Aktuelles

UFO-Hambühren gestaltet im Rahmen der Ferienpassaktion der Gemeinde Hambühren für die Kinder einen Nachmittag mit außergewöhnlichen Spielen

 

Am 19.Juli 2017 trafen sich Kinder beim Anwesen des UFO-Vorsitzenden Hans-Günter Siewerin, um mit UFO-Mitgliedern und freiwilligen Helfern außergewöhnliche Spiele zu veranstalten.

Unter anderem spielten sie Rasenmikado, bemalten Tiermasken und stellten bunte, kreative Tischsets her.

Bei 30° Grad Hitze waren dementsprechend diverse Eis und Getränke nötig.

Zum Abschluss gab es Hotdogs.

Die Kinder und die Veranstalter hatten einen erlebnisreichen, freudigen und lustigen Nachmittag.

 

 

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Bürgerbus stellt Fahrbetrieb zum 29.6.2017 ein!

Das Fahrzeug ist bereits verkauft!

Fazit des Bürgerbusvereins: Ein Bürgerbus wird weder gewünscht noch gebraucht!

 

Bürgermeister trotz Aufforderung der UFO-Fraktion untätig geblieben! Er ist für das Scheitern seines "Wahlkampfprojektes Bürgerbus" mitverantwortlich!

 

Nach 4 Jahren ist der Bürgerbusbetrieb eingestellt worden.

Zuwenig ehrenamtliche Fahrer und sehr geringe Nutzung haben den Bürgerbusverein bewogen, das Angebot eines Bürgerbusses in Hambühren zu beenden.

Nachdem sich Schwierigkeiten zur Aufrechterhaltung des Betriebes des Bürgerbusses angedeutet hatten, forderte die UFO-Fraktion im Verwaltungsausschuss bereits im Februar dieses Jahres den Bürgermeister auf, das Thema "Bürgerbus" aufzugreifen. Nichts ist seitdem geschehen.

Eine mögliche Unterstützung oder Hilfestellung durch Rat und Verwaltung konnte daher nicht stattfinden.

Es ist bedauerlich, dass ein mit erheblichen Steuermitteln geförderter Bürgerbus nach nur 4 Jahren in die Sackgasse fährt.

 

Das Wahlkampfthema des Bürgermeisters "Bürgerbus auch für Hambühren- für Senioren und alle" hat damit seine Erledigung gefunden!

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<< Breaking News <<

 

Strandbad: Dienstleistungsvertrag mit Betreiberfirma verlängert!

 

Die Verwaltung hat mit der Fa. Objektbetreuung Ritter einen Verlängerungsvertrag geschlossen, der einen Badebetrieb von Mitte Mai bis Mitte September gewährleistet.

Über die Qualität der Einrichtung (Gebäude und Grundstück ) wird in öffentlicher Sitzung beraten. Insbesondere das Ausbaggern des Badeteiches (Kosten in Höhe von 30.000 €) sowie der gesperrte Sprungturm müssen erörtert werden.

Neue Betreiberkonzepte,wie von der SPD gefordert, haben sich damit erledigt.

Der FDP-Antrag, den Badebetrieb zu schließen,wird wohl keine Mehrheit finden.

 

UFO-Hambühren ist für den Weiterbetrieb und Erhalt des Strandbades!

 

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Verkehrszählung in der Ostlandstrasse

 

Die Gemeinde gibt folgenden Zwischenbericht:

 

 

Es wurde über einen Zeitraum von 4 Wochen eine

Verkehrszählung durchgeführt. Die Anordnung einer

Signalanlage zur Schulwegsicherung kommt dann in

Betracht, wenn bei mindestens 30-50 querenden

Fußgängern pro Stunde zeitgleich mindestens 600 bis 750

Kfz pro Stunde eine Straße befahren.

 

Die elektronische Verkehrszählung ergab, dass in der

Ostlandstraße in der Spitzenstunde lediglich 391 Kfz fahren.

 

Es wird jetzt noch eine Zählung der Fußgänger per Hand

durchgeführt.

 

UFO-Hambühren wird sich dafür einsetzen, dass eine

Schulwegsicherung in der Ostlandstrasse vorgenommen wird!

 

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Leserausweis der Gemeindebücherei soll erheblich verteuert werden!

 

Geht es nach dem Willen des Bürgermeisters sollen auch nun die Nutzer der Bücherei zur Haushaltskonsolidierung beitragen.Er schlägt vor, die Gebühr für den Familienausweis von derzeit 15,00 € auf 20,00 € anzuheben.

Die SPD-Fraktion will zustimmen, weil ein Rechenkünstler in ihren Reihen dies nur für eine geringfügige Anhebung hält, da lediglich 0,41 € pro Monat mehr anfallen würden.

UFO-Hambühren ist entsetzt, dass im Bildungsbereich der Bürger erheblich zur Kasse gebeten werden soll. Wir sind froh , dass die Gemeindebücherei über einen guten Zuspruch verfügt. Diesen wollen wir nicht aufs Spiel setzen.

Der Zugang zur Bildung darf nicht nur denen ermöglicht werden, die über die finanziellen Möglichkeiten verfügen. Dies ist sozial ungerecht!

UFO-Hambühren wird einen solchen drastischen Erhöhung nicht zustimmen.

 

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Einsparungen bei der Feuerwehr ???

Das geht ja gar nicht! (Finanzausschuss vom 23.2.2017)

 

Nach dem Willen von CDU, SPD und dem Bürgermeister muss es zur Haushaltskonsolidierung auch Einsparungen bei den Haushaltsstellen der Feuerwehr geben. Dies trage auch der Gemeindebrandmeister (zugleich CDU-Ratsherr) mit, bekundete die Gemeindeverwaltung.

