Aktuelles

 

Aktuelle Nachrichten aus der Gemeindepolitik (Mai 2023)

  1. Das Catering-Unternehmen, die Sophien-Stift GmbH, hat zum einen den Grundschulen die Verträge zur  Essensbelieferung, sowie zum anderen der Gemeinde den Vertrag über die Personalgestellung für das Mensapersonal fristgerecht zum Schuljahresende - zum 31.07.2023 - gekündigt.

         Eine kurzfristige Neuvergabe der Verträge ist geplant.

  1. Anfrage des Heimatvereins zum Wasserkraftwerk in Oldau:

„Wir haben zufällig erfahren, dass den zwei Angestellten der österreichischen Betreiberfirma zum 30.06.2023 gekündigt wurde. Informationen an uns gab es nicht.

Da stellt sich für den Heimatverein, ob wir ab Juli weiterhin unsere Führungen im Wasserkraftwerk durchführen können oder ob wir diese absagen müssen. Für August und September haben wir bereits 2 Anmeldungen. Im letzten Jahr hatten wir im Zeitraum April bis Oktober 21 Führungen.

Steht das Wasserkraftwerk noch Denkmalschutz oder besteht die Gefahr eines Abrisses? Das Wasserkraftwerk war bislang das einzige historische Wasserkraftwerk dieser Art in Deutschland.

Wer ist Ansprechpartner bzw. zuständig?“

Bisherige Antwort des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Verden:

Ich möchte um etwas Geduld bitten. Die Maßnahme in Oldau ist komplex und es ist wichtig alle Zusammenhänge darzustellen. Einzelne Aussagen zum Wasserkraftwerk möchte ich ungern in den "Raum werfen".

Die Frage zu den Führungen des Heimatvereins versuche ich zeitnah zu klären.

Die UFO-Fraktion wird sich für den Erhalt des Wasserkraftwerkes einsetzen!

  1. Neue Kindertagesstätte

Für die Flächen nördlich der Straße „Am Grünen Eck   soll ein Bebauungsplan zur Errichtung einer Kindertagesstätte aufgestellt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes ein Erschließungskonzept zu erarbeiten (Erschließung über die Straße „Am Bulsmoor und/oder „Am Grünen Eck“).

Weiterhin soll geprüft werden, inwieweit mit der Aufstellung des Bebauungsplanes und der damit verbundenen Erschließung auch für einen Teilbereich der Grundstücksflächen Baugrundstücke erschlossen werden können.

Die UFO-Fraktion hat hierzu Bedenken erhoben, weil sie diese Fläche für ungeeignet hält!

  1. Unterbringung von Flüchtlingen

Verwaltungsausschuss hat zusätzliche Mittel in Höhe von 159.000 € für die Unterbringung von Flüchtlingen bewilligt. Hiervon sind sechs Wohnungen angemietet worden.

Weiterhin sollen Wohncontainer im Gemeindegebiet aufgestellt werden. Die Verwaltung prüft zurzeit, an welchem Standort die Container aufgestellt werden können.

Die UFO-Fraktion hält die Aufstellung von Wohncontainer für übereilt, insbesondere da die Gemeinde Hambühren schon sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat.

 

  1. Die Verwaltung plant die gemeindeeigenen Kindertagesstätten in fremde Trägerschaft zu überführen! Sie behauptet, dass fremde Träger diese Leistung besser erledigen können als eine mit Personal eng bemessene Verwaltung.

 

        Die Mitarbeitenden der Kindertagesstätten fühlen sich nicht                wertgeschätzt und sehen das Vertrauensverhältnis zu ihrem              Arbeitgeber gestört.

 Im Sozialausschuss am 23.05.2023 gestellte Fragen zu den

        rechtlichen, finanziellen und sozialen Folgen eines 

        Betriebsübergangs konnten nicht ausreichend geklärt werden.

        Die UFO-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert ihre              Vorlage an den Ausschuss zurückzunehmen und eine                substantiierte Ausarbeitung zu diesem Thema

        vorzulegen.

        Einen Betriebsübergang gegen den Willen der

        Mitarbeitenden und Eltern wird die UFO-Fraktion nicht

        befürworten.

 

 

                                                                                                                                                                       

 

 

Haushalt 2023 mit hohem Defizit

 

Das Haushaltsjahr 2023 wird mit einem hohen Defizit im Ergebnishaushalt von ca. 1,9 Mio. € und im Finanzhaushalt von 1,8 Mio. € geplant. Deshalb sind einige Anmerkungen nötig.

 

Die UFO-Fraktion hatte schon im Finanzausschuss gefordert, ob nicht einzelne Aufwendungen in Folgejahre geschoben werden könnten.

