Ratsarbeit 2013-2015

Kommunalpolitik 2015

Haushalt 2016 weist 2,2 Millionen Euro Defizit aus!

Grund-und Gewerbesteuer-erhöhungen unvermeidlich!

 

 

Das Haushaltsdefizit der Gemeinde Hambühren hat mit einer Summe von 2,2 Millionen Euro einen dramatisch hohen Stand erreicht. Bei in etwa gleichbleibenden Einnahmen steigen die Aufwendungen im Bereich der Unterbringung für Asylbewerber um 300.000 €, für Sach-und Dienstleistungen der Gemeinde um 600.000 € und für Abschreibungen um 400.000 €.

Die Gemeinde Hambühren muss erheblich in Brandschutzmaßnahmen in den Grundschulen und im Kindergarten Adlerweg investieren. Darüber hinaus reichen die Krippen-und Kindergartenplätze nicht aus, so dass weitere Gruppenräume an den Kindertagesstätten zu errichten sind.

Liquiditätskredite sind in Höhe von 3,5 Millionen Euro und Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 3,4 Millionen Euro vorgesehen.

Angesichts dieser Finanzlage erscheint es geboten, die Grundsteuer und Gewerbesteuer maßvoll zu erhöhen, um einer weiteren nicht mehr vertretbaren Verschuldung unserer Gemeinde entgegenzuwirken.    

CDU und FDP wollen eine Steuererhöhung nicht mittragen. Wie sie zu einer geordneten Finanzwirtschaft kommen wollen, ist nicht erkennbar.

Die SPD bezieht mit  ihrer Enthaltung keine Stellung.

 

UFO: Verantwortungsvolle Politik muss auch unbequeme Entscheidungen treffen!

 

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Dringlichkeitsanfrage zur Ratssitzung am 9.12. 2015

 

 

Bei einer zentralen Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Haupt-und Realschule, wie sie unmittelbar bevorsteht, sollten Sicherheitsaspekte nicht vernachlässigt werden. Der Betrieb von zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen zeigt, dass Gewalt und Straftaten von Asylbewerbern (insbesondere untereinander) und gegen Asylbewerber und deren Einrichtungen zumindest nicht auszuschließen sind.

 

Die UFO-Gruppe fragt daher, ob die Verwaltung über ein Sicherheitskonzept verfügt, dass die Prävention von Straftaten und deren Verfolgung zum Inhalt hat.

Gibt es Gespräche mit Sicherheitsbehörden bzw. werden solche geführt?

Wie ist die örtliche Polizei auf  die geplante Notaufnahmeeinrichtung vorbereitet?

 

 

Siewerin

Fraktionsvorsitzender 

 

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Landkreis Celle und Gemeinde Hambühren bereiten sich auf Zuwanderung vor:

Unterbringung von 300 Flüchtlingen in Gebäude 1 der ehemaligen Haupt-und Realschule (HRS);

Umbau des Gebäudes 2 der HRS für 118 Flüchtlinge

Anmietung des ehemaligen Landschulheimes der Humboldtschule für

150 Flüchtlinge

 

Bürgermeister Herbst informierte im Sozialausschuss die anwesenden Bürger und Ratsmitglieder über die Planungen des Landkreises Celle, wenn der Landkreis im Wege der Amtshilfe für das Land Niedersachsen Erstaufnahmen von Flüchtlingen durchzuführen hat.

Der Landkreis Celle bezieht bei der Unterbringung von Flüchtlingen die ehemalige HRS Hambühren mit ein. 300 Flüchtlinge könnten hier aufgenommen werden. Die Nutzung der Turnhalle soll dem Sport erhalten bleiben, wobei die Duschen durch die Asylbewerber genutzt werden. Die Sportler sollten zu Hause duschen.

 

Gebäude 2  wird umgebaut, damit die Gemeinde Hambühren hier die zugewiesenen Flüchtlinge wohnungsmäßig längerfristig unterbringen kann.

In der Umbauphase plant die Gemeinde, die Flüchtlinge zunächst im Landschulheim wohnen zu lassen.

 

Bei der immer noch anhaltenden Massenzuwanderung werden diese Planungen alsbald umgesetzt werden müssen.

 

UFO-Hambühren informiert!

 
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Ausleihzahlen in der Bücherei aufgrund verkürzter Öffnungszeiten

massiv eingebrochen!

(Ausschuss für Sport, Kultur und Heimatpflege vom 10.November 2015)

 

Die seit nunmehr einem Jahr nicht wiederbesetzte Stelle in der

Bücherei hat sich deutlich zu Lasten der Ausleihe ausgewirkt. Früher erreichte Ausleihzahlen von 68.000 Medien haben sich auf 48.000 verringert.

Dies ist Ergebnis einer verfehlten Politik von CDU, SPD und FDP, die eine Wiederbesetzung der Stelle zurückgestellt haben, um das Ergebnis einer Organisationsuntersuchung abzuwarten.

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die neue strategische Ausrichtung der Gemeinde dahin entwickelt werden soll, die Attraktivität der Gemeinde Hambühren als Lebens-und Wohnstandort zu steigern.

 

Die UFO-Gruppe hat deutlich gemacht, dass zu einem attraktiven Standort auch ein qualitatives Bildungsangebot gehört. Wenn die Gemeinde Haushaltsmittel in Höhe von 21.000 € jährlich für Neubeschaffung von Medien ausgibt, dann soll auch dieses Angebot intensiv genutzt werden. Dementsprechend sind hierfür ausreichend qualifiziertes Personal und längere Öffnungszeiten erforderlich.

 

Die UFO-Gruppe wird die Wiederbesetzung der Stelle in der Bücherei weiterhin mit Nachdruck fordern, auch wenn die SPD meint, der UFO-Gruppe verantwortungsloses Handeln mit Haushaltsmitteln vorwerfen zu müssen.

Die SPD spart wieder einmal am falschen Ende!

Die FDP sieht den Bildungsauftrag überwiegend bei den Eltern,

so dass sie eine Nachbesetzung der Stelle derzeit nicht befürworten. Die FDP übersieht, dass öffentliche Büchereien als Partner für Kitas und Schulen der Aus-und Fortbildung dienen.

 

UFO-Hambühren unterstützt die Büchereien in der Gemeinde!

 

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Von den Grundschulen eingestellter Schwimmunterricht

soll zum 2.Schulhalbjahr (Februar 2016)wiederaufgenommen werden

Schulausschuss vom 5.November 2015

 

Seit Jahren erhebt die Gemeinde Hambühren von den Eltern der Grundschüler einen Kostenbeitrag zum Schwimmunterricht. Nach Auskunft des Landes Niedersachsen und des Landkreises Celle hat jedoch der Schulträger (Gemeinde Hambühren) die Benutzung benachbart gelegener Schwimmbäder kostenfrei sicherzustellen.

Nach Erhalt dieser Auskunft haben die Grundschulen sofort den Schwimmunterricht bis auf Weiteres  eingestellt. Die Politik ist nicht eingebunden worden.

 

Im Schulausschuss hat die UFO-Gruppe verdeutlicht, dass sie diese Vorgehensweise für unglücklich hält. Es bestehe parteiübergreifend  Einigkeit, dass die Gemeinde die Kosten für den Schwimmunterricht in vollem Umfang trage. Eine Entscheidung zu Lasten der Schüler wäre vermeidbar gewesen; ein Finanzierungsbeschluss hätte binnen 3 Tagen gefasst werden können.

 

Der Schulausschuss hat nunmehr einstimmig empfohlen, entsprechende Haushaltsmittel für den Schwimmunterricht zur Verfügung zu stellen.

 

Die Grundschulen haben erklärt, den Schwimmunterricht im nächsten Jahr wiederaufzunehmen. Auf Nachfrage, ob dies nicht früher möglich sei, haben die Schulleitungen vorgetragen, dass die Stundenpläne gerade geändert worden seien und dies in so kurzer Zeit nicht wieder erneut zu korrigieren wäre, da solche Betriebsabläufe Zeit benötigten und Unruhe ständiger Veränderungen vermieden werden sollten.

Die UFO-Gruppe ist erstaunt, dass die Schulen nicht in der Lage sind, schnell und flexibel auf Veränderungen in der Unterrichtsplanung zu reagieren.

Da ist es doch gut zu wissen, dass unsere Schulleitungen nicht im Bereich Flüchtlingszuströme mitwirken müssen.

 

Schwimmunterricht für die Grundschulen ist eine ordnungsgemäße Unterrichtsaufgabe und keine zusätzliche Freizeitveranstaltung!

 
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Flüchtlinge werden in der ehemaligen Astrid-Lindgren-Schule

(Gebäude II der Haupt-und Realschule) untergebracht

(20.Oktober 2015)

 

Der Landkreis Celle wird 2016 im Rahmen einer Umbaumaßnahme in dem ehemaligen Schulgebäude Wohnraum für 121 Personen schaffen.

Es ist vorgesehen, mit der Umsetzung im Januar 2016 zu beginnen.

Der Kreistag muss mit dem Haushaltsbeschluss hierfür noch die erforderlichen Mittel bewilligen.

Der Bürgermeister plant in November eine Bürgerversammlung durchzuführen, um über die Flüchtlingssituation in Hambühren zu informieren. Näheres hierzu wird noch bekanntgegeben.

 

UFO-Hambühren: transparent und informativ!

 
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 Flüchtlinge in Hambühren: Gelingt die Integration?

(5.Oktober 2015)

 

Derzeit leben 79 Flüchtlinge (überwiegend Männer) in der Gemeinde Hambühren. Sie stammen überwiegend aus Afghanistan, vom Balkan und aus Afrika. Weitere 54 Flüchtlinge sollen in den nächsten 4 Monaten zugewiesen werden.

 

Bislang konnten alle Flüchtlinge in der Gemeinde untergebracht werden. Die Unterbringung konzentriert sich auf gemeindeeigenen Wohnraum und auf angemietete Wohnungen im Immenweg.