 

Für die UFO-Fraktion kommen Sparmaßnahmen bei der Feuerwehr, die gerade um neue Mitglieder kämpft, überhaupt nicht in Frage!

 

Vor dem Hintergrund , dass der Haushaltsentwurf mit einem Überschuss von 40.000 € abschließen wird, andere unnötige und teure Maßnahmen im Etat nicht gestrichen werden, ist eine Einsparsumme von 10.000 € bei der Feuerwehr nicht vertretbar:

So möchte die Mehrheit von SPD, CDU und Bürgermeister für 20.000 € bei einer Beraterfirma ein Einzelhandelskonzept in Auftrag geben, um auf mögliche Investoren vorbereitet zu sein. Auch ein teures Gutachten kann nicht dazu führen, dass das Einkaufszentrum attraktiver wird, oder neue Investoren angeworben werden.

Einsparungen bei der Straßenunterhaltung und bei den Bewirtschaftungskosten werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

 

Für die UFO-Fraktion gilt: eine bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehren ist unabdingbar. Der Gemeindebrandmeister sollte sich intensiver für die Belange der Ortswehren einsetzen.

 

UFO-Hambühren: Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß!

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UFO-Fraktion wird nicht an entscheidungserheblichen Themen beteiligt!

 

In der Finanzausschusssitzung erklärte der SPD Vorsitzende, dass sich die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Verwaltung zusammengesetzt habe, um einen Kompromiss für den Verkaufspreis der neuen Baugrundstücke (Baugebiet „Auf dem Kampe“) zu erarbeiten. Man habe sich einvernehmlich auf 88,-€ pro qm geeinigt.

 

Zu diesen Gesprächen waren die UFO-Fraktion sowie die Fraktionen der Grünen,der FDP und AFD nicht eingeladen worden. Offensichtlich meinen SPD, CDU und der Bürgermeister, Mehrheiten unter sich ausmachen zu können! Entscheidungsfindung könne auch ohne die zahlenmäßig kleinen Fraktionen stattfinden.Das ist die Arroganz der Macht. Ob dies im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hambühren ist, darf bezweifelt werden.

 

Darüber hinaus haben scheinbar Fraktionsmitglieder der SPD Probleme im Umgang mit UFO Ratsherrn: Finanzausschussvorsitzender Trittin (SPD) empfing den UFO-Fraktionsvorsitzenden zur Finanzausschusssitzung mit den Worten:“Sie haben hier nichts zu suchen!“

 

UFO lässt sich nicht ausgrenzen!

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In der Ostlandstraße wird Verkehrszählung durchgeführt!

(Einstimmiger Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 14.2.2017)

 

Auf Antrag der UFO-Fraktion wird eine aktuelle Verkehrszählung in der Ostlandstraße am Fußgängerüberweg Lönsweg/Brambusch durchgeführt. Es wird sowohl der Autoverkehr als auch der kreuzende Fußgängerverkehr gezählt.

Aus Sicht der UFO-Fraktion war es nicht hinnehmbar Zahlen aus dem Jahr 2003 hochzurechnen und als Basisdaten festzulegen.

Danach wird neu zu beraten und zu entscheiden sein!

 

UFO-Hambühren:Im Interesse der Bürger!

 

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                                                                        Schulwegsicherung und Verkehrsberuhigung in der Ostlandstraße durch Mehrheit im Gemeindeentwicklungsausschuss abgelehnt (31.1.2017)

 

Die UFO-Fraktion hatte beantragt, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung in der Ostlandstraße Beratungen aufzunehmen, die die Errichtung einer Fußgängerampel Höhe Lönsweg/Brambusch (ausgewiesener Schulweg) und Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30km/h im Bereich der Altenheime und am Einkaufszentrum zum Ziel haben sollten.

 

Diesem -aus unserer Sicht- sehr wichtigem Anliegen ist die große Mehrheit von CDU, SPD, Grüne und FDP nicht gefolgt und hat keine Maßnahmen zur Schulwegsicherung und zur Verkehrsberuhigung für erforderlich gehalten.

 

Das negative Votum wurde u.a. auf nicht belastbare Zahlen gestützt:

Eine Verkehrszählung aus dem Jahr 2003 würde nicht die erforderliche Verkehrsstärke erreichen, die für die Errichtung einer Fußgängerampelanlage notwendig sei. Unfälle habe es laut Polizei Celle in den letzten 3 Jahren nicht gegeben, so dass Maßnahmen zur Sicherheit und zur Beruhigung des Verkehrs nicht nötig seien.

 

Selbst der Vorschlag der Verwaltung, zumindest an den Fußgängerüberwegen Signalgeber mit Wechselblinker zu installieren (sobald sich ein Auto nähert, wird das Blinklicht über einen Radar-Bewegungsmelder aktiviert) fand keine Zustimmung.

 

Die UFO-Wählergruppe ist enttäuscht und empört, dass ein so wichtiges Anliegen (auch vieler besorgter Eltern von Schulkindern) in der Form zu den Akten gelegt werden soll.

Es bedarf doch nicht erst eines Unfalles, bevor gehandelt wird!

 

UFO-Hambühren wird alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Sicherheit und Beruhigung des Verkehrs in der Ostlandstraße, insbesondere zum Wohl unserer Kinder, zu erreichen.