 

Bei den Gesamtaufwendungen 2023 für die Jugendpflege in Höhe von 100.000 € könnten pauschal 20.000,00 € bzw. 20% der eingeplanten Mittel eingespart und erst im Folgejahr angesetzt werden.

Insbesondere überzeugt die Anschaffung eines Kleinbusses für die Jugendpflege nicht. Hier ist keine Auslastung des Fahrzeugs zu erkennen. Auch wenn die Verwaltung vorträgt, die Kinderfeuerwehr, die Senioren und der Integrationsbereich würden den Bus mitnutzen, führt das eher zu erhöhtem organisatorischen und personellen Aufwand.

Letztlich sah die Mehrheit diesen Punkt anders. Sparsame Haushaltsführung ist das UFO-Sicht nicht.

 

Der Bürgermeister verweist in Sachen Sparwillen auf die Straßenbeleuchtung, die nachts ausgeschaltet werden soll. Wenn die Straßenbeleuchtung des Nachts eingeschaltet bleiben soll, so sollte auch der Kleinbus für die Jugendpflege angeschafft werden können.

Straßenbeleuchtung und die Anschaffung eines Kleinbusses miteinander zu verknüpfen, ist schon, wie sich sonst der Bürgermeister ausdrückt, unterirdisch.

Bei der Straßenbeleuchtung gilt es doch Angsträume zu vermeiden. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung muss durch gut beleuchtete Wege und Plätze gestärkt werden und darf nicht durch politische Entscheidungen beeinträchtigt werden. Es ist Aufgabe der Politik, der Bevölkerung zu zeigen, dass es zu keinen sicherheitsrelevanten Abstrichen kommt.

 

Der Bereich Hoch- und Tiefbau unterliegt großen Schwierigkeiten. Geplante Maßnahmen kommen gar nicht bzw. nur sehr zögerlich voran. Zu erinnern ist nur an die vor 3 Jahren beschlossene Sanierung eines Sanitärraumes in der Kita Adlerweg, die noch nicht in der Ausführung ist.

Finanzmittel müssen immer wieder in die Folgejahre geschoben werden. Ein insgesamt sehr unbefriedigender Zustand.

 

Der Bereich Wirtschaftsförderung: Man kann mit den derzeitigen Planzahlen für das Produkt Wirtschaftsförderung, welches als Wesentliches Produkt gekennzeichnet wurde, nicht viel bewegen. So werden bei diesem Produkt nur 1.500,00 € als Auszahlungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen eingeplant, aber keine Personalaufwendungen. Hierzu ist auf die Nachbargemeinden Winsen und Wietze zu verweisen, bei denen innerhalb der Verwaltung direkte Ansprechpartner für die Firmen und Gewerbetreibenden vorhanden seien. Hier sollte Personal eingestellt (beispielsweise eine halbe Personalstelle). Das rechnet sich. Wenn man dieses Produkt nicht mit Mitteln ausstattet, sollte man es auch nicht mehr als Wesentliches Produkt kennzeichnen.

 

In einigen Teilen überzeugt der Haushalt nicht. Um keine Blockade- Politik zu betreiben, hat die UFO-Fraktion unter Hintanstellen von Bedenken dem Haushalt zugestimmt.

 

 

 

 

Bild von Marco Lachmann-Anke auf Pixabay

 

                                                19.2.2023

 

Herrn Bürgermeister Kranz 

Gemeinde Hambühren

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister ,

lieber Carsten,

 

die UFO-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Anfrage:

die Wählergemeinschaft UFO Hambühren hat sich am Samstag 18.02.2023 vor Ort am ehemaligen Sprengplatz Naleppa/Am Grünen Eck sowie an der Kita Oldau mit anwesenden Bürgern und Kita-Mitarbeitern zum benötigten Kita-Neubau ausgetauscht. Im Zuge der Gespräche wurden in Bezug auf die Fläche am ehemaligen Sprengplatz seitens der Anwohner Aussagen getätigt, die uns zur Nachfrage veranlasst haben. Wir würden es begrüßen, wenn seitens der Verwaltung dazu im kommenden Gemeindeentwicklungsausschuss Stellung bezogen würde. Vielen Dank vorab.

 

1. Nach der kostenintensiven Räumung vor ca. zehn Jahren wurde Erde auf der Fläche aufgebracht. Woher stammt diese Erde? Wurde dort Erde von abgeräumten Gräbern aufgebracht? Ist die aufgetragene Erde vorab auf mögliche Kontaminierungen geprüft wurden? Uns wurde mitgeteilt, dass auf der Fläche u.a. Reste von Grabkränzen sowie Grablichtern gefunden wurden.