Sollten sich die Zuweisungen erhöhen, was angesichts der anhaltenden immensen Flüchtlingsströme wohl der Fall sein wird, stellt sich die Frage der Unterbringungsmöglichkeiten.

Konkrete gesicherte Planungen hierfür liegen nicht vor. Integration kann aber nur gelingen, wenn geeigneter Wohnraum zur Verfügung steht. Es erleichtert den Flüchtlingen durch die Schaffung von Privatsphäre die Rückkehr zur Normalität.

Die UFO-Gruppe fordert daher vom Bürgermeister ein sofortiges Unterbringungskonzept!

 

Wir unterstützen die Einstellung eines/einer Integrationsbeauftragten. Dabei muss sich jedoch der Bürgermeister fragen lassen, warum er jemanden sucht, der vorzugweise über türkische, russische und deutsche Sprachkenntnisse verfügt. Die Amtssprache ist deutsch, insofern sind deutsche Sprachkenntnisse selbstverständlich. Türkische und russische Flüchtlinge sind in ihrer Anzahl verschwindend gering und  haben nur in Ausnahmefällen ein Bleiberecht, so dass auch diese Sprachkenntnisse nicht benötigt werden. Persisch, serbokroatisch, albanisch und vor allem englisch sind die  Sprachen, die die Asylsuchenden aus Afghanistan, vom Balkan und aus Afrika sprechen!

 

Darüber hinaus brauchen wir eine robuste Begrüßung! Wir müssen deutlich machen, welche Grundwerteordnung hier gilt: Das Grundgesetz steht über der Religion, Männer und Frauen sind gleichberechtigt, jeder kann leben und lieben wie er will und  seine Meinung frei äußern.

Wer andere wegen ihrer Volksgruppe, Religion oder Sexualität angreift, der verwirkt sein Gastrecht!

 

Wir müssen nicht noch mehr über den Islam wissen; das Ende des Ramadan oder das Opferfest feiern.

Die Integration der Zuwanderer kann nur gelingen, wenn unsere Gesellschaft klar und deutlich formuliert, welche fundamentale Regeln und Werte von allen einzuhalten sind.

Zugewanderte müssen den Traditionen und Werten der Mehrheitsgesellschaft mit Respekt und Wertschätzung begegnen. Nur wenn alle achtungsvoll miteinander umgehen, kann diese große Aufgabe gelöst werden.

 

UFO: die Richtigen für Hambühren

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Bebauungsplan „Nördlich Auf dem Kampe“ in Ovelgönne wird öffentlich ausgelegt

Zufahrt soll nunmehr von der L298 (Landesstraße zwischen Ovelgönne und Oldau) erfolgen

(Planungsausschuss vom 17.9.2015)

 

Das neue Baugebiet in Ovelgönne nimmt konkrete Formen an:

Künftig sollen hier 75 Grundstücke entstehen, um die Nachfrage nach Bauland in Hambühren zu decken.

Die Zufahrt zu diesem Baugebiet soll im Wesentlichen über eine zusätzliche Abbiegespur  von der Landesstraße zwischen Ovelgönne und Oldau erfolgen. Von der Abbiegespur ist dann eine neue Straße zum Baugebiet geplant. Diese Maßnahme wird zusätzliche Kosten in Höhe von 200.000 € verursachen, ist aber sinnvoll und geboten, um ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Straße „An der Schachtbahn“ (Zufahrt zur Kindertagesstätte und Grundschule) zu vermeiden.

Die UFO-Gruppe legt aber Wert darauf, dass bei der Ausgestaltung der Abbiegespur keine Gefahr für kreuzende Radfahrer und Fußgänger (Kinder und Schüler) entstehen.

Hierauf werden wir besonders unser Augenmerk richten! 

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UFO-Anfrage vom 21.7.2015

 

Durchführung der Blutspenden des DRK in der Grundschule Oldau

 

 

 

 

 

 

Das DRK (Ortsverein Oldau-Ovelgönne) führt regelmäßig Blutspenden in der Grundschule Oldau durch.

Seit dem Ausbau dieser Grundschule zur Ganztagsgrundschule werden dem DRK nicht mehr Klassenräume, sondern der Computerraum sowie der Werkraum zur Verfügung gestellt.

Diese Räume sind „suboptimal“, um die Blutspenden fach-und spendergerecht vorzunehmen.

Die UFO-Fraktion hat am 17.7.2015 (Blutspendetag) die Örtlichkeiten in Augenschein genommen und Rücksprache mit dem eingesetzten Arzt gehalten.

Der Arzt erklärte für uns nachvollziehbar, dass der Flur in diesem Bereich zu eng (kein ausreichender Fluchtweg)und der Computerraum zu klein(Computer dürfen nicht verstellt werden)sind. Im Computerraum bestünde die Gefahr, dass Spender  wegen der Raumenge kollabieren.

 

Aus unserer Sicht ist hier dringend Abhilfe geboten. Darüber hinaus ist es nicht verständlich, warum die bisherigen Klassenräume nicht mehr zur Verfügung stehen.

Wir bitten darum, dass der Bürgermeister mit der UFO-Gruppe eine Ortsbesichtigung durchführt.

Danach sollte unbedingt eine bessere Lösung gefunden  werden, um die aus unserer Sicht wertvolle Aktion des DRK zu unterstützen.

 

 

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v.l.n.r.:Sven Höfer,Luca Cohsen,Hans-Günter Siewerin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

UFO-Hambühren unterstützt die musikalische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen im Spielmannszug Hambühren (13.Juli 2015)

 

Beim Sommerfest des Alten-und Pflegeheimes Meinecke übergab der Vorsitzende der Wählergruppe der Unabhängigen Fortschrittlichen Offensive Hambühren Hans-Günter Siewerin dem ersten Vorsitzenden des Spielmannszug Hambühren  Sven Höfer ein Cymbal NINO (Kindermarschbecken).

Die Förderung der Jugendpflege und die musikalische Jugendausbildung haben bei der UFO-Gruppe einen hohen Stellenwert. Deshalb ist eine Zuwendung an den Spielmannszug Hambühren eine gut angelegte Sache.

Der Nachwuchstrommler Luca Cohsen wird künftig die Marschbecken schlagen. Die UFO-Gruppe wünscht hierzu viel Erfolg und Freude.

 

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Wichtige und dringliche Baumaßnahmen in den Kindergärten Adlerweg und An der Schachtbahn können von der Bauverwaltung der Gemeinde Hambühren in 2015 nicht umgesetzt werden

(12.Juni 2015)

 

 

 

 

 

Im letzten Jahr sind für das Haushaltsjahr 2015 Mittel in Höhe von 300.000 € für dringliche Brandschutzmaßnahmen in der Kindertagesstätte Adlerweg (Haus der Familie) durch die Politik bereitgestellt worden. Diese Maßnahme ist deshalb geboten, weil marode Elektroinstallationen unbedingt  saniert werden müssen. Sie dulden keinen Aufschub, denn die Kindertagesstättenleitung hatte vorgetragen, dass sich bereits  Lampen und Steckdosen aus den Halterungen wegen Materialermüdung lösen.

 

Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist die Erweiterung des Personal-und Sozialraumes der Kindertagesstätte An der Schachtbahn (Hummelnest). Seit 2011 müssen die Erzieherinnen unter äußerst beengten Verhältnissen arbeiten. Deshalb sind auf Antrag der UFO-Gruppe  Mittel in Höhe von 200.000 € in den Haushalt 2015 eingestellt worden.

 

Nunmehr trägt die Bauverwaltung vor, dass diese Maßnahmen erst im Jahr 2016 umgesetzt werden können. Darüber hinaus können weitere Hochbaumaßnahmen (Sanierung/Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Hambühren, Bauhof) erst im Jahr 2017 bearbeitet werden.

 

Auf  Nachfrage der UFO-Fraktion erklärt der Bürgermeister, Personalengpässe und ein hoher Arbeitsrückstau hätten zu dieser Verschiebung geführt.

 

Diese Erklärung ist nicht befriedigend! Unaufschiebbare Sanierungen erfordern zeitgerechte Lösungen! Gegebenenfalls müssen zusätzliche Leistungen am Markt eingekauft werden, insbesondere dann, wenn es um unsere Kitas geht!

 

UFO sorgt für eine bedarfsgerechte Infrastruktur!

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Vereinsgebäude DRK Am Anger

Zuschuss für Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) abgelehnt!

UFO-Gruppe hatte eine Finanzhilfe in Höhe von 5000,00 € gefordert!

(20. Mai 2015)

 

Im Jahre 2011 erwarb der Ortsverein des DRK das renovierungsbedürftige Gebäude Am Anger 55 von der Gemeinde Hambühren. Seitdem führt der Verein umfangreiche Sanierungs-und Umbauarbeiten durch.

Erste Ergebnisse konnten am Tag der offenen Tür, den der Verein im letzten Jahr durchführte, besichtigt werden.

Nunmehr hat der Ortsverein für die noch durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen ein Zuschuss bei der Gemeinde beantragt.

Die UFO-Gruppe hat es als sachgerecht angesehen, schon aus Gründen der Maßstabsgerechtigkeit hier einen Zuschuss in Höhe von 5000,00 € zu gewähren.

In der Vergangenheit wurden anderen Vereinen und Verbänden in ähnlich gelagerten Fällen Finanzhilfen bewilligt:

TuS Oldau: 9500,00 € für die Sanierung Flutlichtanlage /7000,00 € für die Sanierung der Tennisplätze

Schützengesellschaft Oldau: 8300,00 € für die Dachsanierung

Tennisclub Hambühren: 3214,00 € für die Herrichtung einer Beach-Tennis-Anlage/ 1600,0 € für die Sanierung des Umkleidegebäudes

Darüber hinaus leistet der Ortsverein des DRK besonders förderungswürdige und respektable Arbeit. Er führt regelmäßige Blutspenden durch und übernimmt die Betreuung von Festveranstaltungen und Festumzügen in der Gemeinde.