 

UFO: Verpflichtung zur Verantwortung

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Schwimmen tut gut und fördert den Lernprozess

 

 

Sparen im Bildungsbereich ist falsch und unüberlegt!

(Schulausschuss am 26.1.2017)

 

Die Einsparvorschläge des Bürgermeisters nehmen mittlerweile skurrile Züge an:

Das Schulbudget soll um 10% gekürzt werden und der Schwimmunterricht soll nicht mehr finanziert werden. Der Bürgermeister will damit 20.000.-€ jährlich einsparen.

 

Auf  Nachfrage der UFO-Fraktion erklärten die Schulleiter, dass das bisherige Budget schon nicht ausreiche, um die wichtigsten Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Gestühl sei abgängig, Computertechnik veraltet, Vorhänge müssten gereinigt werden etc., so dass bei verringertem Budget nicht mehr alle wichtigen Vorhaben erledigt werden könnten.

Den Schwimmunterricht ausfallen zu lassen, sei angesichts der Tatsache, dass nicht alle Kinder schwimmen könnten, nicht vertretbar.

 

Die UFO-Fraktion machte im Schulausschuss deutlich, dass am Bildungsangebot nicht gespart werden dürfe. Die anderen Fraktionen positionierten sich nicht eindeutig und sahen noch Beratungsbedarf.

Der Vertreter der AFD erklärte im Hinblick auf die Kinder, die nicht schwimmen können, dass nicht der Steuerzahler für die Versäumnisse der Eltern aufzukommen habe. Diese abwegige Meinung fand keine Zustimmung!

 

Wer eine gute Bildung für unsere Kinder will, der muss sie auch bezahlen. Hier wird in die Zukunft investiert. Aus gesundheitlicher Sicht gibt es für Kinder keine bessere Sportart als Schwimmen!

Der Bürgermeister sollte sich besser Sparvorschläge überlegen, die zielführend sind. Er sollte eher auf teure Konzepte (Einzelhandelskonzept) und auf das überzogene Aufstellen von Straßenpollern verzichten.

 

UFO: Immer die richtigen Lösungen!

 

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Haushaltskonsolidierung in Hambühren: Schnelligkeit statt Gründlichkeit und Nachhaltigkeit

 

Wenn es nach dem Willen des Bürgermeisters geht, sollen schnelle Sofortmaßnahmen das Haushaltsdefizit eindämmen(siehe auch Bericht der Celleschen Zeitung vom18.1.2017).

 

Er schlägt vor, die Kindergartengebühren pauschal um 10% anzuheben, um Mehreinnahmen von 19.000,00 € zu erzielen.Eine genaue Kalkulation und Prüfung soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Die UFO-Fraktion ist der Auffassung, dass die Gebühren erst nach umfassender Überprüfung angemessen und nachhaltig angehoben werden sollten.

 

Der Bürgermeister empfiehlt ferner,die Ortsbeleuchtung zwischen 1:00 Uhr und 4:00 Uhr abzuschalten, um Stromkosten in Höhe von 21.000,00 € jährlich einzusparen. Zwar sei erst im Dezember 2015 wieder der volle Nachtbetrieb der Ortsbeleuchtung beschlossen worden, aber die Flüchtlings-und Sicherheitslage habe sich entspannt, so dass die Kostenersparnis im Vordergrund stehen müsse.

Nach Meinung der UFO-Fraktion hat sich die Sicherheitslage mitnichten entspannt. Unabhängig davon, ob sich die innere Sicherheit der Bürger in Hambühren durch eine durchgängige Ortsbeleuchtung erhöht oder dafür unmaßgeblich ist, kann nicht laufend die Ortsbeleuchtung je nach Kassenlage an-oder ausgeschaltet werden.

 

UFO ist für nachhaltige Haushaltsführung!

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UFO-Hambühren unterstützt Kinderkreativwerkstatt des Schützenvereins Hambühren mit einer Geldspende zur Eröffnung des Weihnachtsmarktes!

v.l.n.r.: J. Lehne (1.Vorsitzender Schützenverein Hambühren), Bürgermeister T. Herbst, H.-G. Siewerin (UFO), I. Kordowski (Organisator)

 

Freiwillige Leistungen der Feuerwehr müssen künftig sehr teuer bezahlt werden (Ausschuss für Sicherheit und Ordnung vom 22.11.2016)

 

Die Verwaltung der Gemeinde Hambühren hat die Gebühren für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben neu kalkuliert und zwar auf Basis einer Kostenrechnung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen.

Danach ergeben sich folgende Gebührensätze:

 

                                                bisher                  neu

 

Je Einsatzstunde

Je Einsatzstunde

Personal

26,00 €

134,29 €

Tanklöschfahrzeug

51,00 €

1.511,62 €

Mannschaftswagen ( VW Bus)

26,00 €

1.085,40 €

Löschgruppenfahrzeug

51,00 €

1.010,47 €

Tragkraftspritzenfahrzeug

51,00 €

1.513,74 €

Kommandofahrzeug

26,00 €

544,59 €

 

Insbesondere sind bei

  • Fehlalarmen von Brandmeldern

  • Beseitigung von Ölschäden

  • Türöffnung bei Gebäuden, Wohnungen

  • Einfangen und Retten von Tieren

  • Auspumpen von Kellern

nunmehr recht hohe Gebühren fällig.

 

Die UFO-Fraktion hatte beantragt, einen Kostendeckungsgrad von 30% der durch die Kalkulation ermittelten kostendeckenden Gebühren zu Grunde zu legen, um die Bürger und ortsansässige Firmen nicht mit enorm hohen Kosten zu belasten.

