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Landkreis Celle: Haushalt 2018 der Gemeinde Hambühren nicht genehmigungsfähig!

Nachdem die Mehrheit von CDU, AFD, Grüne und FDP den Stellenplan im Gemeinderat abgelehnt hatte, obwohl Stelleneinsparungen von 120.000 € vorgesehen waren, hat der Landkreis Celle mitgeteilt, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig sei:

 

„Der Stellenplan für die Beschäftigten ist gem. § 113 Abs. 2 S. 2 NKomVG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KomHKVO Bestandteil des Haushaltsplanes und als solcher der Kommunalaufsicht gem. § 114 Abs. 1 S. 1 NKomVG vorzulegen. In jedem Fall muss die von der Vertretung beschlossene Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und den Anlagen der Kommunalaufsichtsbehörde vorgelegt werden. Dies beinhaltet auch den Stellenplan. Dementsprechend wäre ein Haushaltsplan ohne einen beschlossenen Stellenplan nicht vollständig und daher auch nicht genehmigungsfähig“.

 

Wird kein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt, darf die Gemeinde nur Ausgaben leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet  oder die unabweisbar sind. Freiwillige Leistungen sowie neue Investitionen dürfen nicht vorgenommen werden.

 

Der Stellenplan ist sowohl vom Niedersächsischen Studieninstitut als vom Landkreis überprüft und nicht beanstandet worden. Die UFO-Fraktion hat dem Stellenplan deshalb auch zugestimmt.

 

Wenn die Ratsmehrheit, insbesondere die CDU vorträgt, Beschäftigte werden laufend höhergruppiert und Beamte häufig befördert, so ist dies nicht zutreffend. Das Tarifrecht schreibt zwingend vor, dass Beschäftigte entsprechend  ihrer Tätigkeit und ihrer Qualifikation einzugruppieren und zu vergüten sind. Wenn hier offensichtlich der Sachverstand fehlt, wäre eine Fortbildung angezeigt.

 

Es ist schon niederträchtig, seine ablehnende Haltung gegenüber dem Bürgermeister auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen!   

 

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Hans-Günter Siewerin

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