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Gemeinde Hambühren steht vor großen Herausforderungen: Umfangreiche Investitionen in mehrfacher Millionenhöhe ab 2019 erforderlich!

 

Die Grundschulen in Hambühren sind im Hinblick auf den Brandschutz und die Elektroinstallationen in erheblichem Umfang sanierungsbedürftig. Betrachtet man zusätzlich die Herrichtungskosten zu Ganztagsschulen, so ergibt sich ein Investitionsvolumen von fast 10 Millionen €, wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist.

 

Maßnahme                                             GS Hambühren         GS Oldau               Summe             

Kosten der Ganztagsgrundschulen    2.241.000,00 €     1.846.000,00 €      4.087.000,00 €  

Umsetzung Brandschutzkonzept        1.028.000,00 €        769,000,00 €      1.797.800,00 € 

Sanierung Elektro                                2.125.000,00 €     1.515.000,00 €      3.640.000,00 €   

Summe                                                  5.394.000,00 €    4.130.800,00 €      9.524.800,00 €

 

Darüber hinaus erwartet die Verwaltung durch Zuzug (Baugebiete „Auf dem Kampe“/ „Ahornallee“), dass ab dem Schuljahr 2022/2023 an der Grundschule Oldau ein zusätzlicher Klassenraum benötigt werde, und schlägt die Erweiterung des Schulgebäudes vor.

Mit gleicher Begründung (die zu erwartenden Zuzüge in den Neubaugebieten) empfiehlt die Verwaltung die bauliche Erweiterung bzw. den Neubau einer Kindertagesstätte wegen fehlender Ganztags-und Krippenplätze. Schon für das nächste Jahr wird nach Auffassung der Verwaltung die Errichtung einer Containeranlage nötig, um kurzfristig den Bedarf im Regelbereich der Kindertagesstätten zu decken.

 

Die Sanierung und Erweiterung der Feuerwehren sind lt. Feuerwehrbedarfsplan dringend geboten. Die Verwaltung sieht hierzu für das Jahr 2019 die Bereitstellung von 100.000 € Planungskosten vor, um Bau-und Herrichtungskosten zu ermitteln.

 

Für die Instandsetzung von Fahrbahnen wird 2019 voraussichtlich ein Kostenvolumen von über einer Million € eingeplant. Es sollen die Straßen Wachholderweg, Allensteiner Straße, Schlochauer Straße, Fuhrberger Weg, Insterburger Straße, Versonstraße und der Oldauer Heuweg saniert werden. Abrechnungen mit den Anliegern sind für das Jahr 2022 geplant. UFO-Hambühren würde auf die Abrechnung verzichten und tritt für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ein. 

 

Auch das Rathaus ist räumlich sehr beengt und bedarf der Überplanung.

 

Es kommen daher auf den neu zu wählenden Bürgermeister anspruchsvolle und gewichtige Aufgaben zu, die es qualifiziert zu lösen gilt.

 

UFO-Hambühren wird alle Vorhaben sorgfältig prüfen und begleiten. Investitionen in die Zukunft von Hambühren werden dabei nicht verhindert!

 

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Eindeutiges Ergebnis der Bürgerbefragung zur Abschaffung der Straßenausbeitragssatzung wird von den Fraktionsvorsitzenden Kolkmeier (CATS), Hoffmann (CDU), Zahl (AFD) und Sawischlewski (FDP) schlecht geredet und missachtet! (Cellesche Zeitung vom 15.9,2018)

An der vom Bürgermeister durchgeführten Bürgerbefragung in der Gemeinde Hambühren nahmen 762 Bürger teil (8,9% aller Wahlberechtigten). 85,1% (636 Bürger) votierten für die Abschaffung der Einmalbeträge und favorisierten die Finanzierung über die Erhöhung der Grundsteuer.

Für die UFO-Fraktion hat diese Umfrage ein klares und deutliches Signal gesetzt, die ungerechten, streitanfälligen und  erheblichen Verwaltungsaufwand verursachenden Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Demgegenüber schieben alle anderen Ratsfraktionen bis auf die SPD diese eindeutigen Werte der Befragung beiseite und sprechen ihnen die Aussagekraft ab. Insbesondere meint die „christlich anständige“ Frau Kolkmeier, die für sich offensichtlich die Deutungshoheit von Umfragen in Anspruch nimmt, das Thema interessiere die große Mehrheit in Hambühren nicht und sähe auch keinen Änderungsbedarf, da sich „lediglich“ 8,9% der Wahlberechtigten beteiligt hätten.

Dem ist entgegenzuhalten, dass es keine Untergrenzen für Umfragen gibt und jede Meinung zählt. Richtig ist, je höher die Beteiligung, je aussagekräftiger ist das Votum; aber angesichts des hohen Zustimmungswertes zur Abschaffung der Einmalbeiträge ist selbst bei einer 10% Fehlervarianz immer noch von einem signifikanten Ergebnis auszugehen.

Der Bürgermeisterkandidat Hoffmann kritisiert mangelnde Informationen über den Inhalt der Bürgerbefragung und will die Diskussionen auf Landesebene abwarten. Die AFD geht noch einen Schritt weiter und meint, der Bevölkerung sei gar nicht klar, was die Abschaffung der Straßenausbeitragssatzung und die Erhöhung der Grundsteuer bedeute.

Offensichtlich ziehen die Fraktionen CATS, CDU, AFD und FDP den Wert und die Aussagekraft der Befragung deshalb in Zweifel, um nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, die Zahlen könnten richtig sein und die Stimmung der Bevölkerung abbilden. Denn dann müssten diese Fraktion ihre bisherigen unverrückbaren Positionen aufgeben.

UFO-Hambühren wird das Ergebnis der Befragung nicht ingonieren und eine erneute Beratung und Abstimmung fordern!

Dem Bürgermeisterkandidaten Hoffmann wird es bei seiner jetzigen politischen Haltung nur schwer gelingen, die Mehrheit der Bevölkerung für sich zu gewinnen.

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Hans-Günter Siewerin

1. Vorsitzender

 

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