Anträge/Anfragen

 

 

Aufstellung von Parkbänken auf den Friedhöfen der Gemeinde

(21.Juli 2015)

 

 

 

 

 

 

 

Die UFO-Gruppe beantragt, Parkbänke auf den gemeindlichen Friedhöfen im Eingangsbereich der Friedhofskapellen aufzustellen.

 

Begründung:

Insbesondere bei Beerdigungen mit einer größeren Teilnehmerzahl reichen die Plätze in den Kapellen nicht aus, so dass ein Vielzahl der Trauergäste vor den Kapellen die Trauerfeier im Stehen verfolgen. Für ältere und gehbehinderte Menschen halten wir es für erforderlich, dass Sitzgelegenheiten vor den Kapellen zur Verfügung stehen.

 

Sollten vorhandene Haushaltsmittel nicht ausreichen, bitten wir für acht Parkbänke entsprechende Haushaltsmittel für den Haushalt 2016 vorzusehen.

 

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Anfrage vom 30.12.2013

(Haftung bei) Baukostenüberschreitungen bei den Ganztagsgrundschulen


Zur Frage der Haftung bei Baukostenüberschreitungen gelten nach unserer rechtlichen Prüfung folgende Grundsätze:

Die Baukosten sind nach den maßgeblichen Vorschriften §15 II HOAI und DIN 276((für Kosten im Hochbau) zu ermitteln.


Demgemäß ist anfangs eine Kostenschätzung (DIN 276.:  3.2.1) erforderlich. Die Kostenschätzung(=überschlägige Ermittlung der Kosten) dient als Grundlage für die Entscheidung über die Vorplanung. In der Kostenschätzung sollen die Gesamtkosten nach Kostengruppen mindestens bis zur ersten Ebene der Kostengliederung ermittelt werden.

Danach findet eine Kostenberechnung(=angenäherte Kostenermittlung)(DIN 276: 3.2.2) statt. Die Kostenberechnung dient als Grundlage für die Entscheidung über die Entwurfsplanung. In der Kostenberechnung sollen die Gesamtkosten nach Kostengruppen mindestens bis zur zweiten Ebene der Kostengliederung ermittelt werden.

Im weiteren Verlauf ist der Kostenanschlag(DIN 276: 3.2.3) zu erstellen, der eine möglichst genaue Ermittlung der Kosten darstellt. Der Kostenanschlag dient als Grundlage für die Entscheidung über die Ausführungsplanung und die Vorbereitung der Vergabe. Grundlagen der Kostenentscheidung sind:

-endgültige vollständige Ausführungs-, Detail- und Konstruktionszeichnungen

-Berechnungen der Mengen und Bezugseinheiten der Kostengruppen

-Zusammenstellungen von Angeboten, Aufträgen und bereits entstandenen Kosten

Im Kostenanschlag sollen die Gesamtkosten nach Kostengruppen mindestens bis zur dritten Ebene der Kostengliederung ermittelt werden.

 

Ob der Architekt haftet, richtet sich danach, welche vertraglichen Vereinbarungen über Baukosten zwischen Bauherr und Architekt getroffen worden sind. Zu unterscheiden sind drei Varianten: „Baukostengarantie“, „Vorgabe der Bausumme“ oder „Baukosten nicht vorgegeben“.

Es ist wohl davon auszugehen, dass es keine konkrete Vereinbarung über die Bausumme gibt.

Auch wenn die Baukosten nicht vorgegeben sind, kann eine Haftung des Architekten entstehen.

Die Pflichtverletzung liegt in solchen Fällen darin, dass die in den Kostenermittlungen angegebenen Baukosten überschritten werden. Der wesentliche Unterschied zu den Fällen mit vorgegebenem Kostenlimit liegt darin, dass bei nicht vorgegebenen Baukosten dem Architekt gewisse Toleranzen zugestanden werden, da zu Beginn des Bauprojektes, aber auch im weiteren Verlauf die Kostenermittlung noch mit Unwägbarkeiten verbunden ist.

Da die Kostenermittlung mit dem Baufortschritt zunehmend genauer werden muss (s.o. DIN 276), werden allerdings auch die Toleranzgrenzen geringer.

Anm.: Grundsätzlich bestehen Pflichten des Architekten zur Kostenermittlung, fortlaufenden Kostenkontrolle, daraus folgend Warn-und Hinweispflichten gegenüber dem Bauherrn.

