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Haushaltsplan 2018 und Haushaltssicherungskonzept überzeugen nicht

CDU, FDP und Grüne üben Kritik ohne eigene Ideen und Vorschläge zu unterbreiten!

(Ratssitzung vom 14.12.2017)

 

Der Haushaltsplan 2018 weist im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 1 Million €  aus. Der Bürgermeister plant 26 Grundstücksverkäufe im neuen Baugebiet „Auf dem Kampe“  in Höhe von einer Million ein, um den Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Ob dies  bei einem Baupreis von 88 € pro qm und einer Bauverpflichtung innerhalb von 2 Jahren zu erzielen ist, dürfte eher unwahrscheinlich sein.

Um den Haushalt auszugleichen sind dringend Einsparmaßnahmen geboten, die jedoch mit den anderen Fraktionen nicht zu erreichen sind. Sie bleiben aber selbst ideenlos und meinen, es sei ausschließlich Aufgabe des Bürgermeisters, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Dies ist schlichtweg falsch, denn es ist das Primat der Politik, Ziele zu formulieren und die Zukunft von Hambühren zu gestalten.

Um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, werden Steuererhöhungen unumgänglich sein. Durch die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes und aufgrund der Sanierung der Elektroleitungen an den Grundschulen müssen mehrere Millionen investiert werden.

Letztmalig wurden die Steuern 2015 erhöht. CDU und FDP haben dagegen gestimmt. Wäre man ihnen gefolgt, hätte die Gemeinde ein um 600.000 € höheres Defizit.

CDU, FDP, Grüne und AFD beklagen zu hohe Personalkosten. Sie können aber nicht ansatzweise darlegen, wie dies geändert werden kann.

Nur konstruktive politische Arbeit, wie sie die UFO-Fraktion vornimmt, kann die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde  verbessern.

UFO-Hambühren: Die Richtigen im Rathaus

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Ratsvorsitzender Adasch  und Bürgermeister Herbst geraten in Streit über Redezeit im Rat!

 

Bürgermeister Herbst wollte im Rat mit einer Powerpoint Präsentation auf die Vorhaltungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden Kolkmeier zum Stellenplan reagieren und darstellen, dass die Personalkosten nicht zu hoch und die zusätzlich geschaffenen Stellen allesamt von der Politik  mitgetragen worden seien.

 

Der Ratsvorsitzende Adasch unterbrach den Bürgermeister hierbei und wies ihn auf seine abgelaufene Redezeit hin.

Offensichtlich gefiel ihm die Argumentation des Bürgermeisters nicht, denn bei seiner Fraktionsvorsitzenden griff er trotz in epischer Breite vorgetragenen Ausführungen nicht ein.

 

Künftig wird sich der zu neutralen Sitzungsleitung verpflichtete Ratsvorsitzende zurücknehmen müssen, denn gemäß 87 NKomVG ist der Bürgermeister nicht an die Redeordnung gebunden. Der Bürgermeister kann zu jedem Gegenstand der Tagesordnung reden. Wie ausführlich und umfänglich, das ist ihm überlassen.

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Hans-Günter Siewerin

1. Vorsitzender

 

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