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Du sollst

den Bürger

nicht für dumm verkaufen!

 

Straßenausbeitragssatzung wird nun wohl doch abgeschafft! CDU ändert bisherige Auffassung und folgt der Position von UFO-Gruppe, SPD und Bürgermeister (Ratssitzung vom 26.Mai.2020)

 

Fraktion CATS bringt  zu diesem Thema untauglichen Schaufensterantrag ein!

 

Die Mehrheit im Gemeinderat will diese ungerechte Beitragssatzung abschaffen und hat sie zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss verwiesen, um insbesondere die Gegenfinanzierung festzulegen. Die UFO-Gruppe hält eine moderate Anhebung der Grundsteuer für unumgänglich, sieht aber keinen Raum für die Anhebung der Gewerbesteuer. Unsere Betriebe zusätzlich zu belasten, wäre angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage durch die Coronakrise kontraproduktiv.

 

Die Fraktion der CATS dagegen will die Satzung nur dann abschaffen, wenn das Land die Sanierungskosten übernimmt. Sie fordert die Abfassung einer Resolution, und der Ratsvorsitzende und der Bürgermeister sollen sich beim Land Niedersachsen hierfür einsetzen.

Es ist hinlänglich bekannt, dass das Land eindeutig entschieden hat, die kommunalen Sanierungskosten nicht zu übernehmen, weil das Land finanziell dazu nicht in der Lage sei.

Einen solchen völlig aussichtslosen Weg einzufordern, ist schon eine Zumutung für jedes Ratsmitglied, das sich ernsthaft um gerechte Lösungen in dieser Sache bemüht.

Offensichtlich soll dieser wirkungslose Antrag den Bürgern suggerieren, man wolle doch die Abschaffung der Satzung, nur andere Entscheidungsträger verhindern diesen „besten“ Weg.

Die Bürger für dumm zu halten, ist eine höchst fragwürdige Strategie der CATS.

 

Auffällig war in dieser Ratssitzung wieder einmal die Verhinderungspolitik von FDP, AFD und CATS. Konstruktive Politik ist bei diesem „Block“ eher Mangelware; man erschöpft sich in ausufernden Anfragen und Anträgen an die Verwaltung, die Mühe hat, dieses alles zu erledigen, ohne dass viel für die Gemeinde gewonnen wird!

Insbesondere kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser „Block“ bewusst und gewollt zusammenarbeitet!

Eine Zusammenarbeit mit der AFD, deren rechtsextremistischen Teile der Verfassungsschutz beobachtet, ist kein „anständiger“ politischer Partner!

 

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Die UFO-Fraktion bildet ab sofort eine Gruppe mit dem Einzelratsmitglied Andreas Trettin, der die SPD-Fraktion verlassen hat!

Die UFO-Gruppe erhält damit Stimmrecht im Verwaltungsausschuss und wird künftig die Funktion eines Auschussvorsitzenden/stellv. Ausschussvorsitzenden wahrnehmen!

Eine ausführliche Presseerklärung hierzu ist bei Celleheute.de zu finden.

 

 

 

 

 

Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist offensichtlich nicht mehrheitsfähig!

CDU, CATS, FDP und AFD sprechen sich für die Beibehaltung dieser umstrittenen Satzung aus! (Finanzausschuss vom 27.2.2020)

 

In Anwesenheit vieler Bürgerinnen und Bürger diskutierten die Ausschussmitglieder zum wiederholten Mal über die „ungerechte“ Satzung, wobei nur UFO und SPD deren Abschaffung befürwortete.

 

Die Gemeindeverwaltung hatte zur Beratung umfangreiche Daten und Zahlen zusammengestellt, um die Auswirkungen der Abschaffung oder Veränderung der Satzung darzulegen. Dies reichte insbesondere der Vertreterin der CATS nicht aus, um ein Votum abgeben zu können, und beantragte die Vertagung. Es entstand der Eindruck, die Mehrheit von CDU, CATS, FDP und AFD versuchen die Angelegenheit zu verzögern und einer klaren Entscheidung auszuweichen.

