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"Hände Weg" vom Spielplatz Eichkamp!

 

Die UFO-Fraktion stellt für die nächste Ratssitzung folgenden Antrag:

Der Spielplatz Eichkamp wird bei den Planungen für einen Kindergartenneubau nicht weiter mit einbezogen.

Begründung:

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 5.Dezember 2018 beschlossen, den Spielplatz Eichkamp zu erhalten und nicht zu schließen. Maßgeblich hierfür war, dass dieser Spielplatz gut angenommen wird und mit Baumbestand und dem angrenzenden Wäldchen einen parkähnlichen Charakter hat. Durch eine Unterschriftenaktion hatte sich insbesondere der SoVD Ortsverband Hambühren für den Erhalt des Spielplatzes eingesetzt. Nur wenige Wochen nach diesem Ratsbeschluss hat die Verwaltung Planungen aufgenommen, einen neuen Kindergarten zu bauen, und zieht diesen Spielplatz in die Planungen mit ein (Bericht im Gemeindeentwicklungsausschuss vom 7. Februar 2019). Dies läuft dem Ratsbeschluss und damit dem Willen des Rates zu wider.

Um weitere Ressourcen in der Verwaltung zu schonen und Kosten zu sparen, ist dieser Antrag geboten!

Offensichtlich ignoriert die Verwaltung die Ratsmehrheit und den Bürgerwillen. Die UFO-Fraktion  nimmt nicht hin, das hier ein Mehrheitsbeschluss konterkariert wird!

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1. Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Hambühren einstimmig genehmigt!

 

2. Spielplatz Eichkamp wird nicht zurückgebaut!

 

(Ratssitzung vom 5.12.2018)

 

 

 

 

 

 

 

 

1.Der Haushaltsplan 2019 weist im Ergebnis einen Überschuss in Höhe von 57.000 € aus. Dieses gute Ergebnis kann aber nur durch den Verkauf von Grundstücken im Baugebiet „Auf dem Kampe“ in Ovelgönne erreicht werden. Die Verwaltung plant hier Einnahmen in Höhe von ca. 500.000 € ein. Daher wird sich dieses positive Ergebnis in den Folgejahren voraussichtlich nicht wiederholen. 

 

Investitionen im Bereich der Schulen, der Kindertagesstätten und der Feuerwehr sowie Straßensanierungen lassen die Schulden der Gemeinde jedoch weiter anwachsen. Insofern ist es geboten, zielorientiert zu arbeiten und die wesentlichen Belange im Auge zu behalten, was nicht bei allen Fraktionen, insbesondere bei der AFD, ausgeprägt ist. Die AFD zieht es vor, ausgiebig über den Ankauf von Wintersalz mit der Verwaltung zu diskutieren.

 

Die Fraktion der CATS will sich eine Expertise zur Haushaltsaufstellung bei der ihrer Ansicht nach „erfolgreich“ arbeitenden Stadt Celle einholen. Dabei übersieht diese Fraktion völlig, dass die Stadt Celle selbst größte Haushaltsprobleme hat und zurzeit keinen zustimmungsreifen Haushaltsplan vorlegen kann. 

 

UFO: Haushaltspolitik erfordert Fachverstand sowie sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Haushaltsmitteln! 

 

2.Nachdem sich nicht nur die UFO-Fraktion, sondern vor allem der Sozialverband(SoVD) der Gemeinde Hambühren durch eine Unterschriftenaktion für die Beibehaltung des Spielplatzes Eichkamp eingesetzt hatten, beschloss nun der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Rückbau dieses Spielplatzes nicht vorzunehmen.

 

Die FDP-Fraktion hatte scheinbar das Stimmungsbild der Bevölkerung nicht mitbekommen und stellte in der Ratssitzung den abwegigen Antrag auf Nichtbefassung. Mit diesem Antrag scheiterte die FDP-Fraktion deutlich. 

 

UFO: Der Spielplatz Eichkamp bleibt den Familien erhalten! Dies ist eine bürgerfreundliche Entscheidung!

 

 

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                     Ignoranz ist, wenn du von der Hand

                         weist, was auf der Hand liegt

                                      (Fritz-J. Schaarschuh, deutscher Philologe)

 

SPD-Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nach erfolgter Meinungsumfrage wird mit „Nichtbefassung“ quittiert:

Bürgerwille und Bürgernähe wird von der Mehrheit im Verwaltungsausschuss ignoriert!

 

Die SPD-Fraktion und die UFO-Fraktion sind mit ihrem Begehren auf erneute Beratung und Abstimmung über die Straßenausbaubeitragssatzung (Abschaffung der hohen Einmalbeträge) im Verwaltungsausschuss gescheitert.

Der Ausschuss votierte: Nichtbefassung!

Wie schon in den Presseerklärungen der Fraktionen der CDU, CATS, FDP und AFD zu lesen, soll es in Hambühren bei der Erneuerung von Straßen bei der Abrechnung nur mit den Anliegern bleiben.

Die Äußerungen im Verwaltungsausschuss lauteten:

„Es ist eine eindeutige Entscheidung getroffen worden. Nur wenn einige mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, ergibt sich keine Änderung der Sachlage“.

„Warten wir ab, bis das Land entscheidet“.

„Die Bürger sind ausgiebig vor der Ratsentscheidung beteiligt worden“.

 

Die UFO-Fraktion hatte demgegenüber erklärt, die Politik könne die Meinung von fast 1000 Bürgern als nicht völlig unbedeutend abtun und ignorieren. Die Bürgernähe gebiete, sich noch einmal mit der Thematik zu befassen.

Das sah die Mehrheit im Ausschuss offensichtlich anders.

 

Dieser Mehrheit fehlt der Mut, sich dem Votum der Bürger zu stellen.

 

Mit der Entscheidung Nichtbefassung dürfte diese Mehrheit das Vertrauen der Menschen in der Gemeinde Hambühren verloren haben!

 

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Hans-Günter Siewerin

1. Vorsitzender

 

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