haushaltsplan 2018 und Haushaltssicherungskonzept überzeugen nicht
CDU, FDP und Grüne üben Kritik ohne eigene Ideen und Vorschläge zu unterbreiten!
(Ratssitzung vom 14.12.2017)
Der Haushaltsplan 2018 weist im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 1 Million € aus. Der Bürgermeister plant 26 Grundstücksverkäufe im neuen Baugebiet „Auf dem Kampe“ in Höhe von einer Million ein, um den Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Ob dies bei einem Baupreis von 88 € pro qm und einer Bauverpflichtung innerhalb von 2 Jahren zu erzielen ist, dürfte eher unwahrscheinlich sein.
Um den Haushalt auszugleichen sind dringend Einsparmaßnahmen geboten, die jedoch mit den anderen Fraktionen nicht zu erreichen sind. Sie bleiben aber selbst ideenlos und meinen, es sei ausschließlich Aufgabe des Bürgermeisters, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Dies ist schlichtweg falsch, denn es ist das Primat der Politik, Ziele zu formulieren und die Zukunft von Hambühren zu gestalten.
Um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, werden Steuererhöhungen unumgänglich sein. Durch die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes und aufgrund der Sanierung der Elektroleitungen an den Grundschulen müssen mehrere Millionen investiert werden.
Letztmalig wurden die Steuern 2015 erhöht. CDU und FDP haben dagegen gestimmt. Wäre man ihnen gefolgt, hätte die Gemeinde ein um 600.000 € höheres Defizit.
CDU, FDP, Grüne und AFD beklagen zu hohe Personalkosten. Sie können aber nicht ansatzweise darlegen, wie dies geändert werden kann.
Nur konstruktive politische Arbeit, wie sie die UFO-Fraktion vornimmt, kann die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde verbessern.
UFO-Hambühren: Die Richtigen im Rathaus
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Ratsvorsitzender Adasch und Bürgermeister Herbst geraten in Streit über Redezeit im Rat!
Bürgermeister Herbst wollte im Rat mit einer Powerpoint Präsentation auf die Vorhaltungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden Kolkmeier zum Stellenplan reagieren und darstellen, dass die Personalkosten nicht zu hoch und die zusätzlich geschaffenen Stellen allesamt von der Politik mitgetragen worden seien.
Der Ratsvorsitzende Adasch unterbrach den Bürgermeister hierbei und wies ihn auf seine abgelaufene Redezeit hin.
Offensichtlich gefiel ihm die Argumentation des Bürgermeisters nicht, denn bei seiner Fraktionsvorsitzenden griff er trotz in epischer Breite vorgetragenen Ausführungen nicht ein.
Künftig wird sich der zu neutralen Sitzungsleitung verpflichtete Ratsvorsitzende zurücknehmen müssen, denn gemäß 87 NKomVG ist der Bürgermeister nicht an die Redeordnung gebunden. Der Bürgermeister kann zu jedem Gegenstand der Tagesordnung reden. Wie ausführlich und umfänglich, das ist ihm überlassen.
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Sozialausschuss vom 17.10.2017 :
1. Schließung Waldkindergarten vertagt
2. Kitagebühren sollen angepasst werden
Waldkindergarten
Mangels Nachfrage von Eltern aus Hambühren nach Waldkindergartenplätzen und zur Kosteneinsparung im Gemeindehaushalt hatte der Bürgermeister vorgeschlagen, den Waldkindergarten zum 1.8.2018 zu schließen.
Die Mehrheit im Sozialausschuss hat sich für den Aufrechterhaltung dieses Kindergartens ausgesprochen und weitere Zahlen und neue konzeptionelle Überlegungen gefordert.
UFO-Hambühren konnte dem nicht zustimmen, sondern machte deutlich, dass ein Weiterbetrieb bei einer sehr geringen Nachfrage nach Waldkinderkartenplätzen und bei einem Haushaltsdefizit der Gemeinde in Höhe von 1,2 Millionen Euro unwirtschaftlich ist. Nach derzeitigem Stand werden zum nächsten Kindergartenjahr nur 5 Kinder aus Hambühren den Waldkindergarten besuchen.
Die Gemeinde Hambühren schafft zurzeit zusätzliche Räume für den Krippenbereich und den Ganztagsbetrieb an den Kindertagesstätten Adlerweg und Hummelnest. Hier besteht ein erheblicher Bedarf an Plätzen, die Nachfrage nach diesen Plätzen ist sehr groß. Deshalb ist hier vorrangiger Handlungsbedarf.
