Aktuelles

Bei Edeka im Wiesenweg sind nun endlich zwei Behindertenparkplätze eingerichtet worden!

 

Die UFO-Fraktion hatte im September 2021 die Ausweisung von Behindertenparkplätzen beantragt. Damit kann ein weiterer Beitrag für Menschen mit Behinderung geleistet werden!

 

UFO setzt sich für die Menschen ein!

Ein Haushalt mit Licht und Schatten

(Ratssitzung vom 24.3.2022)

 

Wieder einmal wird  ein nicht ausgeglichener Haushalt vorgelegt.

 

Das Defizit liegt bei fast 1 Million Euro. Dabei wissen wir noch nicht, welche Folgen der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Flüchtlingsströme und die Wirtschaftssanktionen haben werden.

 

Auf Grund der guten Vorjahrsergebnisse – immerhin ein Plus von 5,2 Millionen – ergeben sich für dieses Haushaltsjahr noch keine dramatischen Probleme. Für die nächsten Haushaltsjahre wird  aber wohl der Gürtel enger geschnallt werden müssen.

Insbesondere werden die zusätzlichen 7 Stellen im Stellenplan künftig jährlich Mehrkosten in Höhe von einer halben Million verursachen. Im Ergebnis  wird  mit dem Personalaufwuchs die gewachsenen Aufgaben der Verwaltung richtig abgebildet. Erfreulich ist, dass nun endlich der Einrichtung einer zweiten Jugendpflegerstelle zugestimmt wird. Die UFO-Fraktion hatte diese Stelle schon in der letzten Legislaturperiode für notwendig erachtet. Damit einhergehen kann jetzt auch die Aufwertung der Seniorenarbeit, die nun wieder verstärkt im Familienbüro installiert werden kann. Gerade die Seniorenarbeit ist der WG UFO ein wichtiges Anliegen: hier geht es um Teilhabe der Senioren an Bildungsangeboten sowie am gesellschaftlichem Leben.

 

Das Thema Wirtschaftsförderung fristet ein tristes Dasein.

So werden bei diesem Produkt nur 1.500,00 € für Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen eingeplant. Die Nachbargemeinden Winsen und Wietze sehen in ihrer Verwaltung direkte Ansprechpartner für die Firmen vor und präsentieren sich ansprechend auf ihren Homepages.

Dieses Produkt, das vom Gemeinderat immerhin als Wesentliches Produkt klassifiziert wurde, muss mit Leben erfüllt werden. Die vom Bürgermeister durchgeführten Unternehmerstammtische sind „nice to have“, reichen aber für neue anzusiedelnde Gewerbe nicht aus.

 

 Der Haushalt sieht 26 Bauprojekte und die Sanierung von 15 Straßen vor.

Hier hat man sich ja für dieses Jahr sehr viel, wenn nicht zu viel vorgenommen. Die UFO-Fraktion ist skeptisch, ob mit allen Maßnahmen begonnen wird bzw. diese Maßnahmen alle fertiggestellt werden.

 

UFO trägt diesen Haushalt mit Licht und Schatten mit, hoffentlich das am Jahresende nicht der Schatten überwiegt.

 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Konstituierende Ratssitzung: CDW bildet Gruppe mit der Linken!

SPD und CDU teilen Bürgermeisterposten unter sich auf!

 

Es ist schon erstaunlich, dass sich die frisch gewählte CDW gleich nach „Linksaußen“ bewegt und eine Gruppe mit der Ratsfrau von der Linken bildet. Welche Politik diese Gruppe vertreten will, ist derzeit nicht erkennbar.

 

Bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister waren erwartungsgemäß die beiden stärksten Fraktionen CDU und SPD angetreten und gewählt worden.

Offensichtlich angetrieben durch ein übersteigertes Selbstbewusstsein („Wirsindhambühren“) trat auch die CDW mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten an, der natürlich bei der Wahl das Nachsehen hatte.

Die CDW hatte vor der Wahl den anderen im Rat vertretenen Parteien und Gruppen vorgeworfen, es ginge ihnen „statt um Teamwork um Machtverteilung“. Da sieht man wieder: vor der Wahl ist nicht nach der Wahl!