 

Beispiel: Fehlalarm Brandmeldeanlage

6 Feuerwehrmänner, ein Löschfahrzeug, eine Einsatzstunde :

ergab bisher eine Gebühr von 207,-€. Künftig sollen bei 100% Kostendeckung 1.816,14 € erhoben werden. Bei Anwendung des UFO-Antrages (30% Kostendeckung) wäre eine Gebühr in Höhe von 544,84 € fällig.

CDU,SPD und Grüne vertraten die Auffassung, dass Gebühren mit einem Kostendeckungsgrad von 100% zu erheben sind,da überwiegend Einsätze von Versicherungen bzw. Firmen zu tragen sind, Bürgerinnen und Bürger nur im Einzelfall belastet werden.

Dieser Meinung vermochte die UFO-Fraktion nicht folgen und hielt vielmehr eine ausgewogene und von den Firmen und Bürgern noch leistbare Gebühr für angemessen. Die Mehrheit entschied anders!

 

Brandsicherheitswachen sollen dagegen nach dem Willen von CDU, SPD und Bürgermeister kostenlos sein. Auch hierzu zwei Beispiele:

Oktoberfest: 3 Feuerwehrmänner, ein Tanklöschfahrzeug, 8 Stunden Einsatz ergäbe nach neuer Gebührenordnung ein Betrag in Höhe von 15.315,92 € .

Silvestervorschießen: 12 Feuerwehrmänner, ein Tanklöschfahrzeug, ein Löschfahrzeug, 4 Stunden Einsatz ergäbe die Summe von 16.534,28 €.

Die UFO-Fraktion hält diese Gebühren für deutlich überhöht,ist jedoch der Ansicht, dass Veranstaltungen rein kommerzieller Art weiterhin gebührenpflichtig sein sollten.

Eine Pauschale von 100,-€ pro Stunde hielten wir für angemessen. Dies lehnten jedoch CDU und SPD mit dem Argument ab,es handele sich um gut besuchte „kulturelle“ Veranstaltungen in der Gemeinde Hambühren, die gebührenfrei sein müssten.

Die Grünen wollten beide Veranstaltungen mit den hohen kostendeckenden Gebühren belasten. Einerseits sollte somit das Vorschießen verhindert werden; beim Oktoberfest sollten andererseits höhere Eintrittspreise verlangt werden.

Der „Grünen“ Aufassung folgten die übrigen Fraktionen nicht.

UFO will keine Veranstaltung verhindern, fordert aber einen kleinen Beitrag (100,€ pro Stunde) für die freiwillige Leistung der Feuerwehr.

 

CDU und SPD haben mit ihrem Abstimmungsverhalten zur Gebührensatzung der Feuerwehr wieder einmal aus den Augen verloren, was angemessen und notwendig ist!

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Verkehrssicherheit/-beruhigung und Schulwegsicherung in der Ostlandstraße

 

Antrag auf Errichtung einer Fußgängerampel sowie auf Einrichtung von Tempo 30 Zonen (9.11.2016)

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

lieber Thomas,

 

Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hambühren sind insbesondere im Kommunalwahlkampf an die Wählergruppe UFO herangetreten, um auf ein zu schnelles Fahren etlicher Autofahrer in der Ostlandstraße aufmerksam zu machen. Schulkinder könnten selbst an den Zebrastreifen nicht gefahrlos die Straße überqueren.

 

Aus unserer Sicht ist hier Abhilfe geboten.

 

Wir bitten daher, entsprechende Beratungen aufzunehmen, um in der Ostlandstraße eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Unserer Auffassung nach könnte die Errichtung einer Fußgängerampel Höhe Lönsweg/Brambusch (ausgewiesener Schulweg) eine erfolgversprechende Maßnahme sein.

 

Die Einrichtung von Tempo 30 Zonen bei den Altenheimen sowie am Einkaufszentrum halten wir für zielführend. Insbesondere dienstags zur Marktzeit ist eine Verkehrsberuhigung dringend erforderlich.

 

UFO: Mit dem Bürger für den Bürger!

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Gemeinderat erzielt keine Einigung über Grundstückspreise im neuen Baugebiet „Auf dem Kampe“

 

In der Ratssitzung am 29.September 2016 erreichte kein Vorschlag die erforderliche Mehrheit.Der UFO-Antrag , 75,-€ pro qm, wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt, ebenso der CDU-Antrag, 80,-€ pro qm, sowie der vom Bürgermeister eingebrachte und von der SPD unterstütze Antrag, 90,-€ pro qm.

Die Grünen befürworteten sogar eine Versteigerung der Grundstücke an die Höchstbietenden!

UFO-Hambühren machte deutlich, dass in einer Gemeinde, die sich als familienfreundlich darstellen will, es nicht sein kann, dass nur Besserverdienende Grundstücke bekommen, während Normalverdiener hinten anstehen.

Wenn die Gemeinde junge Familien anziehen will, müssen diese auch die Chance haben, bezahlbare Grundstücke zu erwerben.

UFO-Hambühren wird sich in der nächsten Sitzung weiterhin gegen unsoziale und familienunfreundliche Preisvorstellungen des Bürgermeisters, der SPD und der Grünen

einsetzen!

 

UFO-Hambühren: Politik für den Bürger !

 

 

 

In der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 29.9.2016, im Restaurant "Zur Heideblüte" wird über den Grundstückspreis im neuen Baugebiet in Ovelgönne "Auf dem Kampe" durch den Gemeinderat entschieden.