 

Dies vermochte jedoch nicht die anderen Fraktionen zu überzeugen. Es wurde lediglich der in den Förderrichtlinien vorgesehene Mindestzuschuss in Höhe von 400,00 € befürwortet.

Die UFO-Gruppe hat kein Verständnis für diese Entscheidung. Die anderen Fraktionen müssen sich fragen lassen, welchen (willkürlichen) Maßstab sie anlegen und ob sie besonders anerkennenswerte Vereinsarbeit noch nachhaltig unterstützen wollen.

 

UFO: Wir unterstützen gemeinnützige und förderungswürdige Arbeit von Vereinen und Verbänden!

 

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Gesundheitszentrum Hambühren: Dritter untauglicher Versuch?

(Cellesche Zeitung: Bericht vom 13.5.2015)

 

Zunächst scheiterte der Plan des Apothekers Woost, ein Gesundheitszentrum auf seinem Grundstück zu errichten, weil Mietvertragsabschlüsse mit Ärzten nicht zu erreichen waren. Danach ging der Plan der Investoren Gessner und Raap fehl, auf der benachbarten Grünfläche am Gedenkstein ein Ärztezentrum mit zusätzlicher Büronutzung zu bauen. Auch hier konnten  „mietwillige“

Ärzte nicht in ausreichende Anzahl gefunden werden.

 

Nun möchte es der ehemalige FDP-Ratsherr Schmidt richten, der sich dabei der Beratung des in dieser Sache wenig erfolgreichen Apothekers Woost bedient.

 

Ein „völlig neues Konzept“ in Sachen Gesundheitszentrum soll nun zum Erfolg verhelfen: Fast 3600 qm Fläche sind vorgesehen, um ein Gesundheitszentrum mit betreutem Wohnen entstehen zu lassen.

Mit integriertem Cafe und großer Tiefgarage will der neue Bauherr Ärzte und Senioren von der Richtigkeit seines Konzeptes überzeugen.

Ob sich jetzt Ärzte und Gesundheitsdienstleister finden, betrachtet die Gruppe UFO/Lüecke skeptisch.

Jedenfalls wird es  mit der UFO-Gruppe  keinen Gebäudekomplex dieser Größenordnung geben, indem künftig Eigentumswohnungen angeboten werden, weil Ärzte für das neue „Gesundheitszentrum Hambühren“ nicht zu finden sind.

 

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UFO Vorsitzender Hans-Günter Siewerin mit fleißigen Gärtnern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

UFO-Hambühren spendet  der  Kindertagesstätte“ Haus der Familie“ einen Quittenbaum

 

Damit die Mitarbeiter/-innen der ev. Kindertagesstätte künftig Quittengelee herstellen können, hat die Wählergruppe UFO eine Birnenquitte im Außenbereich der Kindertagesstätte gepflanzt.

Das Quittengelee soll verkauft werden, der Erlös fließt der Kindertagesstätte zu.

Dieses Engagement wird von der Wählergruppe UFO gern unterstützt.

Die Kinder haben große Freude daran, den frisch gepflanzten Baum zu gießen.

Alle hoffen, dass der Baum bald reichlich Früchte trägt. 

 

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Interessengemeinschaft Waldweg erhebt Vorwürfe gegen die Gemeindeverwaltung:

Jahrelang seien Unterhaltungsmaßnahmen unterblieben, so dass nunmehr eine teure Straßensanierung auf Kosten der Anlieger durchgeführt werden müsse! „ Die Gemeinde solle deshalb die Kosten in großem Umfang tragen“!

Anlieger fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

(25.3.2015)

 

Auf Einladung der Interessengemeinschaft Waldweg diskutierten Anlieger des Waldweges und Fichtenweges mit Vertretern aus Rat und Verwaltung über die in diesem Jahr geplante Sanierung des Waldweges. Hierbei machte die Mehrheit der Anlieger deutlich, dass sie nicht bereit sind, Straßenausbaubeiträge in Höhe von 75% der Ausbaukosten, wie es die Straßenausbaubeitragssatzung vorsieht, zu entrichten. Der im Jahre 1964 hergestellte Waldweg sei in der Vergangenheit nie von der Gemeinde unterhalten worden, obwohl Schäden und Aufbrüche der Verwaltung gemeldet worden und daher bekannt gewesen seien. Hätte die Gemeinde schon vor 20 Jahren eine Oberflächenbehandlung vorgenommen, wäre die jetzt geplante Grundsanierung nicht erforderlich. Dieses Versäumnis gehe zu Lasten der Gemeinde; deshalb müsse sie den überwiegenden Teil der Sanierungskosten tragen.

Die UFO-Gruppe ist der Auffassung, dass den hierzu entwickelten Grundsätzen der Rechtsprechung zu folgen ist:

Grundsätzlich trägt die Gemeinde die Verantwortung für den Zustand  der eigenen Straßen. Kommt sie  ihrer Instandhaltungspflicht nicht nach und wird die Straße erneuerungsbedürftig, kann es dazu kommen, dass die Erneuerung von der Gemeinde selbst zu tragen ist.

Die Beitragspflicht entsteht jedoch im Falle einer vollständigen Erneuerung nach Ablauf der „Lebensdauer“ der Straße, d.h. ein Beitrag ist zulässig, wenn die Nutzungsdauer der Straße abgelaufen ist, allerdings nur dann , wenn die Gemeinde diese Straße laufend unterhalten und instandgesetzt hat.

In Niedersachsen nimmt die Rechtsprechung (Verwaltungsgericht  Lüneburg vom 18.3.2014) einen Zeitraum von 20-25 Jahren als Nutzungsdauer einer Straße an; sie orientiert sich hierbei an den Abschreibungssätzen in der Kommunalverwaltung in Niedersachsen. In Bayern gilt, dass Hauptverkehrsstraßen etwa 25 Jahre halten und weniger belastete Straßen in Wohngebieten auch 40 Jahre halten können. Wenn eine Gemeinde eine mehr als 50 Jahre alte Straße(so im Falle des Waldweges) erneuert, dann ist deren übliche Nutzungsdauer abgelaufen:

Die Fahrbahn ist verschlissen und erneuerungsbedürftig, ohne dass die Gemeinde diesen Umstand im Einzelnen noch nachweisen muss (Oberverwaltungsgericht NRW vom 15.7.2011).

 

Verzicht auf Straßenausbaubeiträge im Hinblick auf eine mögliche Gesetzesänderung:

Kommunen können aufgrund des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG)  Straßenausbaubeiträge erheben. Soweit Kommunen eine Satzung erlassen haben, müssen sie Beiträge erheben. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen und auf Beiträge zu verzichten, wenn die Finanzierung der Sanierungskosten gesichert ist. Da die Gemeinde Hambühren über einen defizitären Haushalt verfügt, kommt ein Verzicht auf Beiträge nicht in Betracht (Verstoß gegen eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung). Hier ist zunächst eine Umstellung des Finanzierungssystems erforderlich (Refinanzierung von Straßenausbaubeiträgen durch erhöhte Grundsteuer oder Sonderabgabe) und eine Änderung des NKAG nötig.

Anlieger des Waldweges schlugen vor, noch weitere Jahre auf die Sanierung zu verzichten oder nur eine einfache Ausbesserung vorzunehmen oder der Gemeinde ein rückzahlbares Darlehen zur Verfügung zu stellen , damit keine Beitragspflicht entsteht, und die mögliche Gesetzesänderung abzuwarten.

 

Diesen Vorschlägen vermag die UFO-Gruppe sich nicht anschließen:

Eine politische Diskussion über eine etwaige Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung reicht für ein Verschieben oder für eine unwirtschaftliche Zwischenlösung nicht aus. Derzeit ist völlig offen, wann mit einer Gesetzesänderung zu rechnen ist.

Das Oberverwaltungsgericht  Lüneburg (Verfahren vom 28.1.2014) hat hierzu entschieden, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zulässig bleibt und nicht willkürlich ist, wenn im politischen Raum über die Absicht diskutiert werde, die bisherige Ausbaubeitragssatzung aufzuheben.

 

Die UFO-Gruppe steht einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung offen gegenüber. Eine Umstellung des Finanzierungssystems, welches alle Grundeigentümer gleichermaßen gerecht belastet, ist hierzu erforderlich und wünschenswert.

 

 

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So soll nach Meinung der Schule in Zukunft die Lehrküche aussehen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                        Eklat im Schulausschuss:

Grundschule Oldau bezichtigt außerschulische Nutzer der massiven Verunreinigung der Schulräumlichkeiten

Eine Nutzung der Lehrküche im Schulbetrieb wird abgelehnt, wenn die Gemeinde eine außerschulische Nutzung zulässt

(Schulausschuss vom 10.03.2015)

 

Die Vertreter der Grundschule Oldau (Konrektorin und Elternvertreterin) fuhren schweres Geschütz gegen den Entwurf der Benutzungsordnung der Räumlichkeiten der Grundschulen auf:

Vereine und Verbände würden die benutzten Räume (Turnhalle, Aula, Teeküche) derartig verschmutzt hinterlassen, dass eine anschließende Benutzung durch die Schule nicht möglich sei. Diese unhaltbaren Zustände finde die Schule täglich vor; die hierüber informierte Gemeindeverwaltung greife nicht durch. Deshalb sei es überhaupt nicht vertretbar, wenn die Lehrküche auch für eine außerschulische Nutzung zur Verfügung gestellt werde. Im Falle einer außerschulischen Nutzung der Lehrküche, werde der Schulvorstand die Entscheidung treffen, diese Küche dann nicht mehr zu benutzen.

