Bürgernah und kompetent

Herzlich willkommen auf unserer  Homepage!

Die UFO-Fraktion bildet ab sofort eine Gruppe mit dem Einzelratsmitglied Andreas Trettin, der die SPD-Fraktion verlassen hat!

Die UFO-Gruppe erhält damit Stimmrecht im Verwaltungsausschuss und wird künftig die Funktion eines Auschussvorsitzenden/stellv. Ausschussvorsitzenden wahrnehmen!

Eine ausführliche Presseerklärung hierzu ist bei Celleheute.de zu finden.

 

 

 

 

 

Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist offensichtlich nicht mehrheitsfähig!

CDU, CATS, FDP und AFD sprechen sich für die Beibehaltung dieser umstrittenen Satzung aus! (Finanzausschuss vom 27.2.2020)

 

In Anwesenheit vieler Bürgerinnen und Bürger diskutierten die Ausschussmitglieder zum wiederholten Mal über die „ungerechte“ Satzung, wobei nur UFO und SPD deren Abschaffung befürwortete.

 

Die Gemeindeverwaltung hatte zur Beratung umfangreiche Daten und Zahlen zusammengestellt, um die Auswirkungen der Abschaffung oder Veränderung der Satzung darzulegen. Dies reichte insbesondere der Vertreterin der CATS nicht aus, um ein Votum abgeben zu können, und beantragte die Vertagung. Es entstand der Eindruck, die Mehrheit von CDU, CATS, FDP und AFD versuchen die Angelegenheit zu verzögern und einer klaren Entscheidung auszuweichen.

 

Die CDU meinte, die Satzung sei eigentlich gerecht, insbesondere wenn man bei der Kostenverteilung etwas zugunsten der Bürger verbessere. Die Verschuldung der Gemeinde ließe die Abschaffung aber nicht zu und die von der Gemeinde aufgestellten Zahlen und Berechnungen seien nicht belastbar. Darüber hinaus vertrat der Ratsherr Meine die Auffassung, Hauseigentümer würden sich im Allgemeinen alle 3 Jahre ein neues Auto kaufen, so dass sie sich doch die Beiträge leisten könnten. 

              

Die CATS forderten die Abschaffung und Finanzierung auf Landesebene. CDU und SPD sollten ihren Abgeordneten dies deutlich machen. Würde die Grundsteuer erhöht, um die Abschaffung der Beiträge gegen zu finanzieren, belaste man die Mieter doppelt, weil die Grundsteuer schon jetzt in der Kaltmiete eingepreist sei.

 

Die FDP hielt alle Berechnungen für nicht verlässlich. Weil man in einer  Gemeinde nicht alle Straßen nutze, sollten auch weiterhin die Anlieger als Hauptnutzer die sanierte Straße bezahlen.

 

Die AFD betonte, dass die Allgemeinheit schon viel bezahle. Wenn die Anlieger nicht mehr zur Zahlung herangezogen werden, verfalle man in Sozialismus.

 

Demgegenüber ist zum wiederholten Male folgendes festzustellen:

 

Straßen dienen der Allgemeinheit. Deshalb ist es  ungerecht, wenn nur Anlieger dafür zahlen sollen.

 

Eine vermeintliche Wertsteigerung der Grundstücke tritt nicht ein.

 

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist oftmals nicht rechtssicher und führt zu Gerichtsverfahren.

 

Der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Beiträge und Durchführung der Satzung (Eckgrundstücke, Verrentung usw.) ist sehr hoch und führt zu zusätzlichen Kosten.

 

UFO-Hambühren : Nur die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist zielführend!

 

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Bild von Momentmal auf Pixabay; Beschriftung von UFO

CDU, FDP und Cats erweisen sich als Steigbügelhalter der AFD! (Ratssitzung vom 12.12.2019)

 

In der Bauverwaltung der Gemeinde Hambühren sind in den nächsten Jahren umfangreiche, arbeitsintensive Vorhaben zu bewältigen: Sanierung der Elektrik in den Grundschulen, Anbau von Klassenräumen in Oldau, Sanierung bzw. Neubau der Feuerwehrgerätehäuser, Neubau einer Kindertagesstätte, Ausweisung von Plangebieten, Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung usw..