Der Bürgermeister schlägt einen Kaufpreis von 90,-€ pro qm vor.

UFO-Hambühren setzt sich für einen fairen und angemessenen Kaufpreis von 75,-€ pro qm ein!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vandalismus und Brandserie in Hambühren

SPD und CDU machen Bürgermeister  völlig unberechtigt Vorwürfe!

Mangels eigener Lösungsvorschläge werden absurde Vorstellungen entwickelt!

 

Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger von Hambühren ist durch die Sachbeschädigungen an PKW`s und durch vorsätzliche Brandstiftungen nachhaltig erschüttert. Verantwortlich gemacht wird eine 17-jährige, der einige wenige Straftaten nachgewiesen werden konnten.

CDU und SPD werfen dem Bürgermeister vor, den Rat nicht ausführlich über den Verfahrensstand informiert zu haben.

Obwohl beide Fraktionen sehr genau wissen, dass das Ermittlungsverfahren geheim und das Jugendamt an das Sozialgeheimnis gebunden ist, erwarten sie durch Bürgermeister und Landkreis umfassend unterrichtet zu werden.

Der Landkreis hat gegenüber der Verwaltung erklärt, dass er keine Auskünfte aus laufenden Jugendverfahren den Kommunalpolitikern in Hambühren geben wird.

Dem Bürgermeister sind mangels eigener Zuständigkeit die Hände gebunden.

Insoweit sind die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe völlig haltlos und entbehren jeder Grundlage.

Die SPD nutzt die zurzeit herrschende Verunsicherung in der Bevölkerung nunmehr dahingehend aus, dass sie aus rein wahlkampftaktischen Erwägungen heraus die Einrichtung einer kommunalen Citystreife/eines gemeindeeigenen Sicherheitsdienstes also die Aufstellung einer Bürgerwehr fordert. Ferner verlangt sie populistisch die materielle Entschädigung der Opfer durch die Kommune.

Der SPD scheint jede abwegige Forderung recht zu sein, um für sich Stimmen zu verbuchen.

UFO-Hambühren hat schon vor geraumer Zeit die Erhöhung der polizeilichen Präsenz und die durchgehende Besetzung der Polizeistation in Hambühren als erfolgversprechende Maßnahmen gefordert. Nur dies ist der richtige Ansatz!

 

UFO-Hambühren: Immer mit richtigem Augenmaß!  

 

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Hinweisblatt der Polizeistation Hambühren

In Hambühren muss mehr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger getan werden!

Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Kontroll-und Streifentätigkeit der Polizei!

 

Im Juli haben sich in Hambühren Straftaten von erheblichem Gewicht ereignet.

 

Brandstiftung in der Stettiner Straße und ein versuchter Raubüberfall im Wiesenweg haben nachhaltig zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen.

Vandalismus in Oldau auf der der Insel Bomboy sowie massive Ruhestörungen auf dem dortigen Grillplatz sind nicht hinnehmbar.

Der Bürgermeister will die Zustände auf dem Grillplatz im nächsten Hoch-und Tiefbauausschuss erörtern lassen mit dem Ziel, den Grillplatz zurückzubauen.

 

Das Recht darf aber nicht dem Unrecht weichen!

Hambühren braucht eine erhöhte Polizeipräsenz, insbesondere eine durchgehende Besetzung der örtlichen Polizeistation.

 

Öffentliche Sicherheit und Ordnung werden täglich und unmittelbar durch jede Bürgerin und jeden Bürger spürbar erlebt. Sie sind wichtige Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Sicherheit.

 

Da ein negatives Sicherheitsgefühl die persönlichen Rechtsgüter des Bürgers (wie zum Beispiel die Handlungsfreiheit) beengt und die Lebensqualität mindert, gilt es darum, angemessene Schritte zu durchdenken.

 

Somit sollten Maßnahmen zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls, die auch im Interesse der Bürger liegen, folgende sein:

 

  • verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungskräften im öffentlichen Raum

 

  • Kriminalitätsbekämpfung, -kontrolle und –prävention

 

  • konsequentes Einschreiten gegen Einstiegs- und Kleinkriminalität sowie     Ordnungsverstöße

 

  • intensive Mitwirkung der Justiz

 

  • bessere Aufklärung älterer Menschen über Kriminalität und den Schutz vor Kriminalität

 

UFO-Hambühren fordert diese Maßnahmen ein!

 

 

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Baugebiet „Auf dem Kampe“ in Ovelgönne soll hochpreisig vermarktet werden!

 

Bürgermeister, SPD und Grüne wollen dem kaufinteressierten Bürger 90,-€ pro Quadratmeter zumuten!

 

 

 

 

 

 

 

 

Nach dem Willen des Bürgermeisters soll der Verkauf der Grundstücke im neuen Baugebiet in Ovelgönne möglichst den Haushalt der Gemeinde sanieren. Deshalb schlägt er dem Gemeinderat vor, die Grundstücke sehr teuer zu verkaufen.

 

Auch wenn der Bodenrichtwert in Ovelgönne derzeit bei 65,-€ angesetzt wird, die Nachbargemeinde Winsen für Baugrundstücke 55,-€ bis 66,-€ verlangt und die Gemeinde Wietze ebenfalls 55,-€ bis 60,-€  pro qm erhebt, sollen kaufwillige Hambührener tief in die Tasche greifen und 90,-€ für den qm Bauland bezahlen, so dass ein Grundstück dann fast 100.000,-€ kosten würde.

