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Jamaika-Koalition(CDU, FDP, Grüne) und AFD wollen rechtlich umstrittene Straßenausbaubeitrage beibehalten!                     (Finanzausschuss vom 17.5.2018)

Straßenausbaubeiträge belasten nur ein Teil der Straßennutzer und sind von vielen, vor allem von sozial schwachen Anliegern nicht finanzierbar. Nicht wenige Experten sehen in der derzeitigen Praxis der Beitragserhebungen für die Erneuerung und Verbesserung von Straßen einen Verstoß u.a. gegen Artikel 3 und 14 des Grundgesetzes, da Straßen nicht nur von Anliegern, sondern auch von der Allgemeinheit genutzt werden.

Es gibt keine Rechtfertigung, dass allein die Grundstückseigentümer für den Straßenbau zahlen. Eine solche Rechtfertigung lässt sich nur dann annehmen, wenn sich für die Grundstückseigentümer ein besonderer Vorteil ergibt. Wesentlich für den Begriff des Beitrags ist der Gedanke der angebotenen Gegenleistung, des Ausgleichs von Vorteilen und Lasten: Wenn die Gemeinde in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe eine besondere Einrichtung (hier: Straße) zur Verfügung stellt, so sollen diejenigen, die daraus einen besonderen wirtschaftlichen Nutzen ziehen oder ziehen können, zu den Kosten ihrer Errichtung und Unterhaltung beitragen. Ein solcher individueller Vorteil entsteht  für den Grundstückseigentümer jedoch nicht. Der Gebrauchswert der Grundstücke wird durch die Erneuerung vorhandener Straßen nicht gesteigert. Der Vorteil bzw. das Recht die Straße zu benutzen, um das eigene Grundstück erreichen, wird bereits mit der Bezahlung des Erschließungsbeitrages erworben. Da alle Bürger das Straßensystem nutzen und auf dieses angewiesen sind, sollten sie auch alle an den Kosten für die Straßenerneuerung beteiligt werden. Die finanziellen Belastungen werden bei einer Grundsteuererhöhung gleichmäßiger auf alle verteilt. Die häufig als unzumutbar empfundenen Einmalbeträge werden vermieden.             Der Verwaltungsaufwand für die Beitragserhebung und Berechnung reduziert sich erheblich. Unmut, Widerspruch und Gerichtsverfahren können weitgehend verhindert werden.

Deshalb ist UFO-Fraktion für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Erhöhung der Grundsteuer. Schon im Wahlprogramm der UFO ist die Abschaffung dieser ungerechten Beitragssatzung gefordert worden.

Die CDU will derzeit keine Veränderung, weil sie keinen allgemeinen Bürgerwillen zur Abschaffung der Satzung erkennt. Sie bezieht sich auf die Gemeinde Faßberg und die Stadt Barsinghausen, die gegen die Abschaffung votiert haben. Hierbei verkennt die CDU, dass mittlerweile ein Drittel aller Kommunen in Niedersachsen die Beitragssatzungen abgeschafft haben. Mit Hambühren nicht vergleichbare Einzelfälle heranzuziehen, ist wenig hilfreich.                                                                                                                 Die CDU hält darüber hinaus eine Erhöhung der Grundsteuer deshalb für falsch, weil das BVerfG entschieden habe, dass die Festsetzung der Grundsteuer nach dem Einheitswert ungerecht sei. „Wer ein verfassungswidriges System nutzen will, verschärfe die Ungerechtigkeiten“, meinte die Fraktionsvorsitzende der CDU. Die Bürger werden durch Steuererhöhungen ungleich und ungerecht belastet, so dass die Neufestsetzung der Grundsteuer durch den Gesetzgeber abgewartet werden müsse.                                           Mehrere Jahre es weiterhin bei der höchst umstrittenen und wenig akzeptierten Beitragserhebung im vier oder fünf-stelligen Bereich zu belassen, ist völlig verfehlt. Selbst wenn die Festsetzung der Grundsteuer neu zu fassen ist, führt eine Grundsteuererhöhung die Bürger nicht vor erhebliche finanzielle Herausforderungen!

Die FDP, die Grünen und AFD argumentierten ähnlich und lehnten eine Grundsteuererhöhung ab.

Dabei erwiesen sich die Vertreter dieser Parteien als nicht besonders einfallsreich und niveaufrei:                                                                                                   FDP: „Ich benutze nicht alle Straßen!“

Grüne: „Wer sich den Beitrag nicht leisten kann, kann ja wegziehen!“

AFD: „Ich weiß, dass mein Auto repariert werden muss, daher muss ich Rücklagen bilden. Eigentum verpflichtet!“

UFO-Hambühren fordert weiterhin die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, damit Straßenausbaumaßnahmen für alle Seiten verträglicher umgesetzt werden können! 

 

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