 

Die anwesenden politischen Vertreter reagierten hierauf sehr verärgert. Der Vertreter der FDP erklärte, man ließe sich von der Schule nicht „erpressen“ und der Schulausschussvorsitzende sprach von einem falschen pädagogischen Ansatz. Der Vorsitzende der UFO-Gruppe sah es als befremdlich an, dass alle Vereine und Verbände durch die Grundschule Oldau unter den Generalverdacht gestellt wurden, „Schweine“ in Bezug auf Sauberkeit zu sein. Er fordert die Verwaltung auf, einen ausführlichen Bericht zu den Behauptungen der Schule vorzulegen.

 

Die Politik empfahl gegen die Stimmen der Schulvertreter aus Oldau die Benutzungsordnung.

 

Vertreter der Grundschule Hambühren fehlten gänzlich; offensichtlich waren die Beratungsgegenstände für sie nicht wichtig.

 

UFO: Offensiv für Hambühren

 

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UFO-Gruppe: Keine Einschränkungen bei der Nutzung der Räumlichkeiten der Grundschulen für Vereine und Verbände

 

Am 10.März 2015 wird der Schulausschuss die Richtlinien und die Benutzungsordnung für die außerschulische Benutzung der Schulräumlichkeiten beraten. Die UFO-Gruppe hält es für geboten, dass die aus gemeindlichen Steuermitteln finanzierten Räumlichkeiten allen Vereinen und Verbänden kostenlos zur Mitbenutzung zur Verfügung stehen. Dass der Schulbetrieb dabei Vorrang genießt, ist für uns selbstverständlich.

Wir sind der Auffassung, dass nicht nur die Aulen, die Turnhallen und die Klassenräume, sondern auch die Lehrküchen mitbenutzt werden dürfen.

Die Entscheidung über die  Vergabe der Räumlichkeiten sollte allerdings der Schulträger d.h. die Gemeinde Hambühren und nicht die Schulleitung allein  treffen.

 

UFO: Konsequent für den Bürger!     

 

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Fraktionsvorsitzender Hans-Günter Siewerin und Kitaleiterin Regina Flitter

Einweihung der neuen Krippenräume in der Katholischen Kindertagesstätte St. Raphael

UFO-Gruppe überreicht Geldgeschenk (7.2.2015)

 


 

 


 

 


 

 


 

 


 

Die seit langem bestehende Forderung der UFO-Fraktion nach einer dauerhaften Einrichtung einer Krippengruppe in der Kath. Kita ist nunmehr durch die Einweihung eines Anbaus umgesetzt worden.

Schon zum Nachtragshaushalt 2013 hatte die UFO-Fraktion die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Anbau von Krippenräumen nachhaltig befürwortet, war aber letztlich den Stimmen von CDU, FDP und des Bürgermeisters unterlegen.

Erst für den Haushalt 2014 konnte die Veranschlagung von Haushaltsmitteln erreicht werden.

Für die UFO-Fraktion gehört eine bedarfsgerechte Betreuung für alle Kinder zu den wichtigsten Aufgaben. Nur so kann die Gemeinde Hambühren in Zukunft erfolgreich sein.

Die UFO-Gruppe hat der Kath. Kita in ihren neuen Räumen alles Gute gewünscht und  zur Unterstützung der Krippe ein Geldgeschenk übergeben.

 

UFO ist für die Gemeinde Hambühren zukunftsfähig!

 

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Rat und Verwaltung wollen Haushaltsplanung und Bewirtschaftung der Gemeinde Hambühren verbessern (30.1.2015)

 

 

Die Gemeinde Hambühren hat durch einen externen Berater eine Organisationsuntersuchung durchführen lassen, mit dem Ziel, Maßnahmen ergreifen zu können, wie durch eine Straffung und Neustrukturierung von Arbeitsabläufen und durch eine geeignete Organisationsentwicklung eine effizientere Aufgabenerfüllung erreicht werden kann.

Es sollte festgestellt werden, bei welchen Arbeitsprozessen die geforderten Ergebnisse zeit-und kosteneffizienter zu erzielen sind. Hierzu ist eine Stellenbewertung und Stellenbedarfsanalyse vorgenommen worden.

 

Im Ergebnis ist der Gemeinde Hambühren aufgezeigt worden, dass noch viel Nachholbedarf bei der strategischen Ausrichtung der Gemeinde besteht.

Das neue Haushalts-und Rechnungswesen fordert eine Aufgabenteilung zwischen Politik und Verwaltung:

Der Rat der Gemeinde Hambühren beschließt strategische Ziele (welche Schwerpunkte sollen künftig im kommunalen Handeln gesetzt werden), um in Zukunft erfolgreich zu sein. Er legt die wesentlichen Produkte fest und gibt den Budgetrahmen vor.

Die Verwaltung leistet das operative Geschäft und führt den Nachweis  der Zielerreichung durch  Kennzahlen und mit einem unterjährigen Berichtswesen.

Diese Aufgabenteilung wird in Hambühren „noch nicht gelebt“.

 

Die Politik soll nun unter aktiver Beteiligung der Bürgerschaft  die strategische Zielplanung erarbeiten. Die so aufgestellten Ziele werden dann verbindlicher Leitfaden und Prüfmaßstab für das Handeln von Kommunalpolitik sowie der Verwaltung sein.

 

Die UFO-Gruppe befürwortet das Vorhaben, das kommunale Handeln noch zielgerichteter auszurichten.

Nur so kann Hambühren unter den bestehenden Rahmenbedingungen (finanzielle Situation, demografische Entwicklung, Wettbewerb usw.) für die zukommenden Herausforderungen der nächsten Jahre gerüstet sein.

 

UFO bürgernah und kompetent! 

Kommunalpolitik 2014

1.Steuererhöhung abgelehnt

2.Haushalt genehmigt

3.Ratsverkleinerung abgelehnt

4.Einsparungen bei der Sportlerehrung trotz Einwände der    UFO-Gruppe

 

1. Steuererhöhungen sind kein Ausweg aus dem defizitären Haushalt.

Sie schaden der Standortqualität.

Wenn wir demnächst über keine weiterführenden Schulen mehr verfügen und auf ein gescheitertes Gesundheitszentrum blicken, erscheint es umso wichtiger, unsere Standort-und Ansiedlungspolitik nicht noch durch hohe Realsteuern zu belasten.

Der Rat hat gegen die Stimme des Bürgermeisters die vorgeschlagene Steuererhöhung abgelehnt.

 

2. Der Haushalt sieht ein Defizit von ca. 2 Millionen Euro vor. Das ist nicht zufriedenstellend. Die Ausgabenseite ist konsequent zu überprüfen, und das Land muss die Kommunen besser finanziell ausstatten.

Dem Haushalt war aber zuzustimmen, weil er wichtige investive Maßnahmen vorsieht:

-die Erweiterung des Personalraums im Kindergarten Hummelnest für

 200.000 € (Antrag der UFO-Gruppe)

-die Brandschutzmaßnahmen an den Grundschulen und der  Kindertagesstätte Adlerweg für über 700.000 €

-die Straßenunterhaltung und Sanierung für 700.000 €

-die Sanierung der Flutlichtanlage beim TuS Oldau mit einem  Zuschuss über 9.000 €

-die Verbesserung des Schulweges an der Grundschule Hambühren  für 10.000 €

Gegen die Stimmen der FDP (die grundsätzlich jeden Haushalt ablehnt) wurde der Gesamthauhalt 2015 beschlossen.

 

3. Die Verkleinerung des Rates, um Einsparungen zu erzielen, ist der falsche Weg.

Den kleinen Parteien und Wählergruppen wird es deutlich erschwert, Fraktionsstärke zu erreichen. Fast 10 % der Wählerstimmen sind hierfür erforderlich.

Das bedeutet, kein Sitz und Stimmrecht in den Ausschüssen, wenn es an Fraktionsstärke fehlt.

In den Ausschüssen insbesondere im Verwaltungsausschuss würden nur noch CDU und SPD vertreten sein.

Die politische Meinungsvielfalt wäre eingeschränkt. Die Facharbeit würde sich in die Ratssitzungen verlagern. Das ist nicht zielführend.

Die jährliche Einsparquote von ca. 5000 Euro ist demgegenüber nur gering.

Eine umfassende politische Willensbildung ist der UFO-Gruppe  wichtiger als ein Einspareffekt von 5000 Euro. 

Eine Mehrheit, bestehend aus UFO-Gruppe, CDU, FDP, hat gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Bürgermeister die Verkleinerung abgelehnt.

 

4. Sportlerehrung

Die Gemeinde Hambühren hat bislang ihre besten Sportler mit einer Feierstunde geehrt, die mit Musik und kaltem Buffet umrahmt war.

Für die Sportler gab es 10-Euro Münzen.

Im Mittelpunkt stehen die  sehr jungen Sportlerinnen und Sportler.

Deren Engagement, deren Ehrgeiz, deren Ausdauer und deren Erfolg gilt es öffentlich anzuerkennen und zu würdigen.

Für sie ist  die Sportlerehrung da.

Insofern hält  es die UFO-Gruppe  für nicht richtig, hier den Rotstift anzusetzen und den Ansatz von 1800 Euro auf 1500 Euro zu kürzen, wohl wissend, dass schon 1800 Euro beim letzten Mal nicht gereicht haben.

Eine attraktive Sportlerehrung wird bei dieser Mittelkürzung nicht zu erreichen sein.

Künftig wird es nur eine mittelmäßige,  belanglose und unbedeutende  Veranstaltung geben.

CDU, SPD, FDP und Grüne haben gegen die Stimmen der UFO-Gruppe und des Bürgermeisters die Mittelkürzung  bei der Sportlerehrung durchgesetzt und diese wichtige und signifikante Veranstaltung ins Abseits gestellt, um die „enorme Summe“ von 300€ einzusparen.

 

UFO-Hambühren: die bürgernahen Kommunalpolitiker

 

 

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Der Bürgermeister schlägt  vor, für das Jahr 2015 die Grund-und Gewerbesteuer zu erhöhen!