Die UFO-Fraktion fordert trotz der angespannten Haushaltslage der Gemeinde, die Grundstücke zu bezahlbaren Preisen anzubieten. Ein Preis von 75,-€ sollte die Obergrenze darstellen.

Darüber hinaus werden wir beantragen, die Festlegung des Grundstückspreises nicht im vertraulichen Teil der Ratssitzung am 2.Juni 2016, sondern öffentlich- für den Bürger transparent- zu beraten und zu entscheiden.   

 

UFO: für offene und transparente Entscheidungen

 

>​> UFO hat  in der Ratssitzung vom 2.6.2016 erreicht, dass die Festlegung des Grundstückspreises in der nächsten  Ratssitzung am 29.9.2016 öffentlich behandelt wird! <<      

 

 

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UFO-Hambühren fordert Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge und Kostenübernahme durch Gemeinde und Landkreis:

Ratsmehrheit und Landkreis lehnen ab

 

Ein Mann stürzt mit seinem Fahrrad und beschädigt dabei ein am Straßenrand stehendes Fahrzeug. Hat der Unfallverursacher eine Haftpflichtversicherung, reguliert diese den Schaden. Wenn ein Flüchtling diesen Schaden verursacht, geht der Geschädigte meist leer aus. Flüchtlinge sind in der Regel nicht haftpflichtversichert noch verfügen sie über finanzielle Mittel, mit denen sie den Schaden begleichen können. Auch die Kommunen sind nicht verpflichtet, für Schadenersatzansprüche gegenüber in ihrer Kommune lebenden Flüchtlinge einzustehen.

UFO-Hambühren fordert deshalb von der Gemeinde für die untergebrachten Flüchtlinge eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Die Ratsmehrheit und der Landkreis lehnen ab: “Es handelt sich um eine freiwillige Leistung, da es keine Pflicht für private Haftpflichtversicherungen gibt.

Kosten in Höhe von 4.000 € sind zu hoch.

Flüchtlinge würden gegenüber Hartz-IV-Beziehern oder Geringverdienern bevorzugt.“

Der Landkreis spricht gar von einer Scheinargumentation, wenn es um den Schutz der Geschädigten gehen solle, weil ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung nicht haftpflichtversichert sei.

 

Verbraucherschützer, Stiftung Warentest und Versicherungswirtschaft raten zum Abschluss einer solchen Versicherung: Weil die Bundesbürger dann keine Angst mehr haben müssen, dass sie für die Kosten von durch Flüchtlinge verursachten Schäden selbst aufkommen müssen, könne das auch förderlich für das Zusammenleben sein.

Wir übernehmen damit gesellschaftliche Verantwortung: denn wenn die Bürger auf dem Schaden sitzen bleiben, dann ist das für das soziale Miteinander nicht sehr dienlich.

 

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes verfügen immerhin 85% aller Haushalte über eine Haftpflichtversicherung!

 

Derzeit sind in Hambühren an Flüchtlinge 90 Fahrräder zur Nutzung übergeben.

Ob die Flüchtlinge die Verkehrsregeln beherrschen, kann nicht mit Sicherheit unterstellt werden.

 

UFO-Hambühren wird in der Ratssitzung am 21.4.2016 die notwendigen Haushaltsmittel(nach unseren Berechnungen allenfalls 3.100 €) beantragen.

 

UFO sorgt für die Anliegen der Bürger! 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fehlende Krippenplätze in Hambühren

Gemeindeverwaltung verschickt Absagen an Eltern

UFO fordert Lösungen für akut Betroffene!

 

Seit dem 1.8.2013 haben Eltern auch einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ihre ein-und zweijährigen Kinder. Finden sie keine Betreuungsmöglichkeit in einer kommunal geförderten Kita oder von der Kommune bezahlten Tagesmutter, können sie Schadensersatz einfordern und die Differenz zu dem Aufwand einklagen, die die Betreuung in einer privaten Einrichtung oder  bei einer selbst engagierten Kinderfrau kostet.

 

Zurzeit fehlen in Hambühren aktuell 22 Krippenplätze; entsprechende Absagen sind von der Verwaltung an die betroffenen Eltern verfügt worden.

Nach unserer Auffassung ist es nicht ausreichend, Absagen zu verfügen und Kriterien für die Vergabe von Krippenplätzen aufzustellen.

 

Den Betroffenen muss geholfen werden. Die UFO-Gruppe wird im anberaumten Sozialausschuss am 5.4.2016 von der Verwaltung Übergangslösungen (bis zur Fertigstellungen der geplanten Erweiterungsbauten) einfordern. Schon jetzt sollten weitere Haushaltsmittel für zusätzliche Betreuungskosten (Schadensersatzansprüche) bereitgestellt werden.

 

UFO-Hambühren: „Damit es besser wird!“ 

 

 

 

 

Hambühren befindet sich in einer äußerst schwierigen Haushaltssituation

Geplante hohe Investitionen sowie erheblich verringerte Gewerbesteuereinnahmen bringen den Gemeindehaushalt in eine bedrohliche Schieflage

 

In Hambühren fehlen Krippenplätze und Kindergartenplätze. Dementsprechend sollen die Kindertagesstätten Hummelnest und Haus der Familie ( Adlerweg ) saniert und erweitert werden.

Die hier zu investierende Bausumme beläuft sich auf 4,4 Millionen Euro.

Dies belastet den Ergebnishaushalt künftig durch Zins- und Tilgungsleistungen sowie durch vorzunehmende Abschreibungen. Zusätzlich fallen erhebliche Personalkosten durch neu einzustellende Erzieherinnen an.

