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Bild von Marco Lachmann-Anke auf Pixabay

 

Haushalt 2023 mit hohem Defizit

 

Das Haushaltsjahr 2023 wird mit einem hohen Defizit im Ergebnishaushalt von ca. 1,9 Mio. € und im Finanzhaushalt von 1,8 Mio. € geplant. Deshalb sind einige Anmerkungen nötig.

 

Die UFO-Fraktion hatte schon im Finanzausschuss gefordert, ob nicht einzelne Aufwendungen in Folgejahre geschoben werden könnten.

 

Bei den Gesamtaufwendungen 2023 für die Jugendpflege in Höhe von 100.000 € könnten pauschal 20.000,00 € bzw. 20% der eingeplanten Mittel eingespart und erst im Folgejahr angesetzt werden.

Insbesondere überzeugt die Anschaffung eines Kleinbusses für die Jugendpflege nicht. Hier ist keine Auslastung des Fahrzeugs zu erkennen. Auch wenn die Verwaltung vorträgt, die Kinderfeuerwehr, die Senioren und der Integrationsbereich würden den Bus mitnutzen, führt das eher zu erhöhtem organisatorischen und personellen Aufwand.

Letztlich sah die Mehrheit diesen Punkt anders. Sparsame Haushaltsführung ist das UFO-Sicht nicht.

 

Der Bürgermeister verweist in Sachen Sparwillen auf die Straßenbeleuchtung, die nachts ausgeschaltet werden soll. Wenn die Straßenbeleuchtung des Nachts eingeschaltet bleiben soll, so sollte auch der Kleinbus für die Jugendpflege angeschafft werden können.

Straßenbeleuchtung und die Anschaffung eines Kleinbusses miteinander zu verknüpfen, ist schon, wie sich sonst der Bürgermeister ausdrückt, unterirdisch.

Bei der Straßenbeleuchtung gilt es doch Angsträume zu vermeiden. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung muss durch gut beleuchtete Wege und Plätze gestärkt werden und darf nicht durch politische Entscheidungen beeinträchtigt werden. Es ist Aufgabe der Politik, der Bevölkerung zu zeigen, dass es zu keinen sicherheitsrelevanten Abstrichen kommt.

 

Der Bereich Hoch- und Tiefbau unterliegt großen Schwierigkeiten. Geplante Maßnahmen kommen gar nicht bzw. nur sehr zögerlich voran. Zu erinnern ist nur an die vor 3 Jahren beschlossene Sanierung eines Sanitärraumes in der Kita Adlerweg, die noch nicht in der Ausführung ist.

Finanzmittel müssen immer wieder in die Folgejahre geschoben werden. Ein insgesamt sehr unbefriedigender Zustand.

 

Der Bereich Wirtschaftsförderung: Man kann mit den derzeitigen Planzahlen für das Produkt Wirtschaftsförderung, welches als Wesentliches Produkt gekennzeichnet wurde, nicht viel bewegen. So werden bei diesem Produkt nur 1.500,00 € als Auszahlungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen eingeplant, aber keine Personalaufwendungen. Hierzu ist auf die Nachbargemeinden Winsen und Wietze zu verweisen, bei denen innerhalb der Verwaltung direkte Ansprechpartner für die Firmen und Gewerbetreibenden vorhanden seien. Hier sollte Personal eingestellt (beispielsweise eine halbe Personalstelle). Das rechnet sich. Wenn man dieses Produkt nicht mit Mitteln ausstattet, sollte man es auch nicht mehr als Wesentliches Produkt kennzeichnen.

 

In einigen Teilen überzeugt der Haushalt nicht. Um keine Blockade- Politik zu betreiben, hat die UFO-Fraktion unter Hintanstellen von Bedenken dem Haushalt zugestimmt.

 

 

 

 

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