Bürgernah und kompetent

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                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Gemeinde Hambühren kann keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen!

Der Haushaltsentwurf 2020 sieht im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 1.320.200 Euro vor. Insbesondere  kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden, da die Verwaltung 10 neue Stellen im Personalbereich einplant. Mehrkosten sollen hier in Höhe von 719.100 Euro anfallen. Durch zusätzlichen Bedarf bei den  Kindertagesstätten (6 Stellen Erzieherinnen),  Aufgabenzuwachs in der Bauabteilung und im  Finanzbereich ergeben sich die höheren Personalkosten. Darüber hinaus ist eine zweite Stelle in der Jugendpflege vorgesehen.                                                                                                                 Die UFO-Fraktion hält die Mehrkosten für begründet; hier Einsparungen vorzusehen, wird der Aufgabenbewältigung der Gemeindeverwaltung nicht gerecht. Ein zweiter Jugendpfleger ist unabdingbar, um sowohl männliche als auch weibliche Jugendliche beraten/aufsuchen/betreuen zu können. Wenn gemeindliche Jugendarbeit in Hambühren erfolgreich sein soll, dann gehört dazu auch eine entsprechende personelle Unterlegung.“Jugendarbeit light“ ist nicht zielführend!

                                                                                                Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden gegenüber dem Vorjahr um 342.300 Euro angehoben. Die wesentlichen Veränderungen ergeben sich bei den Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+ 42.800 Euro) und die Gebäudeunterhaltung (+ 47.700 Euro).

170.000 Euro müssen aufgrund der Nachfrage für den Ganztagsbetrieb an den beiden Grundschulen zusätzlich bereitgestellt werden.

Die Feuerwehren benötigen insgesamt 77.700 Euro mehr in ihrem Budget für Ausrüstungsgegenstände, die abgängig sind, sowie zusätzliche Spinde wegen gestiegener Mitgliederzahlen.

Für die Jugendpflege wird erstmalig in 2020 ein Budget in Höhe von 12.000 Euro bereitgestellt.

Für die Straßenunterhaltung erhöht sich der Ansatz für DSK-Maßnahmen um 80.000 Euro gegenüber dem Vorjahr.

Planungskosten eines Kita-Neubaus und die Ortsplanung erfordern insgesamt Mittel in Höhe von 145.000 Euro.  Die Aufwendungen für die Containeranlage zur Unterbringung von zwei Kita-Gruppen werden mit 111.000 Euro im Haushalt 2020 berücksichtigt.                

Bei dieser Aufstellung wird deutlich, dass für die vorgesehenen Mehrkosten kaum eine vernünftige Alternative zur Verfügung steht.

Investitionen (Kita-Neubau, Schulanbau, Straßen-bau/-unterhaltung usw.) zu verschieben, ist keine wirtschaftliche Lösung!                               

Die Zielsetzung muss die Zukunftssicherung der Gemeinde sein, denn eine gute öffentliche Infrastruktur ist eine wichtige Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung.

UFO-Hambühren wird trotz Haushaltsdefizit die vorgesehenen Mehrkosten mittragen. Durch die  Jahresüberschüsse der vorgehenden Haushaltsjahre in Höhe von 3 Millionen Euro ist Panikmache beim Haushalt 2020 nicht angezeigt!

 

 

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Hambühren wird zukunftsfähig!

Die Fläche bei ALDI;hier ensteht das neue Fachmarktzentrum

 

In der Gemeinde Hambühren ist westlich des Hehlenbruchwegs und südlich der B 214 die Ausweisung von Sonderflächen für ein Fachmarktzentrum geplant.

Voraussichtlich folgende Versorgungsmärkte wollen hier ihren Betrieb aufnehmen: ALDI, ROSSMANN, TAKKO, Dänisches Bettenlager, trinkgut, ein Backshop sowie weitere Shops.

 

Der Verkehr zu dem Zentrum soll über den Hehlenbruchweg erfolgen, wobei eine Verbreiterung der Straße angedacht ist. Am Linksabiegerverkehr zum Edekamarkt soll künftig eine Spur vorbeiführen, um einen Rückstau zu vermeiden.

 

Die Versorgungslage in Hambühren wird durch das Fachmarktzentrum deutlich aufgewertet.

 

Feuerwehrgerätehaus Oldau

 

Das Feuerwehrgerätehaus in Oldau bietet nicht mehr die erforderlichen Flächen für die Feuerwehrkameraden und das Feuerwehrgerät. Es entspricht auch nicht den Sicherheitsbestimmungen, wie die  Feuerwehrunfallkasse festgestellt hat. Um ein bedarfsgerechtes und arbeitssicheres Gerätehaus herzustellen, ist entweder die Sanierung und Erweiterung des Hauses vorzunehmen oder ein Neubau und Abriss des alten Hauses durchzuführen.

 

Nach vorläufigen Schätzungen würden folgende Kosten entstehen:

Sanierung + Erweiterung                   Neubau und Abriss

1.382.960,00 €                                  2.232.140,00 €

 

Der Neubau hat trotz der höheren Kosten den entscheidenden Vorteil, dass die Feuerwehr in der Bauphase weiterhin voll einsatzfähig ist und keine Bauunterhaltung für die nächsten Jahre zu erwarten ist.

Bei Sanierung des bestehenden Gebäudes müssten Container für die Feuerwehr aufgestellt und Unterstellmöglichkeiten für die Fahrzeuge gefunden werden. Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr wäre erheblich eingeschränkt.

 

UFO-Hambühren hält eine optimale Unterbringung und stetige Einsatzfähigkeit der Feuerwehr für wichtig und unterstützt die Planung und Umsetzung eines Neubaus.