Des Weiteren schlägt die Verwaltung vor, für den Ankauf von Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen Mittel in Höhe von 500.000 Euro bereitzustellen.

Brandschutzmaßnahmen an den Grundschulen erfordern  zusätzlich 820.300 Euro, da Honorare und Preissteigerungen zu berücksichtigen seien.

Im Bereich der Feuerwehr soll ein defektes Fahrzeug neu beschafft werden, so dass Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro benötigt werden.

 

Die zuvor beschriebenen Maßnahmen sind weitestgehend „alternativlos“, mit der Folge, dass die UFO-Gruppe diese Haushaltsmittel bereitstellen wird.

 

Ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen vergrößern das Haushaltsdefizit im Ergebnishaushalt um eine weitere Million Euro.

 

Nach derzeitigem Stand wird das Haushaltsdefizit auf 3,2 Millionen Euro ansteigen. Die Gesamtverschuldung wird zum 31.12.2016 die Summe von 15 Millionen Euro erreichen.

 

Dem in diesem Jahr neu zu wählenden Gemeinderat wird die schwierige Aufgabe zuteil, diese Finanzkrise einzudämmen.

Auch wenn die CDU und die FDP noch im Dezember 2015 Steuererhöhungen abgelehnt haben, zeigt sich doch jetzt, dass die UFO-Gruppe richtig vorausschauend die Anhebung der Steuerhebesätze mitbeschlossen hat; andernfalls sähe die Haushaltssituation noch prekärer aus!     

 

 

UFO-Hambühren macht Hambühren zukunftssicher!

 

UFO-Hambühren nimmt die Unsicherheit und Besorgnis der Hambührener Bevölkerung im Hinblick auf die zentrale Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen ernst!

 

Landkreis Celle hat offenbar eine naive Sichtweise auf die Sicherheitslage, wenn es um die Inobhutnahme von minderjährigen Flüchtlingen geht!

 

Flüchtlingskinder, die unbegleitet nach Deutschland kommen, sind nicht uneingeschränkt problemfrei zu betreuen, zu versorgen und zu integrieren.

Dies belegen die im Bundesgebiet, insbesondere in Hamburg, Bremen und Berlin  betriebenen Erstversorgungseinrichtungen.

Der Landesbetrieb Erziehung und Beratung der Stadt Hamburg führt in seinem Bericht über Grundsätze seiner Arbeit (Stand Januar 2016)unter der Thematik „Kriminell auffällige Flüchtlinge“ folgendes aus:

 

Die große Mehrheit der minderjährigen Flüchtlinge zeigt starkes Interesse an einer Schul- und Berufsausbildung und profitiert von den guten Hamburger Unterstützungssystemen wie Jugendhilfe, Schule und Gesundheitshilfe.

 

Gleichwohl verhält sich eine kleine Gruppe von ihnen auffällig und ist bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten.

 

Sie begehen Straftaten, verhalten sich teilweise aggressiv und konsumieren massiv Drogen. Für pädagogische Unterstützungsangebote sind diese jungen Flüchtlinge so gut wie nicht erreichbar.

 

Das LKA Hamburg sowie die Polizeibehörden berichten übereinstimmend, dass ein Teil dieser jugendlichen Flüchtlinge, Polizei und Sozialbehörde vor große Probleme stellt: Sie begehen Straftaten am laufenden Band, sie kennen keine Regeln, sie sind phasenweise höchst aggressiv.

 

"Bei diesen nordafrikanischen Jugendlichen handelt es sich zum Teil um Personen, die nicht politisch verfolgt werden oder aus Kriegsgebieten fliehen, sondern gezielt eingeschleust werden, um hier Straftaten zu begehen, und überhaupt keine Bereitschaft haben, in Deutschland geltende Gesetze und Regeln einzuhalten", sagt Christoph de Vries, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU Hamburg.

 

Wenn nun 50 MuFl(Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge) zentral in der ehemaligen Sonderschule in Hambühren untergebracht werden sollen, dürfen die oben genannten Erfahrungen und Erkenntnisse nicht außer Acht gelassen werden.

 

Der Landkreis hält dies alles für bedenkliche Äußerungen, das Schüren von Vorurteilen und Kriminalisieren der im Landkreis Celle betreuten jungen Flüchtlinge (Bericht der Celleschen Zeitung vom 11.2.2016).

 

Nach Auffassung der UFO-Hambühren ist es im höchsten Maße fahrlässig, Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit minderjährigen Flüchtlingen im Landkreis Celle für irrelevant zu halten.

Nicht zuletzt die Vorfälle im Celler Badeland haben deutlich gezeigt, dass

kriminellem und aggressivem Verhalten konsequent und umgehend entgegengewirkt werden muss.

 

UFO-Hambühren hält an der Einsetzung eines Sicherheitsrates weiterhin fest.

 

Kein Klaus-Wiswe-Ghetto, sondern gute Versorgung und Integration der minderjährigen Flüchtlinge muss angestrebt werden!

 

 

 

SPD Hambühren abfällig und herabwürdigend gegenüber

UFO-Hambühren!

 

Kommunalwahlkampf 2016 wird bei der SPD offensichtlich mit “allen Mitteln“ geführt!

 

Im Zusammenhang mit dem „Jobangebot“ des Bürgermeisters an den UFO-Vorsitzenden hat sich auch die SPD Hambühren nun mit einem Rundumschlag auf ihrer Homepage zu Wort gemeldet.

So wird der UFO-Fraktion vorgeworfen, destruktiv und skrupellos zu sein. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der UFO-Gruppe wird abgelehnt.