Die UFO-Gruppe stimmt dagegen! (Finanzausschuss vom 2.12.2014) 

 

Mit der angedachten Erhöhung der Grund-und Gewerbesteuern auf 400 Hebesatzpunkte (Grundsteuer)  bzw. 390 Hebesatzpunkte (Gewerbesteuer) würde die Gemeinde Hambühren über den Kreisdurchschnitt hinausgehen. Es drohen der Gemeinde Hambühren damit deutliche Standortnachteile. Studien belegen, dass Steuern die Standortwahl von Unternehmen signifikant beeinflussen. Eine niedrige Steuerbelastung führt zu steigenden Ansiedlungszahlen von Neubürgern und Gewerbetreibenden.

Es gilt die Standortattraktivität der Gemeinde Hambühren zu erhalten, zumal eine weiterführende Schule künftig wegfällt sowie überregional bedeutende Veranstaltungen wie Backtage und Schleusenfeste entfallen.

Der Weg zum Haushaltsausgleich  sollte nicht ausschließlich über die Einnahmenseite gesucht werden. Eine kritische Analyse der Ausgabenseite muss konsequent durchgeführt werden. Es müssen die sog. Pflichtaufgaben der Gemeinde daraufhin überprüft werden, ob sie weniger kostenintensiv erledigt werden können.

Der Finanzausschuss hat die vorgeschlagene Steuererhöhung zu Recht einstimmig abgelehnt. 

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Sparverhalten der CDU-Fraktion wirkt überspannt und lächerlich

(Hoch- und Tiefbauausschuss vom 11.11.2014)

 

Sinnvolle und notwendige Investitionen werden von der CDU nicht mitgetragen, in der Meinung Haushaltsmittel einsparen zu können:

 

 

1. Die Ersatzanschaffung der Vorbaukehrmaschine für 5.500,00 Euro lehnt die CDU ab. Sie spricht sich dafür aus, die seit dem Jahr 2006 in Betrieb befindliche Maschine für 2.300,00 Euro zu reparieren, obwohl diese an der Verschleißgrenze angelangt ist. Eine derartige unwirtschaftliche Maßnahme hat nicht nur bei der UFO-Gruppe Kopfschütteln ausgelöst. Dementsprechend ist die CDU auch überstimmt worden.

 

2.Die von der Verwaltung vorgeschlagene Ersatzbeschaffung des VW Pritschenwagen (Baujahr 2002, KM-Stand 160.000, mehrfach geschweißt, starke Korrosionen) will die CDU zum Zwecke einer sparsamen Haushaltsführung   in das Jahr 2016 verschieben, da das alte Fahrzeug noch über eineinhalb Jahre TÜV verfügt. Die CDU übersieht, dass das  Fahrzeug einer intensiven Nutzung (insbesondere Winterdienst) unterliegt und in dem jetzigen Zustand jederzeit ausfallen kann. Aufwendige Reparaturen wären die Folge, die ein sparsames und wirtschaftliches Handeln nahezu konterkarieren. Auch bei dieser Angelegenheit ist die CDU richtigerweise überstimmt worden.

 

3.Maßnahmen an der Manfred-Holz- Grundschule zur Schulwegsicherung

 ( Verbreiterung der Parkplätze am Adlerweg sowie gepflasterte fußläufige Anbindung durch das Wäldchen zur Grundschule ) werden von der CDU nicht unterstützt. Die UFO-Gruppe hält dieses Vorhaben für schlüssig, da mit wenigen Haushaltsmitteln (Kosten in Höhe von 10.000,00 Euro) sehr viel im Bereich der Sicherung der Schulwege erreicht werden kann.

 

Es bleibt abzuwarten, ob noch weitere nicht nachvollziehbare Sparvorschläge der CDU im Zuge der Haushaltsberatungen eingebracht werden.

Die UFO-Gruppe wird sich in eindeutiger Form dagegen aussprechen.

 

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Straßenunterhaltung und Straßenerneuerungen sollen im  Jahr 2015 mit einem Kostenaufwand in Höhe von insgesamt 708.000,00 Euro durchgeführt werden!

(Hoch-und Tiefbauausschuss vom 11.11.2014)

 

 

 

 

 

 

 

Nach Einführung eines Straßenerhaltungsmanagements hat sich ein Unterhaltungs- und Sanierungsbedarf der Straßen in der Gemeinde Hambühren in einer Größenordnung von mehr als 7 Millionen Euro für die nächsten Jahre ergeben.

 Im nächsten Jahr sollen nach  einstimmiger Beschlussempfehlung des Bauausschusses hiervon 284.000,00 Euro für die Straßenunterhaltung (Beseitigung von Schlaglöchern und Rissen) und 484.000,00 Euro für die Erneuerung des Hehlenbruchweges und des Waldweges bereitgestellt werden.

Die UFO-Gruppe  begrüßt, dass für die Straßenerhaltung nunmehr das Dreifache gegenüber den Vorjahren an Haushaltsmitteln für Reparaturen zur Verfügung steht. Somit können frühzeitige Straßenerneuerungen vermieden werden.  

Für die nächsten 10 Jahre sind in etwa gleich große Summen für das gemeindliche Straßenwesen vorgesehen. Welche Straßen in den nächsten Jahren repariert oder erneuert werden sollen, kann demnächst über die Homepage der Gemeinde in Erfahrung gebracht werden.

 

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UFO-Gruppe mit  Antrag auf Erweiterung der Personal- und Sozialräume in der Kindertagesstätte Hummelnest in Ovelgönne erfolgreich (Sozialausschuss vom 23.10.2014)

 

Seit dem Jahr 2011 besteht bei den Erzieherinnen der dringende Wunsch, dass insbesondere der sehr kleine Personalraum (12 qm) erweitert werden soll. Bis zu 14 Mitarbeterinnen müssen sich diesen Personalraum teilen. Kostenintensive Bauvorhaben (Bau der Ganztagsschulen; Herrichtung von Krippenräumen) haben bislang  zur Verschiebung dieser Angelegenheit geführt.

 

Die UFO-Gruppe sieht hier dringenden Handlungsbedarf, da die vorhandene Raumsituation in der Kita Hummelnest die Grenze des Erträglichen erreicht hat. Deshalb hat die UFO-Gruppe im Sozialausschuss die Bereitstellung von 200.000,00 Euro für die Erweiterung der Räumlichkeiten gefordert. Der Ausschuss ist der Argumentation der UFO-Gruppe gefolgt und hat die Aufnahme von Hausmitteln in Höhe von 200.000,00 Euro in den Haushalt 2015 einstimmig empfohlen.

 

 

UFO setzt sich für die Belange der Erzieherinnen ein! 

 

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Untätigkeit, Verfahrensverschleppung und Bummelei in der Verwaltung der Gemeinde Hambühren (20.09.2014)

 

Mehrere kommunale Angelegenheiten der Gemeinde Hambühren werden nur zögerlich oder schleppend bearbeitet. Offensichtlich herrscht Desinteresse an diesen Vorgängen. Trotz Nachfragen der politischen Vertreter werden Vorgänge nicht beschleunigt bearbeitet.

Der Bürgermeister scheint hierbei zu übersehen, dass Untätigkeit von Beamten eine Dienstpflichtverletzung darstellt.

 

Folgende Vorgänge sind nach Auffassung der UFO-Gruppe nicht mit der gebotenen Sorgfalt behandelt worden:

 

1.Regressfälle aus fehlerhafter Bearbeitung von Zuwendungsanträgen

Beim Krippenausbau im Kindergarten Mittelstraße waren Bauaufträge bereits vor der Beantragung von Landeszuschüssen vergeben worden. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn schließt jedoch die Bewilligung von Zuwendungen aus, so dass der Gemeinde Hambühren ein Schaden von 80.000,00 Euro entstanden ist. Diese Baumaßnahme fand bereits  im Jahr 2011 statt. Seit August 2013 ist der Verwaltung bekannt, dass der Gemeinde Hambühren  dieser Schaden entstanden ist und Regressverfahren gegen Verwaltungsmitarbeiter durchzuführen sind. Bis heute (ein Jahr später) ist diese Angelegenheit noch nicht abgearbeitet.

 

2. Erneuerung eines Teiles des Daches des Rathauses

Im Jahr 2012 hat die Verwaltung vorgetragen, dass Regenwasser ins Rathaus durch Dachundichtigkeiten eindringt. Politisch wurde die teuerste Sanierung (gegen die Stimmen der UFO-Fraktion) gewählt und 90.000,00 Euro für ein verzinktes Dach im Haushalt 2013 bereitgestellt. Eine Erledigung erfolgte jedoch im Jahr 2013 nicht. Für das Haushaltsjahr 2014 wurde die Mittel erneut zur Verfügung gestellt. Eine Sanierung  ist bis heute noch nicht durchgeführt worden. Offensichtlich kann der Bürgermeister mit eindringendem Regenwasser leben.

 

3.Bau eines Gesundheitszentrums auf dem Grundstück Ostlandstraße /Ecke Richard-Wagner-Straße

Seit Monaten ist in dieser Angelegenheit kein Fortschritt zu erkennen. Ob ein Gesundheitszentrum tatsächlich gebaut wird, erscheint daher eher unsicher.

Die Verwaltung betreibt diesen Vorgang nicht mit dem nötigen Nachdruck.

 

Die UFO-Gruppe wird diesen Schlendrian nicht hinnehmen und deutlich Kritik üben!

 

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                                                                                                                      Haushaltskonsolidierungsausschuss : schwerfällig,  enormer Verwaltungs- und Kostenaufwand ,bislang ergebnislos!

(29.7.2014)

 

Die UFO-Fraktion hat es vorhergesagt: Die Einsetzung eines zusätzlichen Ausschusses zur Verbesserung der Finanzsituation ist wenig effizient.

Bereits vier kostenintensive Sitzungen haben noch nicht das angestrebte Ziel erreicht, ein „Paket von Maßnahmen“ vorzulegen.