 

Die CDU meinte, die Satzung sei eigentlich gerecht, insbesondere wenn man bei der Kostenverteilung etwas zugunsten der Bürger verbessere. Die Verschuldung der Gemeinde ließe die Abschaffung aber nicht zu und die von der Gemeinde aufgestellten Zahlen und Berechnungen seien nicht belastbar. Darüber hinaus vertrat der Ratsherr Meine die Auffassung, Hauseigentümer würden sich im Allgemeinen alle 3 Jahre ein neues Auto kaufen, so dass sie sich doch die Beiträge leisten könnten. 

              

Die CATS forderten die Abschaffung und Finanzierung auf Landesebene. CDU und SPD sollten ihren Abgeordneten dies deutlich machen. Würde die Grundsteuer erhöht, um die Abschaffung der Beiträge gegen zu finanzieren, belaste man die Mieter doppelt, weil die Grundsteuer schon jetzt in der Kaltmiete eingepreist sei.

 

Die FDP hielt alle Berechnungen für nicht verlässlich. Weil man in einer  Gemeinde nicht alle Straßen nutze, sollten auch weiterhin die Anlieger als Hauptnutzer die sanierte Straße bezahlen.

 

Die AFD betonte, dass die Allgemeinheit schon viel bezahle. Wenn die Anlieger nicht mehr zur Zahlung herangezogen werden, verfalle man in Sozialismus.

 

Demgegenüber ist zum wiederholten Male folgendes festzustellen:

 

Straßen dienen der Allgemeinheit. Deshalb ist es  ungerecht, wenn nur Anlieger dafür zahlen sollen.

 

Eine vermeintliche Wertsteigerung der Grundstücke tritt nicht ein.

 

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist oftmals nicht rechtssicher und führt zu Gerichtsverfahren.

 

Der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Beiträge und Durchführung der Satzung (Eckgrundstücke, Verrentung usw.) ist sehr hoch und führt zu zusätzlichen Kosten.

 

UFO-Hambühren : Nur die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist zielführend!

 

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Bild von Momentmal auf Pixabay; Beschriftung von UFO

CDU, FDP und Cats erweisen sich als Steigbügelhalter der AFD! (Ratssitzung vom 12.12.2019)

 

In der Bauverwaltung der Gemeinde Hambühren sind in den nächsten Jahren umfangreiche, arbeitsintensive Vorhaben zu bewältigen: Sanierung der Elektrik in den Grundschulen, Anbau von Klassenräumen in Oldau, Sanierung bzw. Neubau der Feuerwehrgerätehäuser, Neubau einer Kindertagesstätte, Ausweisung von Plangebieten, Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung usw..

Daher hatte der Bürgermeister für den Stellenplan eine zusätzliche Stelle im Bauamt vorgesehen. Dies war schlüssig und zutreffend begründet worden. Dennoch meinte die AFD-Fraktion, einen Antrag auf Streichung dieser Stelle einbringen zu müssen, weil das Haushaltsdefizit zusätzliche Stellen nicht erlaube. Für den Antrag der AFD stimmten CDU, FDP und Cats, dagegen votierten SPD, der Bürgermeister und UFO, die sich nicht vor den Karren der AFD spannen ließen.

 

Ebenso beantragte die AFD, eine zweite Jugendpflegerstelle zu streichen. Wiederum fanden sie in der FDP und Cats Unterstützung. Diesmal entschied sich die CDU anders, die sich aber noch in den vorherigen Sitzungen für den AFD-Antrag ausgesprochen hatte.

 

Eine zukunftsorientierte Gemeinde benötigt eine starke Verwaltung. In einer Verwaltung, die keine Reserven mehr besitzt, werden lange Bearbeitungszeiten auftreten. Unzufriedenheit bei den Mitarbeitern der Verwaltung und in der Bevölkerung ist die Folge.

 

Daher werden wir die Verwaltungsführung nicht schwächen!

Erst recht sind wir nicht Steigbügelhalter für eine Rechtsaussentruppe!

 

UFO-Hambühren: Bürgernah

 

 

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Hans-Günter Siewerin

1. Vorsitzender

 

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