 

Einer demokratischen Wählergruppe  die Zusammenarbeit zu verweigern, ist schon äußert befremdlich. Wir pflegen eine solche Politik nicht.

 

Offenbar befürchtet die SPD angesichts ihrer schwachen Vorstellung in der abgelaufenen Wahlperiode um ihre Wählerstimmen.

Gerade die UFO-Gruppe ist es gewesen, die die wichtigen Themen angefasst und zielführende Vorschläge unterbreitet hat.

Die SPD versucht in erbärmlicher Weise, die erfolgreiche Arbeit der UFO-Gruppe klein zu reden.

 

Wir sind für den Wahlkampf gerüstet!

 

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„Jobangebot“: CDU-Fraktion offenbar querulatorisch und krakeelend aufgestellt

 

Vor geraumer Zeit suchte der Bürgermeister das politische Gespräch mit dem UFO-Vorsitzenden, um die politische Zukunft Hambührens zu erörtern.

Die politischen Vorhaben, eine organisatorische Neuausrichtung der Gemeindeverwaltung und die Besetzung der Stelle des Ersten Gemeinderates wurden besprochen.

Dabei äußerte der Bürgermeister, dass er sich die Besetzung der vorgenannten Stelle mit einem Juristen vorstellen könne und fragt das Interesse beim UFO-Vorsitzenden nach.

Der UFO-Vorsitzende war an einer Bewerbung um diese Stelle nicht interessiert.

Dass der Bürgermeister in der Ratssitzung im Dezember 2015 für die Abschaffung dieser Stelle votierte, überraschte dann allerdings die UFO-Fraktion. Wir hielten die Besetzung der Stelle des Ersten Gemeinderates für erforderlich, um noch weitere qualifizierte Arbeit im Rathaus  zu implementieren.

 

Nicht nachvollziehbar ist aber jetzt das Verhalten der CDU-Fraktion, die mit einem umfangreichen Antrag an die Verwaltung nachkartet (die Cellesche Zeitung hat hierüber ausführlich berichtet).

Der Bürgermeister kann politische Gespräche mit Ratsvertretern führen und ist darüber nicht berichtspflichtig, insbesondere dann nicht, wenn sie ergebnislos und ohne irgendwelche Folgewirkungen geblieben sind.

Die Besetzung der Stelle des Ersten Gemeinderates kann nur mit seinem Einvernehmen erfolgen, so dass  hierzu Sondierungsgespräche durchaus üblich sind.

Mag sein, dass die Fraktionsvorsitzende  der CDU enttäuscht darüber ist, dass ihr kein Angebot unterbreitet worden ist, weshalb sie jetzt umfangreiche Auskunft fordert.

Zur politischen Zusammenarbeit im Interesse Hambührens trägt dieser Antrag jedenfalls nicht bei.

 

UFO-Gruppe: Die Richtigen für Hambühren

 

UFO fordert eine offene, bürgernahe und informative Politik, die die anstehenden Probleme erkennt und löst

 

 

Während die CDU-Fraktion die Einsetzung eines “Kommunalen Untersuchungsausschusses“ fordert, um über das Angebot des Bürgermeisters an den UFO-Vorsitzenden, die Stelle des Ersten Gemeinderates zu übernehmen, kleinteilig nachermitteln zu können, bearbeitet die UFO-Gruppe wesentlich bedeutsamere Themen der Gemeinde Hambühren:

 

Was erwartet die Gemeinde Hambühren in der Zuweisung von Flüchtlingen und der Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen?

Laut Aussage der Verwaltung werden  bis 31.3 2016  weitere 42 Flüchtlinge der Gemeinde Hambühren zugewiesen. Diese sollen überwiegend Wohnungen im Immenweg (hier sind bereits 34 Asylanten untergebracht) beziehen. Die UFO-Gruppe hofft nicht, dass sich hier ein sozialer Brennpunkt entwickelt. Wir werden den Bürgermeister auffordern, insbesondere an diesem Standort das Augenmerk auf eine effektive Integrationspolitik zu richten.

 

Wie aus Pressekreisen zu hören, will der Landkreis  MUFL (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge) in der ehemaligen  Sonderschule Hambühren unterbringen. Dieser Personenkreis ist in der  Betreuung und Erziehung nicht unproblematisch, wie  die Erfahrungen in Hamburg und Bremen zeigen.  Darüber hinaus gibt es einen LKA (Landeskriminalamt)- Bericht, der schonungslos die Respektlosigkeit bis hin zur Gewalttätigkeit eines Teils dieser Asylbewerber, insbesondere der aus Nordafrika stammenden Flüchtlinge, aufzeigt.

Die UFO-Gruppe fordert hier die Einsetzung eines kommunalen Sicherheitsrates, der aus Polizei, Politik, Betreiber und Anwohnern bestehen sollte.

 

Kann die Gemeinde Hambühren das Betreuungsangebot für Kinder sicherstellen?

Ein bedarfsgerechtetes Betreuungsnetz für Kinder ist eines der wichtigen Ziele für Hambühren.

Derzeit fehlen im Bereich der Kindertagesstätten drei Gruppenräume, die am Hummelnest in Ovelgönne und am Haus der Familie im Adlerweg angebaut werden sollen.

Die UFO-Gruppe fordert den Ausbau der Kita´s vorrangig und zügig vorzunehmen, um schon zum nächsten Kindergartenjahr gut aufgestellt zu sein.

 

UFO-Hambühren: Wir bringen die Dinge voran

 

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