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Haushalt 2025
Die Zahlen sind desaströs. Die Gemeinde plant für den Haushalt des kommenden Jahres mit einem Minus von 4,1 Millionen Euro.
Insgesamt müssen Kredite für 6 Millionen aufgenommen werden.
Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Hambühren wird am Ende des Jahres 2025 sich auf 30,3 Millionen Euro belaufen. (Pro Kopfverschuldung von 3000 Euro)
Mit dem Defizit aus diesem Jahr von 2,9 Millionen und dem Defizit des nächsten Jahres von 4,1 Millionen sind unsere Überschüsse der Vorjahre nun fast aufgebraucht. Daher hatte die UFO-Fraktion schon im letzten Jahr eine Steuererhöhung angeregt, um gegen zu steuern.
Dem ist man nicht gefolgt. Nun dreht sich die Spirale immer weiter abwärts.
Wo liegen denn nun die Probleme: Land und Bund stellen uns nicht die Gelder zur Verfügung, die sie zahlen müssten. Ich denke da an die Ganztagsschulen, demnächst als verpflichtendes Angebot, Integration von Geflüchteten, Energiemanagement usw.
Anderseits führen vermehrte Aufgaben, hohe Tarifabschlüsse zu höheren Personalkosten.
2023 lagen die Personalkosten noch bei 5,7 Millionen Euro, für 2025 plant die Verwaltung mit 7,6 Millionen Euro, d.h. Mehrkosten von 1,9 Millionen in 2 Jahren.
Welche Einsparmöglichkeiten bieten sich an? Die UFO-Fraktion hat einige Maßnahmen hinterfragt: Beschaffung von Gaming Pc`s, Schallschutzsofa, Außenbeleuchtung Kita Oldau, Ladesäulen Bauhof und etliches mehr. Aber signifikante Veränderungen waren nicht herbeizuführen.
Sparvorschläge von anderen Fraktionen oder der Verwaltung waren nicht zu hören.
Es verbleibt nur die unpopuläre Maßnahme, die Steuer zu erhöhen.
Hier hätten sich die UFO-Fraktion auch mehr Mut gewünscht, etwas höher zugehen.
Auch wenn wir von einem ausgeglichenen Haushalt weit entfernt sind, hat die UFO-Fraktion letztlich dem Gesamthaushalt zugestimmt.
Wohnmobilstellplatz kann in Hambühren in Betrieb genommen werden (Juni 2024)
Auf Grundlage eines Antrages der UFO-Fraktion im Gemeinderat Hambühren wurde am 2.12.2021 beschlossen, im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen für den Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 20.000 Euro für die Errichtung einer Ver- und Entsorgungsstation (gebührenpflichtige Stromversorgung, manuelle Bedienung) für Wohnmobile auf dem Parkplatz des Strandbadgeländes zu berücksichtigen.
Die Idee des Hambührener UFO-Vorsitzenden Hans-Günter Siewerin, der wachsenden Beliebtheit von Wohnmobilen in Hambühren Rechnung zu tragen und gleichzeitig den dortigen Parkplatz aufzuwerten, fand breite Zustimmung.
Die Herrichtung der Wohnmobilstellplätze ist nun lt. Verwaltung abgeschlossen.
Es wurden am Strandbad in Ovelgönne 10 Stromanschlüsse errichtet sowie ein Entsorgungsbereich für Abwasser und Grauwasser geschaffen. Eine Beschilderung wird noch nachgeholt. In Kürze kann dieser Stellplatz in Betrieb genommen werden.
Hier hat die Gemeinde in den Tourismus investiert und eine nachhaltige Entwicklung unseres Dorfes unterstützt.
Die Gemeinde Hambühren ist nunmehr um eine Attraktivität reicher.
Gesamthaushalt 2024 (Dezember 2023)
Der Haushalt 2024 weist ein Defizit von 3 Millionen aus.
Das ist bislang das höchste Defizit, das die Verwaltung vorlegt hat.
Man könnte sich zurücklehnen und sich darauf berufen, dass aus den Vorjahren noch Überschüsse von 7 Millionen vorhanden sind und daher nichts zu veranlassen ist.
Dazu ein Zitat von Ovid: Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.
Die 7 Millionen sind in zwei Jahren aufgebraucht (hohe Energiekosten, hohe Zinsen, steigende Baupreise anstehende unverzichtbare Investitionen) und dann?
Die Gemeinde Hambühren hat ein strukturelles Defizit. Sie plant mit 4 Millionen Gewerbesteuereinnahmen; die Gemeinde Wietze plant mit 7 Millionen und hat damit einen ausgeglichenen Haushalt. Da kann Hambühren aber nicht mithalten.
Wirkungsvolle Einsparmöglichkeiten sind nicht zu erkennen. Wir müssen unsere gemeindlichen Einrichtungen in gutem Zustand erhalten und bei Bedarf auch erweitern. Sicherlich ist es angezeigt, genau hinzuschauen und daher war es richtig, dass auf die Anregung der UFO-Fraktion das Familienfest und die Spielgeräte im Kindergarten Oldau verschoben worden sind.
Aber auf zwei Punkte ist hinzuweisen:
1. Verbesserung der Einnahmeseite durch Steuererhöhung. Dieses Jahr ist das nicht mehrheitsfähig, wird aber künftig wohl nicht zu vermeiden sein.
2. Stringente Umsetzung beschlossener Maßnahmen und Vorhaben!
Hierzu 5 Beispiele:
-Sanitärraum Adlerweg: Im Jahr 2020 27.000 € bereitgestellt; bis heute nicht erledigt; kostet nunmehr 104.000 €!
-Herrichtung Musikprobenräume: Im Jahr 2021 67.000 € veranschlagt, bis heute nicht fertiggestellt. Kostet jetzt 100.000 €!
-Raumlufttechnische Anlagen (2021), ob sie jemals fertiggestellt werden, ist nicht abzusehen: Mehrkosten bereits jetzt 104.700 €!
-Grundwassermonitoring nicht im Jahr 2022 durchgeführt: Mehrkosten jetzt 4.300 €!
-Beschaffung Feuerwehrfahrzeug (HLF10) Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2020 in Höhe von 300.000 €. Mehrkosten durch Ausschreibung im Jahr 2023 in Höhe von 30.000 €!
Zusammengerechnet ergeben sich hier Mehrkosten in Höhe von 249.000 €!
Hier muss versucht werden, deutlich besser zu werden!
UFO hat dem Haushalt insgesamt zugestimmt, obwohl wir zum Stellenplan und zur Realsteuerhebesatzung anderer Auffassung sind. Letztlich wollen wir wichtige Vorhaben nicht blockieren.
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