 

 

 

 

Grundschule Oldau;im Bereich des Fahrradständers entsteht der Schulanbau

 

Die Grundschule Oldau soll wegen Weiterentwicklung der Schülerzahlen erweitert werden. Hiernach sieht die Planung bislang folgenden Erweiterungsbedarf vor:

 

 3 Klassenräume

 1 Lehrküche (als Ersatz der vorh. Lehrküche, die als Mensaerweiterung benötigt wird)

 2 Lehrmittelräume

 1 Lagerraum für den Hausmeister

 zusätzliche Toiletten

 1 „Gemeinsame Mitte“

Kostenrahmen der Maßnahme insgesamt: 2.970.000,00 €

 

Durch neue Baugebiete, Zunahme der Geburten und Zuzug von jungen Familien ist der Schulanbau dringend erforderlich.

Die FDP-Fraktion sieht diesen Handlungsbedarf nicht. Nach ihrer Auffassung ist maximal ein Klassenraum nötig; im Übrigen könne man sich mit der Aufstellung von Containern helfen.

Die UFO-Fraktion hält dies für eine sehr kurzsichtige Sichtweise und will unsern Kindern ein gutes Lernumfeld anbieten!

 

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Die Fraktion der CATS will die Grundsteuer senken!

UFO: Die Finanzlage der Gemeinde Hambühren lässt keinen Spielraum für Steuergeschenke!

Nach dem Willen der Fraktion der CATS „Christlich, Anständig, Transparent, Sozial“ soll der Gemeinderat die Senkung der Grundsteuer um 20 Punkte beschließen. Zur Begründung heißt es, die positiven Haushaltsabschlüsse der letzten Jahre, die eine Zuführung zur Rücklage in Höhe von 2.951668,26 € erbracht haben, mache eine Steuersenkung „unabdingbar“. Den Bürgern müsse etwas von den „zuviel erhobenen Steuern“ zurückgegeben werden.

Ist Hambühren so finanzstabil und reich, dass Steuern gesenkt werden können? Diese Frage muss mit einem deutlichen „Nein“ beantwortet werden.

Die positiven Ergebnisse sind insbesondere durch den Verkauf von Grundstücken in dem Baugebiet „Auf dem Kampe“ entstanden. Solche Einmaleffekte wiederholen sich nicht! Darüber hinaus stehen umfangreiche Investitionen an: Elektrosanierungen in den Schulen, Erweiterung der Grundschule Oldau, Neubau eines Kindergartens und Modernisierung und Erweiterung der Feuerwehren. Die Gemeinde hatte dafür schon in diesem Jahr eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.661.500,00 € und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.548.000,00 € vorgesehen. Insoweit deckt die Rücklage nicht einmal den Kreditbedarf für die nötigen Investitionen.

Der Schuldenstand der Gemeinde durch investive Kredite erlaubt keine Finanzwirtschaft, die die Einnahmen reduziert.

Die Schuldenentwicklung stellt sich aktuell wie folgt dar:

 

2018

2019

2020

Kreditstand zum 31.12

10.544.794,00

11.713.294,00

13.445.894,00

Kreditaufnahme

                 0

1.649.000,00

2.179.600,00

Tilgung

      406.043,00   

480.500,00

447.000,00

Neuverschuldung

     -406.403,00

1.168.500,00

1.732.600,00

 

Bei dieser Finanzlage ist weiterhin sparsame Haushaltsführung erforderlich.

Die Fraktion der CATS zeigt sich populistisch; sie bietet eine einfache Lösung an. Ein Problem von Populisten ist, dass sie besser in Worten als in Taten sind.

UFO lehnt den Antrag auf Steuersenkung ab. Wir können unseren nachfolgenden Generationen nicht noch höhere Schulden hinterlassen.

 

 

 

"Hände Weg" vom Spielplatz Eichkamp!

 

Die UFO-Fraktion stellt für die nächste Ratssitzung folgenden Antrag:

Der Spielplatz Eichkamp wird bei den Planungen für einen Kindergartenneubau nicht weiter mit einbezogen.

Begründung:

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 5.Dezember 2018 beschlossen, den Spielplatz Eichkamp zu erhalten und nicht zu schließen. Maßgeblich hierfür war, dass dieser Spielplatz gut angenommen wird und mit Baumbestand und dem angrenzenden Wäldchen einen parkähnlichen Charakter hat. Durch eine Unterschriftenaktion hatte sich insbesondere der SoVD Ortsverband Hambühren für den Erhalt des Spielplatzes eingesetzt. Nur wenige Wochen nach diesem Ratsbeschluss hat die Verwaltung Planungen aufgenommen, einen neuen Kindergarten zu bauen, und zieht diesen Spielplatz in die Planungen mit ein (Bericht im Gemeindeentwicklungsausschuss vom 7. Februar 2019). Dies läuft dem Ratsbeschluss und damit dem Willen des Rates zu wider.

Um weitere Ressourcen in der Verwaltung zu schonen und Kosten zu sparen, ist dieser Antrag geboten!

Offensichtlich ignoriert die Verwaltung die Ratsmehrheit und den Bürgerwillen. Die UFO-Fraktion  nimmt nicht hin, das hier ein Mehrheitsbeschluss konterkariert wird!

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Über uns

Unsere Wählergruppe vertritt eine parteiunabhängige Politik mit neuen Wegen und Ideen. Wir wollen mit dem Bürger den Dialog führen, um Hambühren fortschrittlich zu gestalten. 
 
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Hans-Günter Siewerin

1. Vorsitzender

 

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