Ein Fortführen des Waldkindergartens ist insbesondere unter Berücksichtigung der Personalkosten bei wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung nicht akzeptabel.
Kitagebühren
Die Verwaltung der Gemeinde Hambühren hatte beantragt zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung die Kitagebühren um mindestens 10% bzw. 15% zu erhöhen.
UFO-Hambühren hält dies für nicht zielführend und beantragte, die Kitagebühren für den Rechtsanspruch (Halbtagsplatz) zu belassen, jedoch für darüberhinausgehende Leistungen anzugleichen und einen Stundensatz festzulegen.
Dementsprechend soll künftig eine Stunde Betreuung für Regelkinder 24,50 € und für Krippenkinder 28,00 € betragen.
So werden Betreuungsleistungen gerechter abgerechnet.
Dem wurde einstimmig gefolgt.
UFO-Hambühren: Für verantwortungsvolle Politik
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Gemeinde Hambühren : Updates
Die UFO-Fraktion hat im Verwaltungsausschuss um Mitteilung des Sachstandes zu verschiedenen für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Themenkomplexen gebeten.
Der Bürgermeister gab folgende Auskünfte:
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Gesundheitszentrum: Der Investor ist aufgefordert worden, in der nächsten Verwaltungsausschusssitzung darzulegen, wie er sich die Verwirklichung seines Projektes vorstellt. Offensichtlich gestaltet sich die Ansiedlung von Ärzten schwierig.
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Nachnutzung der ehemaligen Sonderschule: Der Landkreis Celle hat noch keine Entscheidung über die wieder leerstehende Sonderschule getroffen.
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Baugebiet „Auf dem Kampe“ : Der Bebauungsplan ist nunmehr rechtskräftig. Mit der Parzellierung und Rodung der Fläche wird im Oktober dieses Jahres begonnen. Im November werden die Erschließungsmaßnahmen anfangen, danach werden die Straßenbaumaßnahmen durchgeführt. Aller Voraussicht kann der Verkauf der Grundstücke noch in diesem Jahr starten. Eine Bebaubarkeit der Grundstücke soll im Frühjahr 2018 möglich sein.
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Strandbad Ovelgönne: Der Betreiber hat gekündigt. Die Verwaltung führt derzeit Vertragsverhandlungen über den Weiterbetrieb. Der Gemeindeentwicklungsausschuss wird sich hiermit noch ausführlich befassen.
Darüber hinaus hat die UFO-Fraktion darum gebeten,fachliche Beratung für die Entscheidungsfindung zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen einzuholen. Nach einer Gesetzesänderung haben die Kommunen zukünftig die Möglichkeit, für den Ausbau von Verkehrsanlagen auf einmalige Anliegerbeiträge zu verzichten, dafür aber wiederkehrende Beiträge zu erheben.
UFO fragt für den Bürger nach!
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Fotos:Gaby Wehrhahn
UFO-Hambühren gestaltet im Rahmen der Ferienpassaktion der Gemeinde Hambühren für die Kinder einen Nachmittag mit außergewöhnlichen Spielen
Am 19.Juli 2017 trafen sich Kinder beim Anwesen des UFO-Vorsitzenden Hans-Günter Siewerin, um mit UFO-Mitgliedern und freiwilligen Helfern außergewöhnliche Spiele zu veranstalten.
Unter anderem spielten sie Rasenmikado, bemalten Tiermasken und stellten bunte, kreative Tischsets her.
Bei 30° Grad Hitze waren dementsprechend diverse Eis und Getränke nötig.
Zum Abschluss gab es Hotdogs.
Die Kinder und die Veranstalter hatten einen erlebnisreichen, freudigen und lustigen Nachmittag.
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Bürgerbus stellt Fahrbetrieb zum 29.6.2017 ein!
Das Fahrzeug ist bereits verkauft!
Fazit des Bürgerbusvereins: Ein Bürgerbus wird weder gewünscht noch gebraucht!
Bürgermeister trotz Aufforderung der UFO-Fraktion untätig geblieben! Er ist für das Scheitern seines "Wahlkampfprojektes Bürgerbus" mitverantwortlich!
Nach 4 Jahren ist der Bürgerbusbetrieb eingestellt worden.
