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Die Fraktion der CATS will die Grundsteuer senken!

UFO: Die Finanzlage der Gemeinde Hambühren lässt keinen Spielraum für Steuergeschenke!

Nach dem Willen der Fraktion der CATS „Christlich, Anständig, Transparent, Sozial“ soll der Gemeinderat die Senkung der Grundsteuer um 20 Punkte beschließen. Zur Begründung heißt es, die positiven Haushaltsabschlüsse der letzten Jahre, die eine Zuführung zur Rücklage in Höhe von 2.951668,26 € erbracht haben, mache eine Steuersenkung „unabdingbar“. Den Bürgern müsse etwas von den „zuviel erhobenen Steuern“ zurückgegeben werden.

Ist Hambühren so finanzstabil und reich, dass Steuern gesenkt werden können? Diese Frage muss mit einem deutlichen „Nein“ beantwortet werden.

Die positiven Ergebnisse sind insbesondere durch den Verkauf von Grundstücken in dem Baugebiet „Auf dem Kampe“ entstanden. Solche Einmaleffekte wiederholen sich nicht! Darüber hinaus stehen umfangreiche Investitionen an: Elektrosanierungen in den Schulen, Erweiterung der Grundschule Oldau, Neubau eines Kindergartens und Modernisierung und Erweiterung der Feuerwehren. Die Gemeinde hatte dafür schon in diesem Jahr eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.661.500,00 € und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.548.000,00 € vorgesehen. Insoweit deckt die Rücklage nicht einmal den Kreditbedarf für die nötigen Investitionen.

Der Schuldenstand der Gemeinde durch investive Kredite erlaubt keine Finanzwirtschaft, die die Einnahmen reduziert.

Die Schuldenentwicklung stellt sich aktuell wie folgt dar:

 

2018

2019

2020

Kreditstand zum 31.12

10.544.794,00

11.713.294,00

13.445.894,00

Kreditaufnahme

                 0

1.649.000,00

2.179.600,00

Tilgung

      406.043,00   

480.500,00

447.000,00

Neuverschuldung

     -406.403,00

1.168.500,00

1.732.600,00

 

Bei dieser Finanzlage ist weiterhin sparsame Haushaltsführung erforderlich.

Die Fraktion der CATS zeigt sich populistisch; sie bietet eine einfache Lösung an. Ein Problem von Populisten ist, dass sie besser in Worten als in Taten sind.

UFO lehnt den Antrag auf Steuersenkung ab. Wir können unseren nachfolgenden Generationen nicht noch höhere Schulden hinterlassen.

 

 

 

"Hände Weg" vom Spielplatz Eichkamp!

 

Die UFO-Fraktion stellt für die nächste Ratssitzung folgenden Antrag:

Der Spielplatz Eichkamp wird bei den Planungen für einen Kindergartenneubau nicht weiter mit einbezogen.

Begründung:

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 5.Dezember 2018 beschlossen, den Spielplatz Eichkamp zu erhalten und nicht zu schließen. Maßgeblich hierfür war, dass dieser Spielplatz gut angenommen wird und mit Baumbestand und dem angrenzenden Wäldchen einen parkähnlichen Charakter hat. Durch eine Unterschriftenaktion hatte sich insbesondere der SoVD Ortsverband Hambühren für den Erhalt des Spielplatzes eingesetzt. Nur wenige Wochen nach diesem Ratsbeschluss hat die Verwaltung Planungen aufgenommen, einen neuen Kindergarten zu bauen, und zieht diesen Spielplatz in die Planungen mit ein (Bericht im Gemeindeentwicklungsausschuss vom 7. Februar 2019). Dies läuft dem Ratsbeschluss und damit dem Willen des Rates zu wider.

Um weitere Ressourcen in der Verwaltung zu schonen und Kosten zu sparen, ist dieser Antrag geboten!

Offensichtlich ignoriert die Verwaltung die Ratsmehrheit und den Bürgerwillen. Die UFO-Fraktion  nimmt nicht hin, das hier ein Mehrheitsbeschluss konterkariert wird!

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1. Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Hambühren einstimmig genehmigt!

 

2. Spielplatz Eichkamp wird nicht zurückgebaut!

 

(Ratssitzung vom 5.12.2018)

 

 

 

 

 

 

 

 

1.Der Haushaltsplan 2019 weist im Ergebnis einen Überschuss in Höhe von 57.000 € aus. Dieses gute Ergebnis kann aber nur durch den Verkauf von Grundstücken im Baugebiet „Auf dem Kampe“ in Ovelgönne erreicht werden. Die Verwaltung plant hier Einnahmen in Höhe von ca. 500.000 € ein. Daher wird sich dieses positive Ergebnis in den Folgejahren voraussichtlich nicht wiederholen. 

 

Investitionen im Bereich der Schulen, der Kindertagesstätten und der Feuerwehr sowie Straßensanierungen lassen die Schulden der Gemeinde jedoch weiter anwachsen. Insofern ist es geboten, zielorientiert zu arbeiten und die wesentlichen Belange im Auge zu behalten, was nicht bei allen Fraktionen, insbesondere bei der AFD, ausgeprägt ist. Die AFD zieht es vor, ausgiebig über den Ankauf von Wintersalz mit der Verwaltung zu diskutieren.

 

Die Fraktion der CATS will sich eine Expertise zur Haushaltsaufstellung bei der ihrer Ansicht nach „erfolgreich“ arbeitenden Stadt Celle einholen. Dabei übersieht diese Fraktion völlig, dass die Stadt Celle selbst größte Haushaltsprobleme hat und zurzeit keinen zustimmungsreifen Haushaltsplan vorlegen kann. 

 

UFO: Haushaltspolitik erfordert Fachverstand sowie sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Haushaltsmitteln! 

 

2.Nachdem sich nicht nur die UFO-Fraktion, sondern vor allem der Sozialverband(SoVD) der Gemeinde Hambühren durch eine Unterschriftenaktion für die Beibehaltung des Spielplatzes Eichkamp eingesetzt hatten, beschloss nun der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Rückbau dieses Spielplatzes nicht vorzunehmen.

 

Die FDP-Fraktion hatte scheinbar das Stimmungsbild der Bevölkerung nicht mitbekommen und stellte in der Ratssitzung den abwegigen Antrag auf Nichtbefassung. Mit diesem Antrag scheiterte die FDP-Fraktion deutlich. 

 

UFO: Der Spielplatz Eichkamp bleibt den Familien erhalten! Dies ist eine bürgerfreundliche Entscheidung!

 

 

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