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Wohnmobilstellplatz kann in Hambühren in Betrieb genommen werden (Juni 2024)
Auf Grundlage eines Antrages der UFO-Fraktion im Gemeinderat Hambühren wurde am 2.12.2021 beschlossen, im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen für den Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 20.000 Euro für die Errichtung einer Ver- und Entsorgungsstation (gebührenpflichtige Stromversorgung, manuelle Bedienung) für Wohnmobile auf dem Parkplatz des Strandbadgeländes zu berücksichtigen.
Die Idee des Hambührener UFO-Vorsitzenden Hans-Günter Siewerin, der wachsenden Beliebtheit von Wohnmobilen in Hambühren Rechnung zu tragen und gleichzeitig den dortigen Parkplatz aufzuwerten, fand breite Zustimmung.
Die Herrichtung der Wohnmobilstellplätze ist nun lt. Verwaltung abgeschlossen.
Es wurden am Strandbad in Ovelgönne 10 Stromanschlüsse errichtet sowie ein Entsorgungsbereich für Abwasser und Grauwasser geschaffen. Eine Beschilderung wird noch nachgeholt. In Kürze kann dieser Stellplatz in Betrieb genommen werden.
Hier hat die Gemeinde in den Tourismus investiert und eine nachhaltige Entwicklung unseres Dorfes unterstützt.
Die Gemeinde Hambühren ist nunmehr um eine Attraktivität reicher.
Gesamthaushalt 2024 (Dezember 2023)
Der Haushalt 2024 weist ein Defizit von 3 Millionen aus.
Das ist bislang das höchste Defizit, das die Verwaltung vorlegt hat.
Man könnte sich zurücklehnen und sich darauf berufen, dass aus den Vorjahren noch Überschüsse von 7 Millionen vorhanden sind und daher nichts zu veranlassen ist.
Dazu ein Zitat von Ovid: Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.
Die 7 Millionen sind in zwei Jahren aufgebraucht (hohe Energiekosten, hohe Zinsen, steigende Baupreise anstehende unverzichtbare Investitionen) und dann?
Die Gemeinde Hambühren hat ein strukturelles Defizit. Sie plant mit 4 Millionen Gewerbesteuereinnahmen; die Gemeinde Wietze plant mit 7 Millionen und hat damit einen ausgeglichenen Haushalt. Da kann Hambühren aber nicht mithalten.
Wirkungsvolle Einsparmöglichkeiten sind nicht zu erkennen. Wir müssen unsere gemeindlichen Einrichtungen in gutem Zustand erhalten und bei Bedarf auch erweitern. Sicherlich ist es angezeigt, genau hinzuschauen und daher war es richtig, dass auf die Anregung der UFO-Fraktion das Familienfest und die Spielgeräte im Kindergarten Oldau verschoben worden sind.
Aber auf zwei Punkte ist hinzuweisen:
1. Verbesserung der Einnahmeseite durch Steuererhöhung. Dieses Jahr ist das nicht mehrheitsfähig, wird aber künftig wohl nicht zu vermeiden sein.
2. Stringente Umsetzung beschlossener Maßnahmen und Vorhaben!
Hierzu 5 Beispiele:
-Sanitärraum Adlerweg: Im Jahr 2020 27.000 € bereitgestellt; bis heute nicht erledigt; kostet nunmehr 104.000 €!
-Herrichtung Musikprobenräume: Im Jahr 2021 67.000 € veranschlagt, bis heute nicht fertiggestellt. Kostet jetzt 100.000 €!
-Raumlufttechnische Anlagen (2021), ob sie jemals fertiggestellt werden, ist nicht abzusehen: Mehrkosten bereits jetzt 104.700 €!
-Grundwassermonitoring nicht im Jahr 2022 durchgeführt: Mehrkosten jetzt 4.300 €!
-Beschaffung Feuerwehrfahrzeug (HLF10) Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2020 in Höhe von 300.000 €. Mehrkosten durch Ausschreibung im Jahr 2023 in Höhe von 30.000 €!
Zusammengerechnet ergeben sich hier Mehrkosten in Höhe von 249.000 €!
Hier muss versucht werden, deutlich besser zu werden!