Der von der SPD hochgelobte und beantragte Ausschuss tagt nichtöffentlich, um vorbehaltlos über alle Leistungen der Gemeinde zu diskutieren.

Herausgekommen ist aber noch nicht viel. Die in die Öffentlichkeit gelangten Maßnahmen (z.B. höhere Kostenbeteiligung der Eltern am Schwimmunterricht der Grundschüler) wurden von den Tagesordnungen abgesetzt und zur erneuten Beratung in den Haushaltskonsolidierungsausschuss verschoben.

Die Verwaltung erarbeitet umfangreiche Finanzdaten  und wird dadurch erheblich belastet.

Bei solcher Vorgehensweise sind nicht annähernd messbare Ergebnisse zu erzielen.

Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sollte der Finanzausschuss bearbeiten!

 

UFO-Hambühren: Kompetent und bürgernah!

 

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Personaleinsparungen bei den Gemeinde- und Schulbüchereien führen zu erheblichen Nutzungseinschränkungen bzw. gefährden ihren Bestand

 

CDU, SPD und FDP betreiben offensichtlich eine falsch verstandene Haushaltskonsolidierung. Um  Haushaltsmittel bei freiwilligen Leistungen der Gemeinde einzusparen, wollen diese Fraktionen  eine frei gewordene Teilzeitstelle  in der Bücherei zunächst nicht nachbesetzen, bis eine Organisationsuntersuchung im nächsten Jahr hierzu  Feststellungen trifft. In der Zwischenzeit ist man bereit, erhebliche Einschränkungen bei der Ausleihe hinzunehmen.

Bisher wurde in den Büchereien ein großes Arbeitspensum geleistet; die Mitarbeiterinnen schieben eine hohe Zahl von Überstunden vor sich her. Die vorübergehende Wiederbesetzungssperre ist eine schallende Ohrfeige für ihr bisheriges  erfolgreiches Wirken in diesem Bereich.

Die UFO-Fraktion hat  vehement eine sachgerechte personelle Ausstattung gefordert, damit die gute Arbeit in den Büchereien in gleichem Umfang fortgesetzt werden kann.

Einsparungen müssen in den Bereichen vorgenommen werden, in denen es vertretbar und sinnvoll  ist.

Es bleibt zu hoffen, dass künftig bei den anderen Fraktionen das Thema Haushaltskonsolidierung sachlich richtig begriffen wird.

 

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UFO-Antrag zur Beleuchtung des Radweges von Oldau nach Südwinsen wird umgesetzt!

 

Die ersten Lichtpunkte in der Ohe sind bereits gesetzt. Damit kann endlich eine Verbesserung der Sicherheit für Schulkinder und für die Einwohner erreicht werden.

 

UFO: Mit dem Bürger für den Bürger!

 

 

 

 

 

 

 

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Erhöhung der Kindergartengebühren und Einschränkungen bei der Geschwisterermäßigung (Sozialausschuss am 5.6. 2014)

 

Der Bürgermeister schlägt vor, die Elternbeiträge im Bereich der Kindertagesstätten zu erhöhen, um den Gemeindehaushalt zu entlasten.

Hintergrund dieses Vorschlags sind Beanstandungen des Landesrechnungshofes, der feststellte, dass die öffentlichen Zuschüsse je Kindergartenplatz im Vergleich mit anderen Kommunen überdurchschnittlich hoch sind.

Der Vorschlag im Einzelnen:

   

Krippe:                    bis 2012            ab 2012            ab 2014/15

Halbtagsplatz           120,00 Euro       125,00 Euro       140,00 Euro

Ganztagsplatz          200,00 Euro       225,00 Euro       230,00 Euro

Dreivierteltagsplatz(neu)  -------       -------                185,50 Euro

Spätdienst                 6,00 Euro         9,00 Euro          11,00 Euro

 

Kindergarten:

Halbtagsplatz           85,00 Euro        95,00 Euro          98,00 Euro

Ganztagsplatz         138,00 Euro       160,00 Euro       164,00 Euro

Dreiviertel(neu)            ---------           -------            135,00 Euro

Waldkindergarten    85,00 Euro         95,00 Euro          98,00 Euro

Frühdienst                6,00 Euro         18,00 Euro          22,00 Euro

Spätdienst                6,00 Euro          9,00 Euro           11,00 Euro

 

Hort:                       96,00 Euro       100,00 Euro       100,00 Euro 

 

Geschwisterermäßigung soll es nach dem Vorschlag der Verwaltung

nur noch für den günstigeren Betreuungsplatz geben und bei Geschwisterkindern im beitragsfreien Kindergartenjahr und bei Integrations-und Hortkindern gänzlich entfallen.

 

Die Gruppe UFO-Lüecke wird sich nicht der Gebührenerhöhung verschließen, aber sozial verträgliche Lösungen (insbesondere bei der Erhöhung beim Krippenhalbtagsplatz) einfordern.

 

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Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses in Hambühren erreicht ein Kostenvolumen von 2 Millionen Euro (14.05.2014)

 

Das Feuerwehrgerätehaus  in Hambühren muss veränderten Sicherheitsvorschriften sowie den erhöhten Mitgliederzahlen (Aktive, Jugendfeuerwehr, Kinderfeuerwehr) angepasst werden. Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, der Feuerwehrunfallkasse und einem Planungsbüro einen ersten Entwurf erarbeitet, der einen Umbaubereich von ca. 103 qm und einen Anbau von ca. 520 qm vorsieht. Die Außenanlagen (Zufahrten, Parkplätze, Übungsfläche) sollen erheblich verändert bzw. vergrößert werden.

Der vorgelegte Entwurf muss nach erster Einschätzung der Gruppe UFO/Lüecke dahingehend  überarbeitet werden, dass er einerseits den veränderten Bedingungen im Feuerwehrbereich gerecht wird , anderseits aber auch bei den Baukosten einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln entspricht.

Insofern sind einige Abstriche, die natürlich nicht zu Lasten der Sicherheit gehen dürfen, bei diesem Bauvorhaben unvermeidlich.

 

 

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UFO unterstützt die Sportlerehrung finanziell, um einen ansprechenden Rahmen zu gewährleisten


Die Teilnehmerzahl der Sportlerehrung ist in diesem Jahr  aufgrund sehr guter sportlicher Leistungen deutlich gestiegen. Dementsprechend reichen die im Haushalt veranschlagten Mittel nicht aus, um jedem zu Ehrenden eine Zehneuromünze zu überreichen und ein Buffet anzubieten.

 

Eine Aufstockung des Titels ist wegen der noch fehlenden Haushaltsgenehmigung  bei dieser freiwilligen Leistung nach Auffassung der Verwaltung nicht möglich. Deshalb hat die UFO-Fraktion angeboten, einen Betrag von 100 € aus der UFO-Kasse für die Sportlerehrung zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Fraktion und ein Ratsmitglied schlossen sich spontan an, so dass nunmehr die Sportlerehrung den würdigen Rahmen erhalten kann, der ihr geziemt.

 

UFO-Hambühren: Die bürgernahen Politiker 

 

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Wer nur in den Schulferien eine Hortbetreuung benötigt, wird sie in Hambühren nicht erhalten! (Sozialausschuss vom 20.2.2014)

 

Eine  nur in den Ferien einzurichtende Hortgruppe sei nach Auffassung des Betreibers VSE (Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen: Dienstleister für die Ganztagsgrundschule und Verantwortlicher für die Hortbetreuung) keine stabile Gruppe im Sinne des Gesetzes, so dass Zuschüsse des Landes entfielen.

 

Ohne Kenntnis des Bedarfs und ohne über andere Lösungen nachzudenken, beantragte die CDU-Fraktion die ausschließlich in den Ferien gewünschte Hortbetreuung nicht mehr anzubieten.

 

Trotz Gegenstimme der UFO-Fraktion empfahl der Ausschuss die Abschaffung dieser Ferienbetreuung.

 

Wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernstnimmt, der muss auch ausreichende Betreuungsmöglichkeiten anbieten.

 

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SPD Hambühren tritt nach!

Nach Abstimmungsniederlage im Rat  zu möglichen Fusionsgesprächen mit der Stadt Celle führt die SPD   unsachliche Angriffe gegenüber anders denkenden  Ratsmitgliedern!

Man spricht bei der SPD von“ fragwürdiger Definition der Bürgernähe“ und „Verantwortungslosigkeit“ derer, die für eine Beendigung der Fusionsgespräche votiert  haben.

Als wenn das nicht schon unsachlich genug wäre, legt die SPD noch weiter nach:

„UFO beschränkt sich auf Stimmungsmache auf Bildzeitungsniveau!“

„Die Hambührener brauchen keine Mutti (Frau Kolkmeier), die darüber wacht, wann sie mit welchen Themen konfrontiert wird!“

Offenbar haben die SPD-Ratsmitglieder in der letzten Ratssitzung nicht verstanden, dass sich alle anderen Fraktionen sehr intensiv mit einer möglichen Fusion auseinandergesetzt haben. Gerade deshalb war die Ablehnung folgerichtig.

Wer demokratische Entscheidungen nicht annehmen will, sollte überdenken, ob er für die Ratsarbeit geeignet ist!

 

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Weitere Fusionsgespräche der Stadt Celle mit Hambühren hat der Rat der Gemeinde Hambühren mit großer Mehrheit abgelehnt (Ratssitzung am 30.1.2014)


Hambühren wird nicht der 14.Ortsteil der Stadt Celle.

Die örtliche Verbundenheit der Einwohnerinnen und Einwohner von Hambühren bleibt gewahrt. Die hoch verschuldete Stadt Celle (Schuldenstand zum 31 12.2017 voraussichtlich 345 Millionen) wird  nicht ihre Haushaltslage  durch die Eingemeindung von Hambühren verbessern können.

