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Aktuelle Nachrichten aus der Gemeindepolitik (Mai 2023)
- Das Catering-Unternehmen, die Sophien-Stift GmbH, hat zum einen den Grundschulen die Verträge zur Essensbelieferung, sowie zum anderen der Gemeinde den Vertrag über die Personalgestellung für das Mensapersonal fristgerecht zum Schuljahresende - zum 31.07.2023 - gekündigt.
Eine kurzfristige Neuvergabe der Verträge ist geplant.
- Anfrage des Heimatvereins zum Wasserkraftwerk in Oldau:
„Wir haben zufällig erfahren, dass den zwei Angestellten der österreichischen Betreiberfirma zum 30.06.2023 gekündigt wurde. Informationen an uns gab es nicht.
Da stellt sich für den Heimatverein, ob wir ab Juli weiterhin unsere Führungen im Wasserkraftwerk durchführen können oder ob wir diese absagen müssen. Für August und September haben wir bereits 2 Anmeldungen. Im letzten Jahr hatten wir im Zeitraum April bis Oktober 21 Führungen.
Steht das Wasserkraftwerk noch Denkmalschutz oder besteht die Gefahr eines Abrisses? Das Wasserkraftwerk war bislang das einzige historische Wasserkraftwerk dieser Art in Deutschland.
Wer ist Ansprechpartner bzw. zuständig?“
Bisherige Antwort des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Verden:
Ich möchte um etwas Geduld bitten. Die Maßnahme in Oldau ist komplex und es ist wichtig alle Zusammenhänge darzustellen. Einzelne Aussagen zum Wasserkraftwerk möchte ich ungern in den "Raum werfen".
Die Frage zu den Führungen des Heimatvereins versuche ich zeitnah zu klären.
Die UFO-Fraktion wird sich für den Erhalt des Wasserkraftwerkes einsetzen!
- Neue Kindertagesstätte
Für die Flächen nördlich der Straße „Am Grünen Eck soll ein Bebauungsplan zur Errichtung einer Kindertagesstätte aufgestellt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes ein Erschließungskonzept zu erarbeiten (Erschließung über die Straße „Am Bulsmoor und/oder „Am Grünen Eck“).
Weiterhin soll geprüft werden, inwieweit mit der Aufstellung des Bebauungsplanes und der damit verbundenen Erschließung auch für einen Teilbereich der Grundstücksflächen Baugrundstücke erschlossen werden können.
Die UFO-Fraktion hat hierzu Bedenken erhoben, weil sie diese Fläche für ungeeignet hält!
- Unterbringung von Flüchtlingen
Verwaltungsausschuss hat zusätzliche Mittel in Höhe von 159.000 € für die Unterbringung von Flüchtlingen bewilligt. Hiervon sind sechs Wohnungen angemietet worden.
Weiterhin sollen Wohncontainer im Gemeindegebiet aufgestellt werden. Die Verwaltung prüft zurzeit, an welchem Standort die Container aufgestellt werden können.
Die UFO-Fraktion hält die Aufstellung von Wohncontainer für übereilt, insbesondere da die Gemeinde Hambühren schon sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat.
- Die Verwaltung plant die gemeindeeigenen Kindertagesstätten in fremde Trägerschaft zu überführen! Sie behauptet, dass fremde Träger diese Leistung besser erledigen können als eine mit Personal eng bemessene Verwaltung.
Die Mitarbeitenden der Kindertagesstätten fühlen sich nicht wertgeschätzt und sehen das Vertrauensverhältnis zu ihrem Arbeitgeber gestört.
Im Sozialausschuss am 23.05.2023 gestellte Fragen zu den
rechtlichen, finanziellen und sozialen Folgen eines
Betriebsübergangs konnten nicht ausreichend geklärt werden.
Die UFO-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert ihre Vorlage an den Ausschuss zurückzunehmen und eine substantiierte Ausarbeitung zu diesem Thema
vorzulegen.
Einen Betriebsübergang gegen den Willen der
Mitarbeitenden und Eltern wird die UFO-Fraktion nicht
befürworten.
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Unsere Wählergruppe vertritt eine parteiunabhängige Politik mit neuen Wegen und Ideen. Wir wollen mit dem Bürger den Dialog führen, um Hambühren fortschrittlich
zu gestalten.
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