Bürgernah und kompetent

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Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

 

Gemeindliche Seniorenarbeit soll künftig nur noch in geringem Umfang stattfinden! Jugendpflege mit angezogener Handbremse!

 

Bürgermeister Kranz plant die Wiederbesetzung der Stelle „Seniorenarbeit“ nicht mehr für  Angebote für Senioren, sondern künftig für die Erledigung der Aufgaben „Familienbüro und Jugendpflege“. Die zusätzliche zweite Stelle Jugendpflege, die mit einem Sperrvermerk versehen war, soll dementsprechend entfallen. Einen  kleinen „Seniorenservice“ könnte das Familienbüro mit übernehmen.  Angebote für Senioren (Beschäftigungs-, Freizeit-, Begegnungsaktivitäten) sind durch ehrenamtlich Tätige zu generieren.

 

Bislang konnte die Gemeinde auf eine erfolgreiche Seniorenarbeit blicken. Diese Arbeit einzustellen und sie ausschließlich in den ehrenamtlichen Bereich zu verschieben, ist nicht sachgerecht. Gute und erfolgreiche Seniorenarbeit zu beenden, ist aus Sicht der UFO-Gruppe fehlerhaft und ein Rückschritt.

Die demografische Entwicklung führt zu einer stetig wachsenden Zahl von älteren Menschen. Senioren und ihre Angehörigen brauchen Unterstützung und Begleitung, damit die Herausforderung des Älterwerdens in all seinen Dimensionen erfolgreich bewältigt werden kann. Das Ziel der Seniorenarbeit in der Gemeinde muss sein, älteren Menschen Betätigung zu ermöglichen sowie die soziale Einbindung zu sichern oder wiederherzustellen. Daher darf sich die Verwaltung der Gemeinde Hambühren nicht aus der Seniorenarbeit zurückziehen!

 

Ferner ist der Verzicht auf einen zweiten Jugendpfleger der falsche Weg. Jugendpflege kann nur dann wirkungsvoll gelingen, wenn zwei Jugendpfleger -idealweiser eine weibliche Mitarbeiterin und ein männlicher Mitarbeiter- für die Jugendlichen vollumfänglich zur Verfügung stehen.

 

UFO: die Unabhängigen für Fortschritt!

 

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Straßenausbaubeiträge endlich abgeschafft!

Grundsteuer A und B um 80 Punkte erhöht! (Ratssitzung vom 14.7.2020)

 

Mit großer Mehrheit (CDU, SPD, UFO und Bürgermeister) hat der Rat der Gemeinde Hambühren die Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft. Mithin ist eines der Ziele, die UFO im Wahlprogramm 2011 aufgestellt hat, nunmehr erreicht.

 

Nochmals versuchten die Bedenkenträger und Besserwisser von CATS, FDP und AFD diesen Beschluss zu verhindern. Gebetsmühlenartig wiederholten sie ihre schon in den vorherigen Sitzungen angeführten schwachen Argumente: Das Land Niedersachsen müsse für die Straßen aufkommen, der defizitäre Haushalt lässt eine solche Entscheidung nicht zu, die Auswirkungen der Neubemessung der Grundsteuer sei nicht absehbar usw.. Frau Kolkmeier (CATS) meinte sogar von einem Skandal sprechen zu müssen, wenn diese Satzung abgeschafft würde, während Herr Sawischlewski(FDP) und Herr Zahl(AFD)betonten, diese Entscheidung nicht verstehen zu können.

 

Straßen dienen der Allgemeinheit, daher ist es ungerecht, wenn nur die Anlieger sie bezahlen sollen! Was daran skandalös oder nicht zu verstehen ist, kann nicht nachvollzogen werden und ist abwegig!

 

Dass die Abschaffung der Satzung gegen zu finanzieren ist, liegt auf der Hand. Die Verwaltung hat hierzu umfangreiche Berechnungen aufgestellt, nach denen eine Anhebung der Grundsteuer A und B um 80 Punkte notwendig und angemessen erscheint.

 

Für die Bürgerinnen und Bürger ist das Entrichten einer erhöhten Grundsteuer eher zu leisten als teure Einmalbeträge!

 

UFO Hambühren trifft die richtige Entscheidung!

 

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Du sollst

den Bürger

nicht für dumm verkaufen!

 

Straßenausbeitragssatzung wird nun wohl doch abgeschafft! CDU ändert bisherige Auffassung und folgt der Position von UFO-Gruppe, SPD und Bürgermeister (Ratssitzung vom 26.Mai.2020)

 

Fraktion CATS bringt  zu diesem Thema untauglichen Schaufensterantrag ein!

 

Die Mehrheit im Gemeinderat will diese ungerechte Beitragssatzung abschaffen und hat sie zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss verwiesen, um insbesondere die Gegenfinanzierung festzulegen. Die UFO-Gruppe hält eine moderate Anhebung der Grundsteuer für unumgänglich, sieht aber keinen Raum für die Anhebung der Gewerbesteuer. Unsere Betriebe zusätzlich zu belasten, wäre angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage durch die Coronakrise kontraproduktiv.

 

Die Fraktion der CATS dagegen will die Satzung nur dann abschaffen, wenn das Land die Sanierungskosten übernimmt. Sie fordert die Abfassung einer Resolution, und der Ratsvorsitzende und der Bürgermeister sollen sich beim Land Niedersachsen hierfür einsetzen.

Es ist hinlänglich bekannt, dass das Land eindeutig entschieden hat, die kommunalen Sanierungskosten nicht zu übernehmen, weil das Land finanziell dazu nicht in der Lage sei.

Einen solchen völlig aussichtslosen Weg einzufordern, ist schon eine Zumutung für jedes Ratsmitglied, das sich ernsthaft um gerechte Lösungen in dieser Sache bemüht.

Offensichtlich soll dieser wirkungslose Antrag den Bürgern suggerieren, man wolle doch die Abschaffung der Satzung, nur andere Entscheidungsträger verhindern diesen „besten“ Weg.

Die Bürger für dumm zu halten, ist eine höchst fragwürdige Strategie der CATS.

 

Auffällig war in dieser Ratssitzung wieder einmal die Verhinderungspolitik von FDP, AFD und CATS. Konstruktive Politik ist bei diesem „Block“ eher Mangelware; man erschöpft sich in ausufernden Anfragen und Anträgen an die Verwaltung, die Mühe hat, dieses alles zu erledigen, ohne dass viel für die Gemeinde gewonnen wird!

Insbesondere kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser „Block“ bewusst und gewollt zusammenarbeitet!

Eine Zusammenarbeit mit der AFD, deren rechtsextremistischen Teile der Verfassungsschutz beobachtet, ist kein „anständiger“ politischer Partner!

 

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Über uns

Unsere Wählergruppe vertritt eine parteiunabhängige Politik mit neuen Wegen und Ideen. Wir wollen mit dem Bürger den Dialog führen, um Hambühren fortschrittlich zu gestalten. 
 
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Herzliche Grüße
Hans-Günter Siewerin

1. Vorsitzender

 

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