Die UFO-Gruppe hatte schon frühzeitig  eine mögliche Fusion verworfen: Wir sind nicht angetreten, um Hambühren abzuwickeln!

Viele Bürgerinnen und Bürger hatten die Mitglieder der UFO-Gruppe angesprochen, um ihre ablehnende Haltung zur möglichen Fusion deutlich zu machen. Wir haben konsequent gegen die Fusion Stellung bezogen.

 

UFO-Hambühren: Die Richtigen fürs Rathaus!

 

 

Intransparenz und Filz bei der SPD zum Thema Fusion von Celle und Hambühren


SPD-Fraktion fordert nichtöffentliche Ratssitzung: Bevölkerung soll trotz Presseberichterstattung bei Diskussion um einen möglichen Zusammenschluss von Celle und Hambühren ausgeschlossen werden.


So hätten es die Genossen der SPD aus Celle und Hambühren gern: Das für die Hambührener Bevölkerung  wichtige Thema eines möglichen Zusammenschlusses soll hinter verschlossenen Türen beraten werden. Offensichtlich stört die Bevölkerung bei diesen Beratungen. Man ist bei der SPD wohl lieber unter sich, wenn es um viel Geld,  gute Ausgangspositionen und den möglichen Abbau von Arbeitsplätzen geht. Auf der SPD-Homepage jedoch spricht man von  offenen Verhandlungen und Gesprächen. Dazu gehört dann aber auch eine öffentliche  Sitzung.

 

Darüber hinaus preist die SPD die Fusion von Klein Hehlen  mit der Stadt Celle als interessantes Beispiel.

Die UFO-Gruppe lässt sich aber nicht hinter das Licht führen und fordert Offenheit und Eingebundenheit der Bürgerinnen und Bürger.

 

Mit UFO gibt es keine Fusion!

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 Kommunalpolitik 2013

UFO-Gruppe lehnt Fusion von Hambühren mit der Stadt Celle kategorisch ab!

(Bericht der Celleschen Zeitung vom 24.12.2013)

Ein Zusammenschluss der Gemeinde Hambühren mit der Stadt Celle ist für Hambühren ohne nennenswerte Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger ein aussichtsloses Vorhaben.

Hambühren ist ein attraktiver Gewerbe-und Wohnstandort, der weiterhin von den Bürgerinnen und Bürgern aus Hambühren gestaltet werden sollte. Ein Celler Stadtrat mit dem Oberbürgermeister Mende und Politikern wie Heiko Gevers , Michael Bischoff (CDU) oder Amei Wiegel (SPD) sollten nicht die Belange der Gemeinde Hambühren ordnen. Das können wir selbst viel besser!


Die UFO-Gruppe vertritt ausschließlich die Interessen der Gemeinde Hambühren und ist nicht gewillt, der Stadt Celle finanzielle Vorteile zu verschaffen.

Hambühren ist eine starke selbständige Gemeinde, die keine Fusion mit der Stadt Celle nötig hat.

 

UFO-Hambühren immer der bessere Weg!

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Steuererhöhungen bleiben den Bürgerinnen und Bürgern  erspart

Mittel für die Beleuchtung des Radweges von Oldau nach Südwinsen bereitgestellt(Ratssitzung am12.12.2013)

 

Die Abstimmung über Steuererhöhungen in der  Ratssitzung war für den Bürgermeister eine schallende Ohrfeige: Der gesamte  Rat stimmte gegen seinen Vorschlag, die Steuern zu erhöhen!

Die Gründe-vorgetragen von der UFO-Gruppe- sind schlüssig: Die Belastungsgrenze ist erreicht. Insbesondere eine Anhebung der Gewerbesteuer wirkt sich nachteilig auf den Standort Hambühren aus, der dann nicht mehr konkurrenzfähig ist .Wir müssen lernen mit den Einnahmen auszukommen.

 

Erfreulich dagegen ist, dass nunmehr Haushaltsmittel für die Beleuchtung des Radweges bereitgestellt sind. Die Fraktionsvorsitzende der CDU unternahm einen letzten untauglichen Versuch, dieses Vorhaben zu verhindern. Sie argumentierte  mit Zahlen, die, wie sie wusste, aufgrund eines defekten Messgerätes nicht belastbar waren. Lediglich Messdaten von 14 Tagen lagen vor. Die große Ratsmehrheit folgte diesem durchschaubaren Manöver nicht.

Die UFO-Gruppe wird weiterhin den Ausbau der Beleuchtung begleiten.

 

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Deutliche Kritik am Haushaltsentwurf 2014

(Finanzausschuss vom 28.11.2013)

 

Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf 2014 konnte nicht überzeugen.

Die vorgeschlagenen erheblichen Steuererhöhungen sind im Finanzausschuss nach massiver Kritik, insbesondere der UFO-Gruppe, einstimmig abgelehnt worden. Steuererhöhungen sind eine Zumutung für die Bürger und Gewerbetreibende, wenn diese nicht mit spürbaren Verbesserungen für die Gemeinde einhergehen.

Unzufriedenheit machte sich breit bei der erheblichen Verteuerung (Mehrkosten von fast 1 Million Euro) beim Bau der Ganztagsgrundschulen. Darüber hinaus ist es ärgerlich, dass für die Sanierung des Rathausdaches und des Trauzimmers erneut ca. 100.000 € bereitgestellt werden müssen, weil die Bauabteilung im letzten Jahr diese Maßnahmen nicht umgesetzt haben.

Gescheitert ist die FDP mit dem Antrag, die Beleuchtung des Radweges von Oldau nach Südwinsen zu streichen. Dieses Vorhaben hat für die UFO-Gruppe absolute Priorität.

Diverse Einsparungen hat der Finanzausschuss vorgenommen; Einsparvorschläge der Verwaltung wurden jedoch vermisst.

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UFO-Forderung nach Ausbau von Krippenplätzen an der Katholischen Kindertagesstätte wird erfüllt! (15.11.2013)


Der Sozialausschuss hat einstimmig einen Erweiterungsbau an der Katholischen Kindertagesstätte für die dauerhafte Bereitstellung von 15 Krippenplätzen empfohlen.

 

Bereits zum Nachtragshaushalt 2013 hat die UFO-Gruppe finanzielle Mittel für diese Krippengruppe gefordert, jedoch keine Zustimmung im Rat gefunden. Insbesondere die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und der Bürgermeister Herbst wollten dieses Vorhaben nicht unterstützen. Letztlich vermochten aber die Argumente des Architekten, des Vertreters des Landkreises (der Jugendhilfe) und des Fraktionsvorsitzenden der UFO-Fraktion die Zauderer aus den anderen Fraktionen überzeugen.

 

Der Erweiterungsbau kostet in seiner Herstellung 225.000 €. Der überwiegende Teil dieser Bausumme wird durch Fördermittel des Landes, des Landkreises und der Caritas getragen. Die Gemeinde Hambühren wird sich mit 40.000 € beteiligen. Diese Kosten sind durchaus vertretbar, wenn hierfür eine den Betriebsabläufen in der Kita entsprechende dauerhafte Einrichtung von Krippenplätzen geschaffen wird.

 

UFO immer einen Schritt voraus!

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Bürgermeister Herbst und Bürgermeister in spe Seidler fordern für 2014 massive Steuererhöhungen (Anhebung der Grund-und Gewerbesteuer um 50 Hebesatzpunkte)


Die Verwaltungsbeamten rechnen nach dem ausgeglichenen Nachtragshaushalt 2013 für das Jahr 2014 mit einem Defizit von 2,5 Millionen €. Wegfallende Einnahmen bei der Gewerbesteuer und bei den Schlüsselzuweisungen sowie neu anfallende Folgekosten bei den Ganztagsgrundschulen seien die Gründe für dieses außergewöhnlich hohe Defizit. Gleichzeitig unterbreitet die Verwaltung jedoch keine Einsparvorschläge.

 

Wenn die Steuererhöhungen vorgenommen würden, hätte die Gemeinde Hambühren mit Abstand die höchsten Steuersätze im Landkreis Celle (selbst eine weitaus höhere Gewerbesteuer als die Stadt Celle). Damit würde die Gemeinde Hambühren noch mehr an Attraktivität verlieren, als sie schon durch den Verlust von weiterführenden Schulen hinnehmen muss.

 

Die UFO Gruppe wird den Haushaltsentwurf genau analysieren und Alternativen aufzeigen, um Steuererhöhungen zu vermeiden.

 

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Nachtragshaushalt findet keine breite Zustimmung (21.9.2013)

 

Mit den Stimmen der CDU, des Bürgermeisters und zweier FDP-Ratsmitglieder

(insgesamt 13 Stimmen)  bei Gegenstimmen der Grünen und Enthaltungen der SPD und UFO-Gruppe (insgesamt 14 Stimmen) ist der Haushalt mehr schlecht als recht verabschiedet worden.

 

Die schwarz-gelbe-Bürgermeister Koalition weicht den Forderungen nach einer dauerhaften Einrichtung von Krippenplätzen an der katholischen Kindertagsstätte aus. Insbesondere erreicht die CDU-Fraktion familienpolitisch keine brauchbaren Ergebnisse: Ohne eine einheitliche Strategie und  ohne Konzept verunsichert die CDU-Fraktion mangels eindeutiger Position Familien in Hambühren über die zukünftige Bereitstellung von Krippenplätzen. Trotz dieser eigenen Unzulänglichkeit behauptete die Fraktionsvorsitzende der CDU (Frau Kolkmeier) in der letzten  Ratssitzung, die UFO-Gruppe würde bei dieser Frage nicht seriös vorgehen.

Ähnlich mickrig sind die Darbietungen der CDU und FDP zur dringend notwendigen Beleuchtung des Radweges von Oldau nach Südwinsen. Die Gefährlichkeit dieses Radweges in der dunklen Jahreszeit  wird schlichtweg negiert.

 

Es zeigt sich, dass den Ratsmitgliedern der CDU und FDP  eine bürgernahe Politik offenbar nicht gelingt.

