Bürgernah und kompetent

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1. Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Hambühren einstimmig genehmigt!

 

2. Spielplatz Eichkamp wird nicht zurückgebaut!

 

(Ratssitzung vom 5.12.2018)

 

 

 

 

 

 

 

 

1.Der Haushaltsplan 2019 weist im Ergebnis einen Überschuss in Höhe von 57.000 € aus. Dieses gute Ergebnis kann aber nur durch den Verkauf von Grundstücken im Baugebiet „Auf dem Kampe“ in Ovelgönne erreicht werden. Die Verwaltung plant hier Einnahmen in Höhe von ca. 500.000 € ein. Daher wird sich dieses positive Ergebnis in den Folgejahren voraussichtlich nicht wiederholen. 

 

Investitionen im Bereich der Schulen, der Kindertagesstätten und der Feuerwehr sowie Straßensanierungen lassen die Schulden der Gemeinde jedoch weiter anwachsen. Insofern ist es geboten, zielorientiert zu arbeiten und die wesentlichen Belange im Auge zu behalten, was nicht bei allen Fraktionen, insbesondere bei der AFD, ausgeprägt ist. Die AFD zieht es vor, ausgiebig über den Ankauf von Wintersalz mit der Verwaltung zu diskutieren.

 

Die Fraktion der CATS will sich eine Expertise zur Haushaltsaufstellung bei der ihrer Ansicht nach „erfolgreich“ arbeitenden Stadt Celle einholen. Dabei übersieht diese Fraktion völlig, dass die Stadt Celle selbst größte Haushaltsprobleme hat und zurzeit keinen zustimmungsreifen Haushaltsplan vorlegen kann. 

 

UFO: Haushaltspolitik erfordert Fachverstand sowie sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Haushaltsmitteln! 

 

2.Nachdem sich nicht nur die UFO-Fraktion, sondern vor allem der Sozialverband(SoVD) der Gemeinde Hambühren durch eine Unterschriftenaktion für die Beibehaltung des Spielplatzes Eichkamp eingesetzt hatten, beschloss nun der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Rückbau dieses Spielplatzes nicht vorzunehmen.

 

Die FDP-Fraktion hatte scheinbar das Stimmungsbild der Bevölkerung nicht mitbekommen und stellte in der Ratssitzung den abwegigen Antrag auf Nichtbefassung. Mit diesem Antrag scheiterte die FDP-Fraktion deutlich. 

 

UFO: Der Spielplatz Eichkamp bleibt den Familien erhalten! Dies ist eine bürgerfreundliche Entscheidung!

 

 

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                     Ignoranz ist, wenn du von der Hand

                         weist, was auf der Hand liegt

                                      (Fritz-J. Schaarschuh, deutscher Philologe)

 

SPD-Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nach erfolgter Meinungsumfrage wird mit „Nichtbefassung“ quittiert:

Bürgerwille und Bürgernähe wird von der Mehrheit im Verwaltungsausschuss ignoriert!

 

Die SPD-Fraktion und die UFO-Fraktion sind mit ihrem Begehren auf erneute Beratung und Abstimmung über die Straßenausbaubeitragssatzung (Abschaffung der hohen Einmalbeträge) im Verwaltungsausschuss gescheitert.

Der Ausschuss votierte: Nichtbefassung!

Wie schon in den Presseerklärungen der Fraktionen der CDU, CATS, FDP und AFD zu lesen, soll es in Hambühren bei der Erneuerung von Straßen bei der Abrechnung nur mit den Anliegern bleiben.

Die Äußerungen im Verwaltungsausschuss lauteten:

„Es ist eine eindeutige Entscheidung getroffen worden. Nur wenn einige mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, ergibt sich keine Änderung der Sachlage“.

„Warten wir ab, bis das Land entscheidet“.

„Die Bürger sind ausgiebig vor der Ratsentscheidung beteiligt worden“.

 

Die UFO-Fraktion hatte demgegenüber erklärt, die Politik könne die Meinung von fast 1000 Bürgern als nicht völlig unbedeutend abtun und ignorieren. Die Bürgernähe gebiete, sich noch einmal mit der Thematik zu befassen.

Das sah die Mehrheit im Ausschuss offensichtlich anders.

 

Dieser Mehrheit fehlt der Mut, sich dem Votum der Bürger zu stellen.

 

Mit der Entscheidung Nichtbefassung dürfte diese Mehrheit das Vertrauen der Menschen in der Gemeinde Hambühren verloren haben!

 

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Gemeinde Hambühren steht vor großen Herausforderungen: Umfangreiche Investitionen in mehrfacher Millionenhöhe ab 2019 erforderlich!

 

Die Grundschulen in Hambühren sind im Hinblick auf den Brandschutz und die Elektroinstallationen in erheblichem Umfang sanierungsbedürftig. Betrachtet man zusätzlich die Herrichtungskosten zu Ganztagsschulen, so ergibt sich ein Investitionsvolumen von fast 10 Millionen €, wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist.

 

Maßnahme                                             GS Hambühren         GS Oldau               Summe             

Kosten der Ganztagsgrundschulen    2.241.000,00 €     1.846.000,00 €      4.087.000,00 €  

Umsetzung Brandschutzkonzept        1.028.000,00 €        769,000,00 €      1.797.800,00 € 

Sanierung Elektro                                2.125.000,00 €     1.515.000,00 €      3.640.000,00 €   

Summe                                                  5.394.000,00 €    4.130.800,00 €      9.524.800,00 €

 

Darüber hinaus erwartet die Verwaltung durch Zuzug (Baugebiete „Auf dem Kampe“/ „Ahornallee“), dass ab dem Schuljahr 2022/2023 an der Grundschule Oldau ein zusätzlicher Klassenraum benötigt werde, und schlägt die Erweiterung des Schulgebäudes vor.

Mit gleicher Begründung (die zu erwartenden Zuzüge in den Neubaugebieten) empfiehlt die Verwaltung die bauliche Erweiterung bzw. den Neubau einer Kindertagesstätte wegen fehlender Ganztags-und Krippenplätze. Schon für das nächste Jahr wird nach Auffassung der Verwaltung die Errichtung einer Containeranlage nötig, um kurzfristig den Bedarf im Regelbereich der Kindertagesstätten zu decken.

 

Die Sanierung und Erweiterung der Feuerwehren sind lt. Feuerwehrbedarfsplan dringend geboten. Die Verwaltung sieht hierzu für das Jahr 2019 die Bereitstellung von 100.000 € Planungskosten vor, um Bau-und Herrichtungskosten zu ermitteln.

 

Für die Instandsetzung von Fahrbahnen wird 2019 voraussichtlich ein Kostenvolumen von über einer Million € eingeplant. Es sollen die Straßen Wachholderweg, Allensteiner Straße, Schlochauer Straße, Fuhrberger Weg, Insterburger Straße, Versonstraße und der Oldauer Heuweg saniert werden. Abrechnungen mit den Anliegern sind für das Jahr 2022 geplant. UFO-Hambühren würde auf die Abrechnung verzichten und tritt für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ein. 

 

Auch das Rathaus ist räumlich sehr beengt und bedarf der Überplanung.

 

Es kommen daher auf den neu zu wählenden Bürgermeister anspruchsvolle und gewichtige Aufgaben zu, die es qualifiziert zu lösen gilt.

 

UFO-Hambühren wird alle Vorhaben sorgfältig prüfen und begleiten. Investitionen in die Zukunft von Hambühren werden dabei nicht verhindert!

 

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Hans-Günter Siewerin

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