UFO hat dem Haushalt insgesamt zugestimmt, obwohl wir zum Stellenplan und zur Realsteuerhebesatzung anderer Auffassung sind. Letztlich wollen wir wichtige Vorhaben nicht blockieren.
Aktuelle Nachrichten aus der Gemeindepolitik (Mai 2023)
- Das Catering-Unternehmen, die Sophien-Stift GmbH, hat zum einen den Grundschulen die Verträge zur Essensbelieferung, sowie zum anderen der Gemeinde den Vertrag über die Personalgestellung für das Mensapersonal fristgerecht zum Schuljahresende - zum 31.07.2023 - gekündigt.
Eine kurzfristige Neuvergabe der Verträge ist geplant.
- Anfrage des Heimatvereins zum Wasserkraftwerk in Oldau:
„Wir haben zufällig erfahren, dass den zwei Angestellten der österreichischen Betreiberfirma zum 30.06.2023 gekündigt wurde. Informationen an uns gab es nicht.
Da stellt sich für den Heimatverein, ob wir ab Juli weiterhin unsere Führungen im Wasserkraftwerk durchführen können oder ob wir diese absagen müssen. Für August und September haben wir bereits 2 Anmeldungen. Im letzten Jahr hatten wir im Zeitraum April bis Oktober 21 Führungen.
Steht das Wasserkraftwerk noch Denkmalschutz oder besteht die Gefahr eines Abrisses? Das Wasserkraftwerk war bislang das einzige historische Wasserkraftwerk dieser Art in Deutschland.
Wer ist Ansprechpartner bzw. zuständig?“
Bisherige Antwort des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Verden:
Ich möchte um etwas Geduld bitten. Die Maßnahme in Oldau ist komplex und es ist wichtig alle Zusammenhänge darzustellen. Einzelne Aussagen zum Wasserkraftwerk möchte ich ungern in den "Raum werfen".
Die Frage zu den Führungen des Heimatvereins versuche ich zeitnah zu klären.
Die UFO-Fraktion wird sich für den Erhalt des Wasserkraftwerkes einsetzen!
- Neue Kindertagesstätte
Für die Flächen nördlich der Straße „Am Grünen Eck soll ein Bebauungsplan zur Errichtung einer Kindertagesstätte aufgestellt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes ein Erschließungskonzept zu erarbeiten (Erschließung über die Straße „Am Bulsmoor und/oder „Am Grünen Eck“).
Weiterhin soll geprüft werden, inwieweit mit der Aufstellung des Bebauungsplanes und der damit verbundenen Erschließung auch für einen Teilbereich der Grundstücksflächen Baugrundstücke erschlossen werden können.
Die UFO-Fraktion hat hierzu Bedenken erhoben, weil sie diese Fläche für ungeeignet hält!
- Unterbringung von Flüchtlingen
Verwaltungsausschuss hat zusätzliche Mittel in Höhe von 159.000 € für die Unterbringung von Flüchtlingen bewilligt. Hiervon sind sechs Wohnungen angemietet worden.
Weiterhin sollen Wohncontainer im Gemeindegebiet aufgestellt werden. Die Verwaltung prüft zurzeit, an welchem Standort die Container aufgestellt werden können.
Die UFO-Fraktion hält die Aufstellung von Wohncontainer für übereilt, insbesondere da die Gemeinde Hambühren schon sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat.
- Die Verwaltung plant die gemeindeeigenen Kindertagesstätten in fremde Trägerschaft zu überführen! Sie behauptet, dass fremde Träger diese Leistung besser erledigen können als eine mit Personal eng bemessene Verwaltung.
Die Mitarbeitenden der Kindertagesstätten fühlen sich nicht wertgeschätzt und sehen das Vertrauensverhältnis zu ihrem Arbeitgeber gestört.
Im Sozialausschuss am 23.05.2023 gestellte Fragen zu den
rechtlichen, finanziellen und sozialen Folgen eines
Betriebsübergangs konnten nicht ausreichend geklärt werden.
Die UFO-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert ihre Vorlage an den Ausschuss zurückzunehmen und eine substantiierte Ausarbeitung zu diesem Thema
vorzulegen.
Einen Betriebsübergang gegen den Willen der
Mitarbeitenden und Eltern wird die UFO-Fraktion nicht
befürworten.
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