 

UFO-Hambühren wird sich weiter für eine bürgerorientierte Politik einsetzen!

 

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Aufstellung der Nachtragshaushaltssatzung: Verwaltung ignoriert Politik (August 2013)

 

Die Verwaltung hat im Entwurf einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der die von der Politik als äußert vordringlich und wichtig eingestufte Vorhaben überhaupt nicht vorsieht.

Bereits im Jahr 2012 sind verkehrsberuhigte Maßnahmen an der Manfred-Holz-Grundschule sowie die Ausleuchtung des Radweges von Oldau nach Südwinsen als Maßnahme der Schulwegsicherung beantragt und mehrheitlich befürwortet worden.

Haushaltsmittel sind von der Verwaltung nicht eingestellt und auch keine Verpflichtungsermächtigungen ausgewiesen worden.

Gleiches gilt für Baumaßnahmen an der Katholischen Kindertagesstätte. Hier ist die Betriebsgenehmigung zur Weiterführung der Krippengruppe erloschen. Die Aufsichtsbehörde fordert Brandschutz/Baumaßnahmen, wenn die Krippengruppe dauerhaft weiter betrieben werden soll.

Es besteht in allen Fällen dringender Handlungsbedarf.

Den Kämmerer der Gemeinde Hambühren scheinen diese Umstände offensichtlich wenig zu kümmern. Er hält andere Maßnahmen für notwendig, die er in seinem Entwurf abbildet:

Erneuerung der Hallentore am Bauhof für 27.000,00 €;

Anschaffung von 3 Rollregalen für das Archiv für 10.000,00 €.

 

Die UFO-Fraktion wird diesen Entwurf nicht mittragen und entsprechende Änderungsanträge in der Finanzausschusssitzung am 5.September 2013 stellen!

 

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UFO-Fraktion übergibt dem Bürgermeister die Unterschriftenliste mit 374 Unterschriften für die Beleuchtung des Radweges von Oldau nach Südwinsen am "Ort des Geschehens"



 

Deutliches Votum der Bürgerinnen und Bürger für die Ausleuchtung des Radweges von Oldau nach Südwinsen (10. Juni 2013)

 

UFO-Hambühren konnte bei den Infotagen Hambühren viele Gemeindemitglieder von der Richtigkeit von Beleuchtungsmaßnahmen durch die Ohe zur Schulwegsicherung überzeugen. Aber nicht nur Schulkinder nutzen diesen Radweg, sondern auch Erwachsene fahren hier aus beruflichen Gründen oder zur Freizeitgestaltung. Die durchgeführte Unterschriftenaktion erbrachte ca. 400 Unterschriften für den UFO-Antrag.

Die UFO-Fraktion wird in Kürze die Unterschriftenliste dem Bürgermeister überreichen und nachdrücklich die Umsetzung der Maßnahme „Beleuchtung des Radweges von Oldau nach Südwinsen“ fordern.

 

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Schulwegsicherung (Beleuchtung des Radweges von Oldau nach Winsen) von CDU-Fraktion abgelehnt -------- Bauausschusssitzung vom 14.3.2013


Die UFO-Fraktion hatte beantragt, den Radweg zur künftigen Oberschule Winsen zwischen Oldau und Winsen zu beleuchten, damit sich Schulkinder in der dunklen Jahreszeit sicherer auf dem abseits der Straße in der Feldmark liegenden Radweg fühlen. Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion und den Grünen begrüßt, von der CDU-Fraktion und der FDP jedoch abgelehnt.


Dabei argumentierten die Vertreter der CDU-Fraktion in erschreckend einfältiger Weise:

„Die Haushaltslage ließe die Ausgabe von 42.000 €  nicht zu. Schulkinder würden mit dem Bus fahren. Die Fahrräder hätten doch Beleuchtung. Man müsse dann aber auch den Radweg von Hambühren nach Celle beleuchten.“


Insbesondere der aus Oldau stammende stellv. Bürgermeister der CDU Edmund Hoffmann wird seinen Wählern in Oldau erklären müssen, warum er gegen die Beleuchtung des Radweges Stellung bezogen hat. Offensichtlich weiß er nicht, dass Schulkinder aus Oldau überwiegend keine Schülerbeförderungskosten erhalten (Kostenerstattung ab der 7.Klasse erst bei 5 km Entfernung zur Schule). Wer den Bau einer Skaterbahn fordert, ein kostenintensives verzinktes Rathausdach bewilligt, 30.000 € für ein „Geothermie Gutachten“ bereitstellt, der sieht offensichtlich die Sicherheit von Schulkindern als nachrangig an.


Für die UFO-Fraktion hat der sichere Schulweg absolut Vorrang. Wir werden nichts unversucht lassen, unserem Antrag zum Erfolg zu verhelfen.

 

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Dorferneuerung: Ratsmitglieder von SPD und FDP enttäuschen die Bürger und beeinträchtigen nachhaltig das Vertrauen in eine bürgernahe Politik


Nachdem eine breite Mehrheit  von Bürgern aus dem Dorfe und die Fraktionen von CDU, SPD und UFO mit der Neugestaltung des Dorfplatzes einverstanden waren, stellte die SPD-Fraktion für ihre Zustimmung völlig überraschend  Bedingungen. Die Neugestaltung des Dorfplatzes würde nur dann mitgetragen, wenn darüber hinaus einem qualifizierten Bebauungsplan für die bebauten Grundstücke mit vielen einschränkenden Regelungen, so wie ihn die SPD-Fraktion beantragt habe, zugestimmt würde. Für die UFO-Fraktion ist diese Verknüpfung von Entscheidungen  nicht nachvollziehbar und schlechter politischer Stil. Außerdem bedeutet ein qualifizierter Bebauungsplan einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Eigentumsrechte der Anlieger.

Um die Dorferneuerung überhaupt noch einem Ergebnis zuzuführen, ist die CDU-Fraktion den Forderungen des FDP Ratsmitgliedes Salzwedel entgegengekommen, der sich den vorhergehenden Beratungen mit den Bürgern weitgehend entzogen hatte. Das hinter verschlossenen Türen nunmehr erzielte Ergebnis sieht nur noch 26 Parkplätze vor. Ob mit dieser geringen Anzahl von Parkplätzen das wilde Parken am Lüßmannshof eingedämmt werden kann, muss mit Skepsis betrachtet werden. Jedenfalls sind die Bürger hieran nicht mehr beteiligt worden. Die UFO-Fraktion hatte eine öffentliche Sitzung beantragt, die jedoch mit Mehrheit abgelehnt wurde.

Die UFO-Fraktion : Politik mit dem Bürger für den Bürger 

 

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Das Thema „Dorferneuerung“ nimmt mittlerweile skurrile und groteske Formen an (März 2013)

 

 Die Fraktionen von SPD und CDU haben zwischenzeitlich eigene Planungen vorgelegt und entsprechende Zeichnungen eingereicht. Die Grünen und die FDP wollen fast überhaupt keine Veränderungen und sämtliche Bäume erhalten.

 Der Arbeitskreis Dorferneuerung, der sich über ein Jahr mit der Materie beschäftigt und Lösungen entwickelt hat, findet sich in den Vorschlägen der anderen Fraktionen kaum noch wieder.

Der Bürgermeister hat nun mit Zustimmung der anderen Fraktionen zwei zusätzliche Arbeitskreise eingerichtet, um "Fortschritte“ zu erzielen.

Die UFO-Fraktion sieht hier bürgernahe Politik ad absurdum geführt. Das Thema Dorferneuerung eignet sich nicht zur Selbstdarstellung einiger Ratsmitglieder(selbst ernannte Planungsexperten). Die vom Arbeitskreis  Dorferneuerung entwickelten Lösungen sollten alsbald umgesetzt werden. Ob ein Kreisel zur Verkehrsberuhigung unumgänglich ist, sollte hierbei zeitnah entschieden werden.

 

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Dorferneuerung: Geordnete Anbindung und auszuweisende Parkplätze sind dringend erforderlich

 

Die festgefahrenen Flächen vor den Höfen geben ein unschönes Bild ab. Unkontrolliertes Parken trägt zur Verschlechterung des Dorfbildes bei. Es besteht dringend Handlungsbedarf, selbst wenn fünf alte Eichen zu fällen sind. Die geplante Neuanpflanzung von neun Eichen hält den Eingriff in die Natur gering.

Die UFO-Fraktion hält die Planung des Arbeitskreises Dorferneuerung in diesem Bereich für sachgerecht.

 

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Ist im Rahmen der Dorferneuerung ein Kreisel erforderlich ?  (Februar 2013)

Der Arbeitskreis Dorferneuerung hält an dieser Stelle(siehe nebenstehendes Bild) einen Kreisel mit 20m Durchmesser für nötig, um eine Verkehrsberuhigung herbeizuführen. Es  stellt sich die Frage, ob es in diesem Bereich ein derartiges Verkehrsaufkommen gibt, das den Bau eines Kreisels rechtfertigt. Da der Kreisel in Gänze aus Steuermitteln zu bezahlen ist, muss seine Notwendigkeit sorgfältig geprüft werden.

Die UFO-Fraktion wird eine derartige Überprüfung einfordern.

 

 

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UFO unterstützt Spielmannszug Hambühren

 

Der Spielmannszug Hambühren ist ein kultureller Werbeträger für die Gemeinde Hambühren. Er leistet wertvolle Arbeit im Bereich der musikalischen Früherziehung und verdient damit Anerkennung in der Jugendarbeit.

Dieses Engagement gilt es zu fördern. Daher hat  der Vorsitzende der Wählergruppe UFO dem Spielmannszug eine neue Beckentasche im Rahmen der Weihnachtsfeier des Spielmannszuges übergeben.

Wir hoffen, dass dem Spielmannszug in Zukunft weitere Unterstützung zu Teil wird.

 

 

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