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Einsparungen bei der Feuerwehr ???

Das geht ja gar nicht! (Finanzausschuss vom 23.2.2017)

 

Nach dem Willen von CDU, SPD und dem Bürgermeister muss es zur Haushaltskonsolidierung auch Einsparungen bei den Haushaltsstellen der Feuerwehr geben. Dies trage auch der Gemeindebrandmeister (zugleich CDU-Ratsherr) mit, bekundete die Gemeindeverwaltung.

 

Für die UFO-Fraktion kommen Sparmaßnahmen bei der Feuerwehr, die gerade um neue Mitglieder kämpft, überhaupt nicht in Frage!

 

Vor dem Hintergrund , dass der Haushaltsentwurf mit einem Überschuss von 40.000 € abschließen wird, andere unnötige und teure Maßnahmen im Etat nicht gestrichen werden, ist eine Einsparsumme von 10.000 € bei der Feuerwehr nicht vertretbar:

So möchte die Mehrheit von SPD, CDU und Bürgermeister für 20.000 € bei einer Beraterfirma ein Einzelhandelskonzept in Auftrag geben, um auf mögliche Investoren vorbereitet zu sein. Auch ein teures Gutachten kann nicht dazu führen, dass das Einkaufszentrum attraktiver wird, oder neue Investoren angeworben werden.

Einsparungen bei der Straßenunterhaltung und bei den Bewirtschaftungskosten werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

 

Für die UFO-Fraktion gilt: eine bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehren ist unabdingbar. Der Gemeindebrandmeister sollte sich intensiver für die Belange der Ortswehren einsetzen.

 

UFO-Hambühren: Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß!

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UFO-Fraktion wird nicht an entscheidungserheblichen Themen beteiligt!

 

In der Finanzausschusssitzung erklärte der SPD Vorsitzende, dass sich die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Verwaltung zusammengesetzt habe, um einen Kompromiss für den Verkaufspreis der neuen Baugrundstücke (Baugebiet „Auf dem Kampe“) zu erarbeiten. Man habe sich einvernehmlich auf 88,-€ pro qm geeinigt.

 

Zu diesen Gesprächen waren die UFO-Fraktion sowie die Fraktionen der Grünen,der FDP und AFD nicht eingeladen worden. Offensichtlich meinen SPD, CDU und der Bürgermeister, Mehrheiten unter sich ausmachen zu können! Entscheidungsfindung könne auch ohne die zahlenmäßig kleinen Fraktionen stattfinden.Das ist die Arroganz der Macht. Ob dies im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hambühren ist, darf bezweifelt werden.

 

Darüber hinaus haben scheinbar Fraktionsmitglieder der SPD Probleme im Umgang mit UFO Ratsherrn: Finanzausschussvorsitzender Trittin (SPD) empfing den UFO-Fraktionsvorsitzenden zur Finanzausschusssitzung mit den Worten:“Sie haben hier nichts zu suchen!“

 

UFO lässt sich nicht ausgrenzen!

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In der Ostlandstraße wird Verkehrszählung durchgeführt!

(Einstimmiger Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 14.2.2017)

 

Auf Antrag der UFO-Fraktion wird eine aktuelle Verkehrszählung in der Ostlandstraße am Fußgängerüberweg Lönsweg/Brambusch durchgeführt. Es wird sowohl der Autoverkehr als auch der kreuzende Fußgängerverkehr gezählt.

Aus Sicht der UFO-Fraktion war es nicht hinnehmbar Zahlen aus dem Jahr 2003 hochzurechnen und als Basisdaten festzulegen.

Danach wird neu zu beraten und zu entscheiden sein!

 

UFO-Hambühren:Im Interesse der Bürger!

 

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                                                                        Schulwegsicherung und Verkehrsberuhigung in der Ostlandstraße durch Mehrheit im Gemeindeentwicklungsausschuss abgelehnt (31.1.2017)

 

Die UFO-Fraktion hatte beantragt, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung in der Ostlandstraße Beratungen aufzunehmen, die die Errichtung einer Fußgängerampel Höhe Lönsweg/Brambusch (ausgewiesener Schulweg) und Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30km/h im Bereich der Altenheime und am Einkaufszentrum zum Ziel haben sollten.

 

Diesem -aus unserer Sicht- sehr wichtigem Anliegen ist die große Mehrheit von CDU, SPD, Grüne und FDP nicht gefolgt und hat keine Maßnahmen zur Schulwegsicherung und zur Verkehrsberuhigung für erforderlich gehalten.

 

Das negative Votum wurde u.a. auf nicht belastbare Zahlen gestützt:

Eine Verkehrszählung aus dem Jahr 2003 würde nicht die erforderliche Verkehrsstärke erreichen, die für die Errichtung einer Fußgängerampelanlage notwendig sei. Unfälle habe es laut Polizei Celle in den letzten 3 Jahren nicht gegeben, so dass Maßnahmen zur Sicherheit und zur Beruhigung des Verkehrs nicht nötig seien.

 

Selbst der Vorschlag der Verwaltung, zumindest an den Fußgängerüberwegen Signalgeber mit Wechselblinker zu installieren (sobald sich ein Auto nähert, wird das Blinklicht über einen Radar-Bewegungsmelder aktiviert) fand keine Zustimmung.

 

Die UFO-Wählergruppe ist enttäuscht und empört, dass ein so wichtiges Anliegen (auch vieler besorgter Eltern von Schulkindern) in der Form zu den Akten gelegt werden soll.

Es bedarf doch nicht erst eines Unfalles, bevor gehandelt wird!

 

UFO-Hambühren wird alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Sicherheit und Beruhigung des Verkehrs in der Ostlandstraße, insbesondere zum Wohl unserer Kinder, zu erreichen.

 

UFO: Verpflichtung zur Verantwortung

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