Daher hatte der Bürgermeister für den Stellenplan eine zusätzliche Stelle im Bauamt vorgesehen. Dies war schlüssig und zutreffend begründet worden. Dennoch meinte die AFD-Fraktion, einen Antrag auf Streichung dieser Stelle einbringen zu müssen, weil das Haushaltsdefizit zusätzliche Stellen nicht erlaube. Für den Antrag der AFD stimmten CDU, FDP und Cats, dagegen votierten SPD, der Bürgermeister und UFO, die sich nicht vor den Karren der AFD spannen ließen.

 

Ebenso beantragte die AFD, eine zweite Jugendpflegerstelle zu streichen. Wiederum fanden sie in der FDP und Cats Unterstützung. Diesmal entschied sich die CDU anders, die sich aber noch in den vorherigen Sitzungen für den AFD-Antrag ausgesprochen hatte.

 

Eine zukunftsorientierte Gemeinde benötigt eine starke Verwaltung. In einer Verwaltung, die keine Reserven mehr besitzt, werden lange Bearbeitungszeiten auftreten. Unzufriedenheit bei den Mitarbeitern der Verwaltung und in der Bevölkerung ist die Folge.

 

Daher werden wir die Verwaltungsführung nicht schwächen!

Erst recht sind wir nicht Steigbügelhalter für eine Rechtsaussentruppe!

 

UFO-Hambühren: Bürgernah

 

 

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Der Haushaltsentwurf 2020 sieht im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 1.320.200 Euro vor. Insbesondere  kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden, da die Verwaltung 10 neue Stellen im Personalbereich einplant. Mehrkosten sollen hier in Höhe von 719.100 Euro anfallen. Durch zusätzlichen Bedarf bei den  Kindertagesstätten (6 Stellen Erzieherinnen),  Aufgabenzuwachs in der Bauabteilung und im  Finanzbereich ergeben sich die höheren Personalkosten. Darüber hinaus ist eine zweite Stelle in der Jugendpflege vorgesehen.                                                                                                                 Die UFO-Fraktion hält die Mehrkosten für begründet; hier Einsparungen vorzusehen, wird der Aufgabenbewältigung der Gemeindeverwaltung nicht gerecht. Ein zweiter Jugendpfleger ist unabdingbar, um sowohl männliche als auch weibliche Jugendliche beraten/aufsuchen/betreuen zu können. Wenn gemeindliche Jugendarbeit in Hambühren erfolgreich sein soll, dann gehört dazu auch eine entsprechende personelle Unterlegung.“Jugendarbeit light“ ist nicht zielführend!

                                                                                                Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden gegenüber dem Vorjahr um 342.300 Euro angehoben. Die wesentlichen Veränderungen ergeben sich bei den Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (+ 42.800 Euro) und die Gebäudeunterhaltung (+ 47.700 Euro).

170.000 Euro müssen aufgrund der Nachfrage für den Ganztagsbetrieb an den beiden Grundschulen zusätzlich bereitgestellt werden.

Die Feuerwehren benötigen insgesamt 77.700 Euro mehr in ihrem Budget für Ausrüstungsgegenstände, die abgängig sind, sowie zusätzliche Spinde wegen gestiegener Mitgliederzahlen.

Für die Jugendpflege wird erstmalig in 2020 ein Budget in Höhe von 12.000 Euro bereitgestellt.

Für die Straßenunterhaltung erhöht sich der Ansatz für DSK-Maßnahmen um 80.000 Euro gegenüber dem Vorjahr.

Planungskosten eines Kita-Neubaus und die Ortsplanung erfordern insgesamt Mittel in Höhe von 145.000 Euro.  Die Aufwendungen für die Containeranlage zur Unterbringung von zwei Kita-Gruppen werden mit 111.000 Euro im Haushalt 2020 berücksichtigt.                

Bei dieser Aufstellung wird deutlich, dass für die vorgesehenen Mehrkosten kaum eine vernünftige Alternative zur Verfügung steht.

Investitionen (Kita-Neubau, Schulanbau, Straßen-bau/-unterhaltung usw.) zu verschieben, ist keine wirtschaftliche Lösung!                               