Zuwenig ehrenamtliche Fahrer und sehr geringe Nutzung haben den Bürgerbusverein bewogen, das Angebot eines Bürgerbusses in Hambühren zu beenden.
Nachdem sich Schwierigkeiten zur Aufrechterhaltung des Betriebes des Bürgerbusses angedeutet hatten, forderte die UFO-Fraktion im Verwaltungsausschuss bereits im Februar dieses Jahres den Bürgermeister auf, das Thema "Bürgerbus" aufzugreifen. Nichts ist seitdem geschehen.
Eine mögliche Unterstützung oder Hilfestellung durch Rat und Verwaltung konnte daher nicht stattfinden.
Es ist bedauerlich, dass ein mit erheblichen Steuermitteln geförderter Bürgerbus nach nur 4 Jahren in die Sackgasse fährt.
Das Wahlkampfthema des Bürgermeisters "Bürgerbus auch für Hambühren- für Senioren und alle" hat damit seine Erledigung gefunden!
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<< Breaking News <<
Strandbad: Dienstleistungsvertrag mit Betreiberfirma verlängert!
Die Verwaltung hat mit der Fa. Objektbetreuung Ritter einen Verlängerungsvertrag geschlossen, der einen Badebetrieb von Mitte Mai bis Mitte September gewährleistet.
Über die Qualität der Einrichtung (Gebäude und Grundstück ) wird in öffentlicher Sitzung beraten. Insbesondere das Ausbaggern des Badeteiches (Kosten in Höhe von 30.000 €) sowie der gesperrte Sprungturm müssen erörtert werden.
Neue Betreiberkonzepte,wie von der SPD gefordert, haben sich damit erledigt.
Der FDP-Antrag, den Badebetrieb zu schließen,wird wohl keine Mehrheit finden.
UFO-Hambühren ist für den Weiterbetrieb und Erhalt des Strandbades!
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Verkehrszählung in der Ostlandstrasse
Die Gemeinde gibt folgenden Zwischenbericht:
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Es wurde über einen Zeitraum von 4 Wochen eine Verkehrszählung durchgeführt. Die Anordnung einer Signalanlage zur Schulwegsicherung kommt dann in Betracht, wenn bei mindestens 30-50 querenden Fußgängern pro Stunde zeitgleich mindestens 600 bis 750 Kfz pro Stunde eine Straße befahren.
Die elektronische Verkehrszählung ergab, dass in der Ostlandstraße in der Spitzenstunde lediglich 391 Kfz fahren.
Es wird jetzt noch eine Zählung der Fußgänger per Hand durchgeführt.
UFO-Hambühren wird sich dafür einsetzen, dass eine Schulwegsicherung in der Ostlandstrasse vorgenommen wird!
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Leserausweis der Gemeindebücherei soll erheblich verteuert werden!
Geht es nach dem Willen des Bürgermeisters sollen auch nun die Nutzer der Bücherei zur Haushaltskonsolidierung beitragen.Er schlägt vor, die Gebühr für den Familienausweis von derzeit 15,00 € auf 20,00 € anzuheben.
Die SPD-Fraktion will zustimmen, weil ein Rechenkünstler in ihren Reihen dies nur für eine geringfügige Anhebung hält, da lediglich 0,41 € pro Monat mehr anfallen würden.
UFO-Hambühren ist entsetzt, dass im Bildungsbereich der Bürger erheblich zur Kasse gebeten werden soll. Wir sind froh , dass die Gemeindebücherei über einen guten Zuspruch verfügt. Diesen wollen wir nicht aufs Spiel setzen.
Der Zugang zur Bildung darf nicht nur denen ermöglicht werden, die über die finanziellen Möglichkeiten verfügen. Dies ist sozial ungerecht!
UFO-Hambühren wird einen solchen drastischen Erhöhung nicht zustimmen.
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Einsparungen bei der Feuerwehr ???
Das geht ja gar nicht! (Finanzausschuss vom 23.2.2017)
Nach dem Willen von CDU, SPD und dem Bürgermeister muss es zur Haushaltskonsolidierung auch Einsparungen bei den Haushaltsstellen der Feuerwehr geben. Dies trage auch der Gemeindebrandmeister (zugleich CDU-Ratsherr) mit, bekundete die Gemeindeverwaltung.
Für die UFO-Fraktion kommen Sparmaßnahmen bei der Feuerwehr, die gerade um neue Mitglieder kämpft, überhaupt nicht in Frage!
