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Kommunalpolitik ohne Sinn und Verstand

Mehrheit im Verwaltungsausschuss beschließt den Rückbau des Spielplatzes „Eichkamp“, um ihn für Wohnbebauung zu vermarkten!

Schon bei den Haushaltsberatungen im Vorjahr hatte die SPD gefordert, Spielplätze, die nicht mehr angenommen werden, zurückzubauen, damit Unterhaltungskosten eingespart werden können.

Die Verwaltung erhielt einen entsprechenden Prüfauftrag. Der Vorschlag der Verwaltung lautete, die Spielplätze

§  Grillplatz (OT Oldau)

§  Rehschneise/Hasenheide (OT Ovelgönne)

§  Mobilheimplatz (OT Ovelgönne)

§  Eichkamp (OT Hambühren II)

 

zurückzubauen. Die Flächen Rehschneise und Eichkamp sollen, wenn möglich, zu marktüblichen Preisen verkauft werden.

 

Die UFO-Fraktion sprach sich vehement dagegen aus, den Spielplatz Eichkamp zu schliessen, da dieser Spielplatz häufig vom katholischen Kindergarten sowie von den Zuwanderungsfamilien, die im Immenweg untergebracht sind, genutzt werden. Ebenso wandten sich zahlreiche Anlieger der Straße Eichkamp schriftlich an die Verwaltung, um den Spielplatz beizubehalten.

 

Der Spielplatz Eichkamp hat parkähnlichen Charakter und einen wertvollen Baumbestand. Diesen Spielplatz einer Wohnbebauung zuzuführen, führt zu einer unzumutbaren Veränderung des Ortsbildes.

 

Dem Gemeinwohl förderlich, familienpolitisch sinnvoll, bürgernah und  Eingriffe in die Natur vermeiden, sind Argumente, die bei CDU und SPD offensichtlich kein Gewicht haben, wenn es darum geht, Einnahmen für den Haushalt zu generieren.

Diese klägliche und nicht überzeugende Politik ist inakzeptabel!

UFO-Hambühren: Immer für das Gemeinwohl

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Nach kleinteiligem Änderungswunsch der CDU-Fraktion: Stellenplan der Gemeinde Hambühren beschlossen (Gemeinderat am 15.3.2018)

Viel zu hohe Personalkosten, laufende Höhergruppierungen, ständige Beförderungen so klagten CDU, FDP, Grüne und AFD noch im Dezember über den Stellenplan und lehnten ihn ab, mit der Folge, dass der Gesamthaushalt durch den Landkreis wegen des fehlenden Stellenplanes nicht genehmigt wurde.

Insofern musste erneut über den Stellenplan beschlossen werden. Doch die Darbietungen der CDU-Fraktion bei der Beratung und Beschlussfassung waren geradezu erbärmlich: ein kleinteiliger Änderungsantrag, nämlich eine Höherbewertung einer Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A11  in A10 zu belassen, war der „große Rundumschlag“ gegen den Personalhaushalt.

Obwohl der Landkreis auf Nachfrage erklärte, die in Rede stehende Stelle sei mit A11 angemessen bewertet und dies entspräche auch der gängigen Praxis, soll aber nur eine A10 Beamtenstelle nach dem Wunsch der Mehrheit im Rat ausgewiesen werden. Die UFO-Fraktion sprach sich vehement dagegen aus.

Große Einsparungen werden durch diese Maßnahme aber nicht erreicht! Die Höherbewertung dieser Beamtenstelle würden Mehrkosten im Jahr von 3600,- € bedeuten, vorausgesetzt es würde auch alsbald eine Beförderung vorgenommen.

Eine amtsangemessene Besoldung vorzuenthalten und nur ein notwendiges Gehalt zu bewilligen, ist einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik in höchstem Maße abträglich. Qualifiziertes Personal kann so nicht gefunden werden.

Eine von der AFD beantragte Wiederbesetzungssperre im Bauhof wurde von der Mehrheit wegen zusätzlichen Beratungsbedarfs vertagt.

Die UFO-Fraktion hat eine unabhängige Organisationsuntersuchung gefordert, um festzustellen, welche Aufgaben der Bauhof zu erledigen hat und ob er aufgabengerecht aufgestellt ist. Es sollte zudem die Frage beantwortet werden, ob durch Privatisierung mittelfristig bis langfristig Aufgaben kostengünstiger erledigt werden können.

UFO hat die richtige Sichtweise!

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Hans-Günter Siewerin

1. Vorsitzender

 

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