Die Zielsetzung muss die Zukunftssicherung der Gemeinde sein, denn eine gute öffentliche Infrastruktur ist eine wichtige Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung.

UFO-Hambühren wird trotz Haushaltsdefizit die vorgesehenen Mehrkosten mittragen. Durch die  Jahresüberschüsse der vorgehenden Haushaltsjahre in Höhe von 3 Millionen Euro ist Panikmache beim Haushalt 2020 nicht angezeigt!

 

 

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Hambühren wird zukunftsfähig!

Die Fläche bei ALDI;hier ensteht das neue Fachmarktzentrum

 

In der Gemeinde Hambühren ist westlich des Hehlenbruchwegs und südlich der B 214 die Ausweisung von Sonderflächen für ein Fachmarktzentrum geplant.

Voraussichtlich folgende Versorgungsmärkte wollen hier ihren Betrieb aufnehmen: ALDI, ROSSMANN, TAKKO, Dänisches Bettenlager, trinkgut, ein Backshop sowie weitere Shops.

 

Der Verkehr zu dem Zentrum soll über den Hehlenbruchweg erfolgen, wobei eine Verbreiterung der Straße angedacht ist. Am Linksabiegerverkehr zum Edekamarkt soll künftig eine Spur vorbeiführen, um einen Rückstau zu vermeiden.

 

Die Versorgungslage in Hambühren wird durch das Fachmarktzentrum deutlich aufgewertet.

 

Feuerwehrgerätehaus Oldau

 

Das Feuerwehrgerätehaus in Oldau bietet nicht mehr die erforderlichen Flächen für die Feuerwehrkameraden und das Feuerwehrgerät. Es entspricht auch nicht den Sicherheitsbestimmungen, wie die  Feuerwehrunfallkasse festgestellt hat. Um ein bedarfsgerechtes und arbeitssicheres Gerätehaus herzustellen, ist entweder die Sanierung und Erweiterung des Hauses vorzunehmen oder ein Neubau und Abriss des alten Hauses durchzuführen.

 

Nach vorläufigen Schätzungen würden folgende Kosten entstehen:

Sanierung + Erweiterung                   Neubau und Abriss

1.382.960,00 €                                  2.232.140,00 €

 

Der Neubau hat trotz der höheren Kosten den entscheidenden Vorteil, dass die Feuerwehr in der Bauphase weiterhin voll einsatzfähig ist und keine Bauunterhaltung für die nächsten Jahre zu erwarten ist.

Bei Sanierung des bestehenden Gebäudes müssten Container für die Feuerwehr aufgestellt und Unterstellmöglichkeiten für die Fahrzeuge gefunden werden. Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr wäre erheblich eingeschränkt.

 

UFO-Hambühren hält eine optimale Unterbringung und stetige Einsatzfähigkeit der Feuerwehr für wichtig und unterstützt die Planung und Umsetzung eines Neubaus.

 

 

 

 

Grundschule Oldau;im Bereich des Fahrradständers entsteht der Schulanbau

 

Die Grundschule Oldau soll wegen Weiterentwicklung der Schülerzahlen erweitert werden. Hiernach sieht die Planung bislang folgenden Erweiterungsbedarf vor:

 

 3 Klassenräume

 1 Lehrküche (als Ersatz der vorh. Lehrküche, die als Mensaerweiterung benötigt wird)

 2 Lehrmittelräume

 1 Lagerraum für den Hausmeister

 zusätzliche Toiletten

 1 „Gemeinsame Mitte“

Kostenrahmen der Maßnahme insgesamt: 2.970.000,00 €

 

Durch neue Baugebiete, Zunahme der Geburten und Zuzug von jungen Familien ist der Schulanbau dringend erforderlich.

Die FDP-Fraktion sieht diesen Handlungsbedarf nicht. Nach ihrer Auffassung ist maximal ein Klassenraum nötig; im Übrigen könne man sich mit der Aufstellung von Containern helfen.

Die UFO-Fraktion hält dies für eine sehr kurzsichtige Sichtweise und will unsern Kindern ein gutes Lernumfeld anbieten!

 

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Hans-Günter Siewerin

1. Vorsitzender

 

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