Vor dem Hintergrund , dass der Haushaltsentwurf mit einem Überschuss von 40.000 € abschließen wird, andere unnötige und teure Maßnahmen im Etat nicht gestrichen werden, ist eine Einsparsumme von 10.000 € bei der Feuerwehr nicht vertretbar:
So möchte die Mehrheit von SPD, CDU und Bürgermeister für 20.000 € bei einer Beraterfirma ein Einzelhandelskonzept in Auftrag geben, um auf mögliche Investoren vorbereitet zu sein. Auch ein teures Gutachten kann nicht dazu führen, dass das Einkaufszentrum attraktiver wird, oder neue Investoren angeworben werden.
Einsparungen bei der Straßenunterhaltung und bei den Bewirtschaftungskosten werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.
Für die UFO-Fraktion gilt: eine bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehren ist unabdingbar. Der Gemeindebrandmeister sollte sich intensiver für die Belange der Ortswehren einsetzen.
UFO-Hambühren: Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß!
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UFO-Fraktion wird nicht an entscheidungserheblichen Themen beteiligt!
In der Finanzausschusssitzung erklärte der SPD Vorsitzende, dass sich die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Verwaltung zusammengesetzt habe, um einen Kompromiss für den Verkaufspreis der neuen Baugrundstücke (Baugebiet „Auf dem Kampe“) zu erarbeiten. Man habe sich einvernehmlich auf 88,-€ pro qm geeinigt.
Zu diesen Gesprächen waren die UFO-Fraktion sowie die Fraktionen der Grünen,der FDP und AFD nicht eingeladen worden. Offensichtlich meinen SPD, CDU und der Bürgermeister, Mehrheiten unter sich ausmachen zu können! Entscheidungsfindung könne auch ohne die zahlenmäßig kleinen Fraktionen stattfinden.Das ist die Arroganz der Macht. Ob dies im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hambühren ist, darf bezweifelt werden.
Darüber hinaus haben scheinbar Fraktionsmitglieder der SPD Probleme im Umgang mit UFO Ratsherrn: Finanzausschussvorsitzender Trittin (SPD) empfing den UFO-Fraktionsvorsitzenden zur Finanzausschusssitzung mit den Worten:“Sie haben hier nichts zu suchen!“
UFO lässt sich nicht ausgrenzen!
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In der Ostlandstraße wird Verkehrszählung durchgeführt!
(Einstimmiger Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 14.2.2017)
Auf Antrag der UFO-Fraktion wird eine aktuelle Verkehrszählung in der Ostlandstraße am Fußgängerüberweg Lönsweg/Brambusch durchgeführt. Es wird sowohl der Autoverkehr als auch der kreuzende Fußgängerverkehr gezählt.
Aus Sicht der UFO-Fraktion war es nicht hinnehmbar Zahlen aus dem Jahr 2003 hochzurechnen und als Basisdaten festzulegen.
Danach wird neu zu beraten und zu entscheiden sein!
UFO-Hambühren:Im Interesse der Bürger!
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Schulwegsicherung und Verkehrsberuhigung in der Ostlandstraße durch Mehrheit im Gemeindeentwicklungsausschuss abgelehnt (31.1.2017)
Die UFO-Fraktion hatte beantragt, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung in der Ostlandstraße Beratungen aufzunehmen, die die Errichtung einer Fußgängerampel Höhe Lönsweg/Brambusch (ausgewiesener Schulweg) und Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30km/h im Bereich der Altenheime und am Einkaufszentrum zum Ziel haben sollten.
Diesem -aus unserer Sicht- sehr wichtigem Anliegen ist die große Mehrheit von CDU, SPD, Grüne und FDP nicht gefolgt und hat keine Maßnahmen zur Schulwegsicherung und zur Verkehrsberuhigung für erforderlich gehalten.
Das negative Votum wurde u.a. auf nicht belastbare Zahlen gestützt:
Eine Verkehrszählung aus dem Jahr 2003 würde nicht die erforderliche Verkehrsstärke erreichen, die für die Errichtung einer Fußgängerampelanlage notwendig sei. Unfälle habe es laut Polizei Celle in den letzten 3 Jahren nicht gegeben, so dass Maßnahmen zur Sicherheit und zur Beruhigung des Verkehrs nicht nötig seien.