 

2. Ist es zutreffend, dass in der Vergangenheit der Boden am ehemaligen Sprengplatz erneut auf Kontaminierenden geprüft wurde? Wurde die gesamte Fläche abschließend geprüft? Mit welchem Ergebnis? Anwohner erklärten uns, dass die Überprüfung vor Ort durch das beauftragte Unternehmen abgebrochen wurde, da aufgrund des Unrats im Boden eine verlässliche Prüfung nicht erfolgen konnte.

3. Ist das Grundwasser vor Ort am Grünen Eck belastet? Ist eine Nutzung zur Bewässerung der Grünflächen einer potentiellen Kita geeignet/unbedenklich?

 

 

 

Mit freundlichem Gruß

Hans-Günter Siewerin                                                             

 

Bei Edeka im Wiesenweg sind nun endlich zwei Behindertenparkplätze eingerichtet worden!

 

Die UFO-Fraktion hatte im September 2021 die Ausweisung von Behindertenparkplätzen beantragt. Damit kann ein weiterer Beitrag für Menschen mit Behinderung geleistet werden!

 

UFO setzt sich für die Menschen ein!

Ein Haushalt mit Licht und Schatten

(Ratssitzung vom 24.3.2022)

 

Wieder einmal wird  ein nicht ausgeglichener Haushalt vorgelegt.

 

Das Defizit liegt bei fast 1 Million Euro. Dabei wissen wir noch nicht, welche Folgen der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Flüchtlingsströme und die Wirtschaftssanktionen haben werden.

 

Auf Grund der guten Vorjahrsergebnisse – immerhin ein Plus von 5,2 Millionen – ergeben sich für dieses Haushaltsjahr noch keine dramatischen Probleme. Für die nächsten Haushaltsjahre wird  aber wohl der Gürtel enger geschnallt werden müssen.

Insbesondere werden die zusätzlichen 7 Stellen im Stellenplan künftig jährlich Mehrkosten in Höhe von einer halben Million verursachen. Im Ergebnis  wird  mit dem Personalaufwuchs die gewachsenen Aufgaben der Verwaltung richtig abgebildet. Erfreulich ist, dass nun endlich der Einrichtung einer zweiten Jugendpflegerstelle zugestimmt wird. Die UFO-Fraktion hatte diese Stelle schon in der letzten Legislaturperiode für notwendig erachtet. Damit einhergehen kann jetzt auch die Aufwertung der Seniorenarbeit, die nun wieder verstärkt im Familienbüro installiert werden kann. Gerade die Seniorenarbeit ist der WG UFO ein wichtiges Anliegen: hier geht es um Teilhabe der Senioren an Bildungsangeboten sowie am gesellschaftlichem Leben.

 

Das Thema Wirtschaftsförderung fristet ein tristes Dasein.

So werden bei diesem Produkt nur 1.500,00 € für Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen eingeplant. Die Nachbargemeinden Winsen und Wietze sehen in ihrer Verwaltung direkte Ansprechpartner für die Firmen vor und präsentieren sich ansprechend auf ihren Homepages.

Dieses Produkt, das vom Gemeinderat immerhin als Wesentliches Produkt klassifiziert wurde, muss mit Leben erfüllt werden. Die vom Bürgermeister durchgeführten Unternehmerstammtische sind „nice to have“, reichen aber für neue anzusiedelnde Gewerbe nicht aus.

 

 Der Haushalt sieht 26 Bauprojekte und die Sanierung von 15 Straßen vor.

Hier hat man sich ja für dieses Jahr sehr viel, wenn nicht zu viel vorgenommen. Die UFO-Fraktion ist skeptisch, ob mit allen Maßnahmen begonnen wird bzw. diese Maßnahmen alle fertiggestellt werden.

 

UFO trägt diesen Haushalt mit Licht und Schatten mit, hoffentlich das am Jahresende nicht der Schatten überwiegt.

 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Konstituierende Ratssitzung: CDW bildet Gruppe mit der Linken!

SPD und CDU teilen Bürgermeisterposten unter sich auf!

 

Es ist schon erstaunlich, dass sich die frisch gewählte CDW gleich nach „Linksaußen“ bewegt und eine Gruppe mit der Ratsfrau von der Linken bildet. Welche Politik diese Gruppe vertreten will, ist derzeit nicht erkennbar.

 

Bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister waren erwartungsgemäß die beiden stärksten Fraktionen CDU und SPD angetreten und gewählt worden.

Offensichtlich angetrieben durch ein übersteigertes Selbstbewusstsein („Wirsindhambühren“) trat auch die CDW mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten an, der natürlich bei der Wahl das Nachsehen hatte.

Die CDW hatte vor der Wahl den anderen im Rat vertretenen Parteien und Gruppen vorgeworfen, es ginge ihnen „statt um Teamwork um Machtverteilung“. Da sieht man wieder: vor der Wahl ist nicht nach der Wahl!