In der Rechtsprechung gibt es eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen; allerdings kann von folgenden noch zulässigen Toleranzwerten ausgegangen werden:

Kostenschätzung: Überschreitung von bis zu 30%

Kostenberechnung: 20-25%

Kostenanschlag: !0-!5%(OLG Köln BauR 2002,987)

 

Nach unserem Dafürhalten wäre lediglich eine Überschreitung von 10 – 15% tolerabel. Diese Toleranzwerte sind aber bei Weitem nicht eingehalten.

Im Übrigen gelten u.a. folgende Baukostenüberschreitungen als Pflichtverletzungen:

-unterlassene Kostenermittlung oder Kostenkontrolle

-zu niedrig berechnete Kubatur, dadurch mangelhafte Kostenermittlung

-mangelhafte Bodenuntersuchung(Torflinse etc.), dadurch verursachte Mehrkosten

-bei Sonderwünschen/Änderungswünschen des Bauherrn(Küchenbetrieb) besteht Aufklärungspflicht über anfallende Mehrkosten.

 

Die UFO-Gruppe bittet um Prüfung und Stellungnahme zu den Fragen, ob die maßgeblichen Vorschriften (DIN 276)eingehalten worden sind und haftungsrechtliche Konsequenzen gezogen werden.

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Antrag der UFO-Fraktion zur Beleuchtung des Radweges von Oldau nach Winsen/Aller (17.9.2012)


Die UFO-Fraktion hält nunmehr -entgegen früherer Beratungen und Beschlussfassungen- die Ausleuchtung des Radweges durch die Ohe für geboten.


Begründung:

 Die Haupt-und Realschule Hambühren wird aufgegeben, die Schüler unserer Gemeinde werden künftig vermehrt die neu eingeführte Oberschule in Winsen besuchen. Dementsprechend wird sich der Fahrradverkehr durch die Schüler nach Winsen erhöhen. Der nach Winsen führende Radweg durch die Ohe liegt abseits des Straßenverkehrs und ist unbeleuchtet.

Insbesondere im Herbst und Winter, wenn die Schüler bei Dunkelheit unterwegs sind, steigt die Unfallgefahr, und vor allem Schülerinnen fühlen sich im Dunkeln nicht sicher.

Das Licht von Fahrradscheinwerfern reicht zwar aus, um auf dem Radweg den direkten Bereich vor dem Rad zu sehen. Es erzielt in 10 Meter Abstand eine Beleuchtungsstärke von 0,5 Lux, in 20 Metern Entfernung sind es noch etwa 0,15 Lux. Das Umfeld bleibt jedoch im Dunkeln. Entgegenkommende und Hindernisse können abseits beleuchteter Straßen nur erkannt werden, wenn der Radweg eine eigenständige Beleuchtung hat.


Wir bitten entsprechende Beratungen aufzunehmen und die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen, um unseren Kindern einen sicheren Radweg zur Schule zu gewährleisten.

Dabei schlagen wir vor, eine „dynamische Radwegebeleuchtungsanlage“ zu installieren. Diese Beleuchtungsanlagen werden mit Bewegungssensoren ausgestattet, die dafür sorgen, dass die Beleuchtungsanlagen nur dann angeschaltet werden, wenn Radfahrer passieren. Damit wird die soziale Sicherheit von Radfahren verbessert. Außerdem kann eine beträchtliche Menge Energie eingespart werden, vor allem, wenn die Lampen mit LED-Beleuchtung ausgestattet werden.

 

 

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Anfrage zur Nutzung von Windenergie (April 2012)

 


 

Der wachsende Energiebedarf bei begrenzten natürlichen Ressourcen stellt Energieversorger, Industrie, Verbraucher und die Politik vor die Herausforderung, Energie möglichst effizient und umweltfreundlich zu nutzen. Erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie gewinnen auch angesichts der von der Bundesregierung beschlossenen Energiewende immer mehr an Bedeutung.

 

Nach unserem Kenntnisstand sind in der Gemeinde Hambühren Flächen für Windenergie-

anlagen zwischen Oldau und Südwinsen ausgewiesen worden. Diese Anlagen sind in der

Höhe begrenzt worden.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

 

Welche Möglichkeiten bestehen aktuell, Windenergieanlagen in der Gemeinde Hambühren

wirtschaftlich zu betreiben?

 

Gelten noch die damaligen Beschränkungen in der Aufbauhöhe?

 

Gibt es Investoren, die in der Gemeinde Hambühren Windenergieanlagen errichten wollen?

 

Begrüßt und unterstützt der Bürgermeister Vorhaben und Planungen, die auf die Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemeinde Hambühren ausgerichtet sind?

 

Können weitere Flächen für Windenergieanlagen ausgewiesen werden?