Selbst der Vorschlag der Verwaltung, zumindest an den Fußgängerüberwegen Signalgeber mit Wechselblinker zu installieren (sobald sich ein Auto nähert, wird das Blinklicht über einen Radar-Bewegungsmelder aktiviert) fand keine Zustimmung.
Die UFO-Wählergruppe ist enttäuscht und empört, dass ein so wichtiges Anliegen (auch vieler besorgter Eltern von Schulkindern) in der Form zu den Akten gelegt werden soll.
Es bedarf doch nicht erst eines Unfalles, bevor gehandelt wird!
UFO-Hambühren wird alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Sicherheit und Beruhigung des Verkehrs in der Ostlandstraße, insbesondere zum Wohl unserer Kinder, zu erreichen.
UFO: Verpflichtung zur Verantwortung
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Schwimmen tut gut und fördert den Lernprozess
Sparen im Bildungsbereich ist falsch und unüberlegt!
(Schulausschuss am 26.1.2017)
Die Einsparvorschläge des Bürgermeisters nehmen mittlerweile skurrile Züge an:
Das Schulbudget soll um 10% gekürzt werden und der Schwimmunterricht soll nicht mehr finanziert werden. Der Bürgermeister will damit 20.000.-€ jährlich einsparen.
Auf Nachfrage der UFO-Fraktion erklärten die Schulleiter, dass das bisherige Budget schon nicht ausreiche, um die wichtigsten Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Gestühl sei abgängig, Computertechnik veraltet, Vorhänge müssten gereinigt werden etc., so dass bei verringertem Budget nicht mehr alle wichtigen Vorhaben erledigt werden könnten.
Den Schwimmunterricht ausfallen zu lassen, sei angesichts der Tatsache, dass nicht alle Kinder schwimmen könnten, nicht vertretbar.
Die UFO-Fraktion machte im Schulausschuss deutlich, dass am Bildungsangebot nicht gespart werden dürfe. Die anderen Fraktionen positionierten sich nicht eindeutig und sahen noch Beratungsbedarf.
Der Vertreter der AFD erklärte im Hinblick auf die Kinder, die nicht schwimmen können, dass nicht der Steuerzahler für die Versäumnisse der Eltern aufzukommen habe. Diese abwegige Meinung fand keine Zustimmung!
Wer eine gute Bildung für unsere Kinder will, der muss sie auch bezahlen. Hier wird in die Zukunft investiert. Aus gesundheitlicher Sicht gibt es für Kinder keine bessere Sportart als Schwimmen!
Der Bürgermeister sollte sich besser Sparvorschläge überlegen, die zielführend sind. Er sollte eher auf teure Konzepte (Einzelhandelskonzept) und auf das überzogene Aufstellen von Straßenpollern verzichten.
UFO: Immer die richtigen Lösungen!
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Haushaltskonsolidierung in Hambühren: Schnelligkeit statt Gründlichkeit und Nachhaltigkeit
Wenn es nach dem Willen des Bürgermeisters geht, sollen schnelle Sofortmaßnahmen das Haushaltsdefizit eindämmen(siehe auch Bericht der Celleschen Zeitung vom18.1.2017).
Er schlägt vor, die Kindergartengebühren pauschal um 10% anzuheben, um Mehreinnahmen von 19.000,00 € zu erzielen.Eine genaue Kalkulation und Prüfung soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Die UFO-Fraktion ist der Auffassung, dass die Gebühren erst nach umfassender Überprüfung angemessen und nachhaltig angehoben werden sollten.
Der Bürgermeister empfiehlt ferner,die Ortsbeleuchtung zwischen 1:00 Uhr und 4:00 Uhr abzuschalten, um Stromkosten in Höhe von 21.000,00 € jährlich einzusparen. Zwar sei erst im Dezember 2015 wieder der volle Nachtbetrieb der Ortsbeleuchtung beschlossen worden, aber die Flüchtlings-und Sicherheitslage habe sich entspannt, so dass die Kostenersparnis im Vordergrund stehen müsse.
Nach Meinung der UFO-Fraktion hat sich die Sicherheitslage mitnichten entspannt. Unabhängig davon, ob sich die innere Sicherheit der Bürger in Hambühren durch eine durchgängige Ortsbeleuchtung erhöht oder dafür unmaßgeblich ist, kann nicht laufend die Ortsbeleuchtung je nach Kassenlage an-oder ausgeschaltet werden.
UFO ist für nachhaltige Haushaltsführung!
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